Die Rechtsgrundlage
Die Richtlinie 2004/23/EG legt Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Spende, Beschaffung, Testung, Lagerung und Verteilung menschlicher Gewebe und Zellen fest, einschließlich Keimzellen und Embryonen. Sie verlangt die Zulassung der Einrichtungen, die Rückverfolgbarkeit vom Spender zum Empfänger, die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und den Grundsatz der freiwilligen, unentgeltlichen Spende. Die Zugangsvoraussetzungen bleiben vollständig national — deshalb gibt es Reproduktionstourismus innerhalb der Union.
Gerade weil der Zugang nicht harmonisiert ist, überqueren Patientinnen Grenzen: Spanien, Belgien und Tschechien erlauben, was andere Staaten verbieten — bei gleichen Sicherheitsstandards.
Die Rückverfolgbarkeitspflicht hat eine nützliche Folge: Eine Einrichtung muss den Spender einer Keimzelle dreißig Jahre lang identifizieren können, auch wenn das nationale Recht die Anonymität gegenüber dem Kind wahrt.
Gleichgeschlechtliche Paare: keine europäische Regel gebietet oder verbietet den Zugang von Frauenpaaren zur Kinderwunschbehandlung: Das ist vollständig nationale Zuständigkeit — daher die Reisen zwischen Mitgliedstaaten.
Die wichtigsten Punkte
| Rechtsakt | Richtlinie 2004/23/EG und ihre Durchführungsrichtlinien |
|---|---|
| Gegenstand | Qualität, Sicherheit und Rückverfolgbarkeit von Geweben und Zellen |
| Spende | Grundsatz der freiwilligen, unentgeltlichen Spende |
| Rückverfolgbarkeit | Vom Spender zum Empfänger und zurück, dreißig Jahre |
| Zugang | Vollständig national; die Union harmonisiert ihn nicht |
In der Praxis
- Zuerst die Rechtsnatur prüfen: Eine Verordnung gilt unmittelbar, eine Richtlinie muss umgesetzt werden und lässt Unterschiede zu.
- Die konsolidierte Fassung auf EUR-Lex heranziehen, die alle Änderungen enthält.
- Das nationale Umsetzungsgesetz ermitteln: Es wird vom Gericht tatsächlich angewandt.
- Bei Auslegungsfragen die einschlägigen Urteile des Gerichtshofs suchen.
- Bei grenzüberschreitenden Fällen prüfen, ob eine nationale Kontaktstelle oder ein europäisches Netz hilft.
Kosten und Übernahme
Die Einsicht in das Unionsrecht kostet nichts: EUR-Lex veröffentlicht jeden Text kostenfrei, in 24 Amtssprachen und in konsolidierter Fassung. Kosten entstehen allenfalls durch Rechtsberatung, wenn das Zusammenspiel von europäischem Text und nationalem Umsetzungsgesetz entscheidend wird — bei Richtlinien häufig, bei Verordnungen selten.
Anlaufstellen
- EUR-Lex, das amtliche Portal des Unionsrechts mit jedem Text in 24 Sprachen
- Europäisches Justizportal, für grenzüberschreitende Verfahren
- Ihr Europa, der Informationsdienst der Kommission für Bürgerinnen und Bürger
- SOLVIT, das Netz zur Lösung fehlerhafter Anwendung des Unionsrechts durch Behörden
- Europäisches Verbraucherzentrum Ihres Landes, für grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten
Gut zu wissen
Union und Europarat nicht verwechseln: Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Straßburger Gerichtshof gehören nicht zur Union und umfassen 46 Staaten, darunter die Schweiz und das Vereinigte Königreich.
Häufige Fragen
Bestimmt die Union, wer behandelt werden darf?
Nein. Der Zugang ist rein national; die Union regelt nur Sicherheit und Rückverfolgbarkeit.
Darf eine Spende vergütet werden?
Die Richtlinie sieht die freiwillige, unentgeltliche Spende vor; zulässige Aufwandsentschädigungen unterscheiden sich.
Dürfen Keimzellen zwischen Staaten transportiert werden?
Ja, zwischen zugelassenen Einrichtungen unter den Anforderungen der Richtlinie.
Warum unterscheiden sich die Regeln so stark?
Weil Bioethik nationale Zuständigkeit ist: Die Union harmonisiert die Sicherheit, nicht den Zugang.
Offizielle Quellen und Links
- UN-Menschenrechtsbüro — ratifizierte Verträge und Länderprüfungen