Die Rechtsgrundlage
Keine europäische Richtlinie regelt das Recht am eigenen Bild so, wie es nationale Rechte tun. Die Union nähert sich auf zwei Wegen: über die DSGVO, weil ein identifizierendes Foto ein personenbezogenes Datum ist, was Widerspruchs- und Löschungsrecht eröffnet; und über die Verordnung (EU) 2022/2065, die Plattformen zu einem Melde- und Abhilfeverfahren mit Begründung und internem Beschwerdeweg verpflichtet.
Der Kontrast ist groß: Frankreich kennt ein stark ausgebautes droit à l'image, Deutschland stützt sich auf das Kunsturhebergesetz, mehrere Staaten haben nichts Vergleichbares. Die Union vereinheitlicht das nicht, sondern geht den Weg über den Datenschutz.
Der Digital Services Act, anwendbar seit 2024, hat die Praxis verändert: Jede Plattform muss ein zugängliches Meldeverfahren anbieten, ihre Entscheidung begründen und eine interne Beschwerde ermöglichen. Das ist der schnellste Weg zur Löschung.
Die wichtigsten Punkte
| Rechtsakte | Verordnung (EU) 2016/679; Verordnung (EU) 2022/2065 |
|---|---|
| Einordnung | Ein identifizierendes Foto ist ein personenbezogenes Datum |
| Entfernung | Verpflichtendes Melde- und Abhilfeverfahren auf jeder Plattform |
| Beschwerde | Kostenloses internes Beschwerdeverfahren, danach außergerichtliche Streitbeilegung |
| Keine Harmonisierung | Das Recht am eigenen Bild selbst bleibt national |
| Intime Aufnahmen | Die Verbreitung ohne Einwilligung ist national strafbar |
In der Praxis
- Zuerst die Rechtsnatur prüfen: Eine Verordnung gilt unmittelbar, eine Richtlinie muss umgesetzt werden und lässt Unterschiede zu.
- Die konsolidierte Fassung auf EUR-Lex heranziehen, die alle Änderungen enthält.
- Das nationale Umsetzungsgesetz ermitteln: Es wird vom Gericht tatsächlich angewandt.
- Bei Auslegungsfragen die einschlägigen Urteile des Gerichtshofs suchen.
- Bei grenzüberschreitenden Fällen prüfen, ob eine nationale Kontaktstelle oder ein europäisches Netz hilft.
Kosten und Übernahme
Die Einsicht in das Unionsrecht kostet nichts: EUR-Lex veröffentlicht jeden Text kostenfrei, in 24 Amtssprachen und in konsolidierter Fassung. Kosten entstehen allenfalls durch Rechtsberatung, wenn das Zusammenspiel von europäischem Text und nationalem Umsetzungsgesetz entscheidend wird — bei Richtlinien häufig, bei Verordnungen selten.
Anlaufstellen
- EUR-Lex, das amtliche Portal des Unionsrechts mit jedem Text in 24 Sprachen
- Europäisches Justizportal, für grenzüberschreitende Verfahren
- Ihr Europa, der Informationsdienst der Kommission für Bürgerinnen und Bürger
- SOLVIT, das Netz zur Lösung fehlerhafter Anwendung des Unionsrechts durch Behörden
- Europäisches Verbraucherzentrum Ihres Landes, für grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten
Gut zu wissen
Union und Europarat nicht verwechseln: Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Straßburger Gerichtshof gehören nicht zur Union und umfassen 46 Staaten, darunter die Schweiz und das Vereinigte Königreich.
Häufige Fragen
Gibt es ein europäisches Recht am eigenen Bild?
Nicht als solches. Das Foto gilt als personenbezogenes Datum nach der DSGVO, die Entfernung richtet sich nach dem Digital Services Act.
Wie lasse ich ein Foto entfernen?
Über das seit 2022 verpflichtende Meldeverfahren der Plattform, danach über die interne Beschwerde.
Kann die DSGVO die Löschung erzwingen?
Ja, über das Löschungsrecht aus Artikel 17, wenn die Verarbeitung nicht mehr gerechtfertigt ist.
Und bei intimen Aufnahmen ohne Einwilligung?
Bei der Plattform melden und Anzeige erstatten: Das Verhalten ist in allen Mitgliedstaaten strafbar.
Offizielle Quellen und Links
- UN-Menschenrechtsbüro — ratifizierte Verträge und Länderprüfungen