Die Rechtsgrundlage
Die Richtlinie 2001/29/EG harmonisierte Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe und Verbreitung sowie einen Katalog optionaler Schranken — Privatkopie, Zitat, Parodie. Die Richtlinie (EU) 2019/790 fügte in Artikel 17 eine Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für von Nutzern hochgeladene Werke hinzu, verbunden mit Bemühenspflichten. Die Umsetzung unterscheidet sich zwischen den Mitgliedstaaten erheblich, besonders bei der Privatkopie.
Anders als die DSGVO sind dies Richtlinien: Jeder Staat setzt sie um, und Unterschiede bleiben. Privatkopie, Parodie und Unterrichtsgebrauch sind nicht überall gleich geregelt.
Artikel 17 der Richtlinie von 2019 war der umstrittenste Punkt: Er verpflichtet Upload-Plattformen, Lizenzen einzuholen oder gemeldete Werke am Wiederauftauchen zu hindern. Der Gerichtshof hat ihn 2022 unter Vorbehalt von Garantien für die Meinungsfreiheit bestätigt.
Die wichtigsten Punkte
| Rechtsakte | Richtlinie 2001/29/EG; Richtlinie (EU) 2019/790 |
|---|---|
| Charakter | Richtlinien: nationale Umsetzung mit Unterschieden |
| Schutzdauer | Harmonisiert: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (Richtlinie 2006/116/EG) |
| Schranken | Zitat, Parodie, Privatkopie, je nach Wahl des Mitgliedstaats |
| Plattformen | Artikel 17 der Richtlinie von 2019: Haftung für hochgeladene Inhalte |
| Fotografien | Geschützt, sobald sie original sind, ohne Formalität |
In der Praxis
- Zuerst die Rechtsnatur prüfen: Eine Verordnung gilt unmittelbar, eine Richtlinie muss umgesetzt werden und lässt Unterschiede zu.
- Die konsolidierte Fassung auf EUR-Lex heranziehen, die alle Änderungen enthält.
- Das nationale Umsetzungsgesetz ermitteln: Es wird vom Gericht tatsächlich angewandt.
- Bei Auslegungsfragen die einschlägigen Urteile des Gerichtshofs suchen.
- Bei grenzüberschreitenden Fällen prüfen, ob eine nationale Kontaktstelle oder ein europäisches Netz hilft.
Kosten und Übernahme
Die Einsicht in das Unionsrecht kostet nichts: EUR-Lex veröffentlicht jeden Text kostenfrei, in 24 Amtssprachen und in konsolidierter Fassung. Kosten entstehen allenfalls durch Rechtsberatung, wenn das Zusammenspiel von europäischem Text und nationalem Umsetzungsgesetz entscheidend wird — bei Richtlinien häufig, bei Verordnungen selten.
Anlaufstellen
- EUR-Lex, das amtliche Portal des Unionsrechts mit jedem Text in 24 Sprachen
- Europäisches Justizportal, für grenzüberschreitende Verfahren
- Ihr Europa, der Informationsdienst der Kommission für Bürgerinnen und Bürger
- SOLVIT, das Netz zur Lösung fehlerhafter Anwendung des Unionsrechts durch Behörden
- Europäisches Verbraucherzentrum Ihres Landes, für grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten
Gut zu wissen
Union und Europarat nicht verwechseln: Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Straßburger Gerichtshof gehören nicht zur Union und umfassen 46 Staaten, darunter die Schweiz und das Vereinigte Königreich.
Häufige Fragen
Ist das Urheberrecht in der ganzen Union gleich?
Nein. Schutzdauer und Grundprinzipien sind harmonisiert, die Schranken werden unterschiedlich umgesetzt.
Wie lange dauert der Schutz?
Siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers, unionsweit harmonisiert.
Ist ein Profilfoto geschützt?
Ja, sobald es original ist — ohne jede Registrierung.
Was ändert Artikel 17 für Plattformen?
Er macht sie für hochgeladene Werke haftbar, sofern sie sich nicht nachweislich um Lizenzen und um die Verhinderung erneuter Uploads bemühen.
Offizielle Quellen und Links
- UN-Menschenrechtsbüro — ratifizierte Verträge und Länderprüfungen