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Grundrechte
Die wichtigsten Punkte
| Rechtsakt | Grundrechtecharta, verbindlich seit 1. Dezember 2009 |
|---|---|
| Inhalt | 54 Artikel: Würde, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, Justiz |
| Reichweite | Unionsorgane und Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts |
| Abgrenzung | Getrennt von der Europäischen Menschenrechtskonvention |
| Gericht | Gerichtshof der Europäischen Union |
Die Regeln verstehen
2000 proklamiert und durch den Vertrag von Lissabon 2009 rechtsverbindlich geworden, fasst die Charta in 54 Artikeln die in der Union anerkannten bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte zusammen: Würde, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, justizielle Rechte. Artikel 51 begrenzt ihre Reichweite: Sie richtet sich an die Unionsorgane und an die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des Unionsrechts. Sie ist von der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterscheiden, die zum Europarat gehört.
Die Grenze des Artikels 51 wird oft verkannt: In einem rein innerstaatlichen Streit lässt sich die Charta nicht heranziehen. Es bedarf eines Bezugs zum Unionsrecht.
Zwei europäische Gerichte bestehen nebeneinander: der Gerichtshof in Luxemburg für die Charta, der EGMR in Straßburg für die Konvention. Sie gehören zu verschiedenen Organisationen.
Anlaufstellen
- Europäisches Justizportal, für grenzüberschreitende Verfahren
Häufige Fragen
Kann ich mich vor dem nationalen Gericht auf die Charta berufen?
Nur wenn der Streit die Durchführung von Unionsrecht betrifft. Sonst gelten Verfassung und Europäische Menschenrechtskonvention.
Worin liegt der Unterschied zur EMRK?
Die Charta ist Unionsrecht und wird vom Gerichtshof angewandt; die Konvention gehört zum Europarat und zum Straßburger Gerichtshof.
Schafft die Charta neue Rechte?
Sie bündelt bereits anerkannte Rechte und erweitert die Zuständigkeiten der Union nicht.
Wer ist gebunden?
Die Unionsorgane stets, die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des Unionsrechts.
Der allgemeine Artikel: Grundrechte · Mit einem anderen Land vergleichen
Namensrecht
Die wichtigsten Punkte
| Rechtsgrundlage | Keine Richtlinie; Rechtsprechung des Gerichtshofs |
|---|---|
| Garcia Avello (2003) | Anerkennung des in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Doppelnamens |
| Grunkin-Paul (2008) | Der bei der Geburt im Ausland eingetragene Name ist anzuerkennen |
| Zuständigkeit | Das Namensrecht bleibt national |
| Personenstandsurkunden | Seit 2019 zwischen Mitgliedstaaten ohne Apostille |
Die Regeln verstehen
Eine Richtlinie zum Namen gibt es nicht, doch die Freizügigkeit hat eine Regel hervorgebracht: Ein Staat darf nicht verlangen, dass ein Bürger zu Hause einen anderen Namen führt als den in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen.
Das Namensrecht ist ausschließlich nationale Zuständigkeit. Der Gerichtshof entschied jedoch in Garcia Avello (2003) und Grunkin-Paul (2008), dass die Weigerung, einen in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworbenen Namen anzuerkennen, schwerwiegende Nachteile begründet und der Freizügigkeit widerspricht. Die Verordnung (EU) 2016/1191 hat zudem die Apostille für Personenstandsurkunden zwischen Mitgliedstaaten abgeschafft.
Grundlage ist kein Recht auf einen Namen, sondern die Freizügigkeit: Erst die konkreten Nachteile — Zeugnisse, Konten, Pässe auf verschiedene Namen — machen die Verweigerung unionsrechtswidrig.
Der Gerichtshof hat Grenzen anerkannt: Ein Staat darf einen Namen aus Gründen der öffentlichen Ordnung ablehnen, etwa einen Adelstitel in einer Republik, die diese abgeschafft hat.
Anlaufstellen
- Europäisches Justizportal, für grenzüberschreitende Verfahren
Häufige Fragen
Gibt es ein europäisches Namensrecht?
Keine Richtlinie. Nur die auf die Freizügigkeit gestützte Rechtsprechung verlangt die Anerkennung eines anderswo erworbenen Namens.
Kann mein Kind in zwei Staaten denselben Namen führen?
Ja, genau das sichert Grunkin-Paul für einen bei der Geburt in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Namen.
Darf ein Staat einen Namen ablehnen?
Ja, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, nicht aber allein deshalb, weil er den eigenen Regeln der Namensführung nicht entspricht.
Braucht eine Geburtsurkunde eine Apostille?
Zwischen Mitgliedstaaten nicht mehr, seit der Verordnung (EU) 2016/1191.
Der allgemeine Artikel: Namensrecht · Mit einem anderen Land vergleichen
Kinderbetreuung
Die wichtigsten Punkte
| Rechtsakt | Richtlinie (EU) 2019/1158, Umsetzung bis 2. August 2022 |
|---|---|
| Vaterschaftsurlaub | Mindestens zehn bezahlte Arbeitstage |
| Elternzeit | Vier Monate je Elternteil, zwei davon nicht übertragbar und bezahlt |
| Pflegeurlaub | Fünf Tage im Jahr |
| Flexible Arbeit | Antragsrecht bis zum achten Geburtstag des Kindes |
Die Regeln verstehen
Zehn Tage Vaterschaftsurlaub, vier Monate Elternzeit je Elternteil, davon zwei nicht übertragbar, fünf Tage Pflegeurlaub: Dieser Sockel ist seit August 2022 europäisch.
Die Richtlinie (EU) 2019/1158, umzusetzen bis zum 2. August 2022, setzt Mindeststandards: mindestens zehn bezahlte Arbeitstage Vaterschaftsurlaub bei der Geburt, vier Monate Elternzeit je Elternteil, davon zwei nicht übertragbar und bezahlt, fünf Tage Pflegeurlaub jährlich und ein Recht, flexible Arbeitsformen bis zum achten Geburtstag des Kindes zu beantragen. Die Organisation der Kinderbetreuung selbst regelt sie nicht; diese bleibt national und oft kommunal.
Die Nichtübertragbarkeit von zwei Monaten Elternzeit ist der entscheidende Konstruktionspunkt: Sie soll Väter zur Inanspruchnahme bewegen, weil die Monate sonst verfallen.
Zur Krippe oder Tagespflege sagt die Richtlinie nichts: Angebot, Finanzierung und Gebühren bleiben nationale, teils regionale Zuständigkeit.
Anlaufstellen
- Europäisches Justizportal, für grenzüberschreitende Verfahren
Häufige Fragen
Wie viele Tage Vaterschaftsurlaub?
Mindestens zehn bezahlte Arbeitstage als Sockel; mehrere Staaten gehen deutlich darüber hinaus.
Ist die Elternzeit bezahlt?
Mindestens zwei der vier Monate müssen bezahlt sein, und diese zwei sind nicht übertragbar.
Was ist Pflegeurlaub?
Fünf Tage im Jahr zur Unterstützung schwer erkrankter oder pflegebedürftiger Angehöriger.
Schreibt die Richtlinie Betreuungsplätze vor?
Nein. Organisation und Finanzierung der Kinderbetreuung bleiben national.
Der allgemeine Artikel: Kinderbetreuung · Mit einem anderen Land vergleichen
Gesundheit
Ratgeber
Quellen
- Faits et chiffres sur l'Union européenne — Europäische Union (offizielles Portal european-union.europa.eu), 2026 (auf Französisch)
- Divorce et séparation légale — Europäische Kommission, Portal „Ihr Europa“, 2026 (auf Französisch)
- Régimes patrimoniaux des couples internationaux — Europäische Kommission, Portal „Ihr Europa“, 2026 (auf Französisch)
- Faire reconnaître des documents publics dans l'UE — Europäische Kommission, Portal „Ihr Europa“, 2025 (auf Französisch)
- Conjoints et enfants non ressortissants de l'UE — Europäische Kommission, Portal „Ihr Europa“, 2026 (auf Französisch)
- Gérer une succession transfrontalière — Europäische Kommission, Portal „Ihr Europa“, 2025 (auf Französisch)
- Retours et remboursements — Europäische Kommission, Portal „Ihr Europa“, 2026 (auf Französisch)
- Législation sur les services numériques (DSA) — Europäische Kommission, 2026 (auf Französisch)
- Équilibre entre vie professionnelle et vie privée — Europäische Kommission, abgerufen 2026 (auf Französisch)
- Le Parlement approuve les premières règles de l'UE pour lutter contre la violence à l'égard des femmes — Europäisches Parlament, 2024 (auf Französisch)
- La Charte des droits fondamentaux, source de renouveau constitutionnel européen ? (intervention de Bernard Stirn, 27 septembre 2019) — Staatsrat (Frankreich), 2019 (auf Französisch)
- EU Charter and Charter resources — Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), abgerufen 2026 (auf Englisch)
Amtliche oder institutionelle Dokumente, auf die sich diese Seite stützt, abgerufen am 12. Oktober 2026. Die Links öffnen sich in einem neuen Tab.
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