Tansania: Adoption, Sorgerecht und Erbrecht

Adoption

Adoption in Tansania: Auf dem Festland erlässt nur der High Court einen Adoptionsbeschluss (Kinderschutzgesetz, Law of the Child Act, § 54), und zwar nach sechs Monaten Pflege und einem Sozialbericht; ein Ausländer muss drei Jahre in Tansania gelebt haben (§ 74), und auf Sansibar darf überhaupt kein Ausländer adoptieren (Children's Act 2011, § 94).

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Kinderbetreuung

Sorgerecht nach Trennung und Scheidung in Tansania: Auf dem Festland gelten zwei Gesetze nebeneinander, nämlich das Ehegesetz (Law of Marriage Act, Cap. 29, §§ 125 bis 137) für Kinder einer Ehe, die aufgelöst oder für nichtig erklärt wird, und Teil V des Kinderschutzgesetzes (Law of the Child Act, Cap. 13, §§ 34 bis 51), der für jedes Kind gilt und der Weg für Eltern ist, die nie verheiratet waren. § 26 des Kinderschutzgesetzes gibt jedem Kind getrennter oder geschiedener Eltern ein Recht auf den Unterhalts- und Schulstandard, den es vor der Trennung hatte, darauf, bei dem Elternteil zu leben, der es am besten erziehen kann, und darauf, den anderen Elternteil zu besuchen und bei ihm zu übernachten, wann immer es will, solange Schule oder Ausbildung nicht leiden. Sansibar hat eigene Regeln in Teil VI des Children's Act 2011 (§§ 55 bis 71).

Nach § 125 Abs. 1 des Ehegesetzes kann das Gericht das Kind dem Vater oder der Mutter zusprechen oder, wenn außergewöhnliche Umstände dies unerwünscht machen, einem anderen Verwandten oder einem Kinderhilfeverein. Es berücksichtigt den Willen der Eltern, den eigenen Willen des Kindes, sofern es sich eine unabhängige Meinung bilden kann, und die Gebräuche der Gemeinschaft (§ 125 Abs. 2). Die Anordnung kann den Aufenthalt, die Schulbildung und die Religion des Kindes festlegen, die alltägliche Betreuung für eine Zeit einer anderen Person übertragen, dem anderen Elternteil oder einem Verwandten Besuchs- oder Umgangsrechte einräumen und verbieten, das Kind aus Tansania auszuführen (§ 126); ein Verbot der Verbringung ins Ausland ist während eines laufenden Verfahrens oder dann möglich, wenn ein Elternteil das Sorgerecht unter Ausschluss des anderen hat (§ 137). Ein Elternteil kann für ungeeignet erklärt werden, das Sorgerecht auszuüben, und hat dann beim Tod des anderen Elternteils keinen automatischen Anspruch auf das Kind (§ 127); ist eine Ehe nichtig oder wird sie annulliert, hat die Mutter das Sorgerecht, sofern keine Vereinbarung oder Anordnung etwas anderes bestimmt (§ 128). Eine Sorgerechts- oder Unterhaltsanordnung kann geändert oder aufgehoben werden, wenn sie auf einer Falschdarstellung oder einem Tatsachenirrtum beruhte oder sich die Umstände wesentlich geändert haben (§ 133).

Das Kinderschutzgesetz lässt einen Elternteil, Vormund oder Verwandten, der ein Kind betreut, das Sorgerecht beantragen, nötigenfalls im selben Verfahren wie eine Feststellung der Abstammung, und erlaubt dem Gericht, das Sorgerecht später einer anderen Person oder einem anerkannten Kinderheim zu übertragen (§ 37). Wer das Kind vor einer Sorgerechtsanordnung betreut hat, kann regelmäßigen Umgang beantragen (§ 38). Bei der Entscheidung berücksichtigt das Gericht das Wohl des Kindes und „die Bedeutung dessen, dass ein Kind bei seiner Mutter ist“, Alter und Geschlecht des Kindes, den Vorrang des Verbleibs bei den Eltern, solange deren Rechte nicht dauerhaft missbraucht werden, den unabhängig geäußerten Willen des Kindes, das Zusammenbleiben von Geschwistern und die Kontinuität der Betreuung (§ 39). Wer ein Kind rechtswidrig aus der rechtmäßigen Obhut entfernt oder das Notwendige für ein Kind nicht beschafft, obwohl er dazu rechtlich verpflichtet ist, begeht eine Straftat, die mit 500.000 bis 5 Millionen TSh oder sechs Monaten bis drei Jahren geahndet wird (§§ 40 und 51).

Der Unterhalt ist eine eigene Anordnung. Ein Vater muss seine Kinder unterhalten, gleich ob sie bei ihm sind, und eine Mutter muss beitragen, wenn der Vater verstorben, nicht auffindbar oder zahlungsunfähig ist (Ehegesetz, § 129). Das Kinderschutzgesetz nennt, wer beantragen kann (ein Elternteil, ein Vormund, das Kind durch einen „next friend“, ein Sozialarbeiter oder ein Verwandter, § 42), die zu berücksichtigenden Umstände (Einkommen und Vermögen beider Eltern, jede Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit, die anderen Kinder des Zahlungspflichtigen, die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes, § 44) und eine Frist gegenüber dem mutmaßlichen Vater: Die Mutter kann vor der Geburt, binnen 24 Monaten nach der Geburt, später, wenn der Mann in diesen 24 Monaten Unterhalt gezahlt hat, oder binnen 24 Monaten, nachdem der Mann auf das Festland zurückgekehrt ist, beantragen, und das Gericht weist den Antrag ab, sofern es nicht berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass er der Vater ist, der Antrag in gutem Glauben gestellt wird und der Mann zur Leistung aufgefordert wurde und sie verweigert oder zu wenig geleistet hat (§ 43). Das Gericht kann einen DNA-Test anordnen und bestimmen, wer ihn bezahlt; die Weigerung ist eine Straftat, die mit einer Geldstrafe von mindestens 500.000 TSh oder drei Monaten geahndet wird (§ 36). Eine Anordnung erlischt, wenn das Kind 18 wird, eine Erwerbstätigkeit aufnimmt oder stirbt, und kann für ein Kind in Ausbildung über 18 hinaus fortdauern (§§ 47 und 48); sie wird wie ein Zahlungsurteil vollstreckt (Ehegesetz, §§ 124 Abs. 4 und 135). Am 1. Juli 2022 bestätigte der High Court in Shinyanga die Anordnung eines Primary Court über 100.000 TSh im Monat zuzüglich Schul- und Arztkosten für drei Kinder und wies das Argument des Vaters zurück, er zahle bereits Gebühren und Rechnungen; die freiwillige Unterstützung eines Vaters verdränge eine gerichtliche Anordnung nicht.

Auf Sansibar kann ein Gericht nach dem Children's Act 2011 das Sorgerecht einem Elternteil, einem Vormund, einer Person, die mit Zustimmung eines Elternteils oder Vormunds nach drei Monaten tatsächlicher Obhut beantragt, oder jedem zusprechen, der einen Grund darlegt (§ 58 Abs. 3); das Sorgerecht schließt die Vormundschaft ein, sofern das Gericht nichts anderes anordnet (§ 59). Das Gericht wägt die Rechte des Kindes, Alter und Geschlecht, das Recht auf Umgang mit beiden Eltern, den unabhängig von den Eltern erhobenen Willen des Kindes und die Folgen einer Veränderung ab (§ 61). Ein Unterhaltsanspruch gegen einen mutmaßlichen Vater scheitert, wenn nicht berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass er der wirkliche Vater ist (§ 65 Abs. 2). Das Gericht kann einem Arbeitgeber auftragen, einen Teil des Arbeitsentgelts des Schuldners unmittelbar an das Kind oder den Sorgeberechtigten zu zahlen (§ 69); die Missachtung einer Anordnung wird mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen TSh oder drei Jahren geahndet (§ 71).

Die wichtigsten Punkte

In der Praxis

• Waren Sie mit dem anderen Elternteil nie verheiratet, beantragen Sie nach dem Kinderschutzgesetz statt nach dem Ehegesetz: Sorgerecht (§ 37), Umgang (§ 38) und Unterhalt (§ 42) kann ein Elternteil, Vormund oder Verwandter beantragen, und das Gericht kann zuvor einen Sozialbericht (social inquiry report) eines Sozialarbeiters anfordern (§ 45).
• Die benötigten Bedingungen in der Sorgerechtsanordnung selbst verlangen: Aufenthalt, Schulbildung, Religion, Umgang für den anderen Elternteil und, bei Fluchtgefahr, ein Verbot, das Kind aus Tansania auszuführen (Ehegesetz, § 126 Abs. 2); das Gericht kann auch verlangen, dass Vermögen zur Sicherung der Zahlungen auf Treuhänder übertragen wird (§ 131).
• Die Nachweise vorbereiten, die das Gericht nach § 44 des Kinderschutzgesetzes wägt: Gehalt oder Geschäftseinkommen beider Eltern, die anderen Kinder des Zahlungspflichtigen, Belege über Schulgeld und Arztkosten und die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes; ausdrücklich auch Ausbildungs- und Krankheitskosten beantragen, wie es die Anordnung von Shinyanga tat.
• Gegen einen mutmaßlichen Vater vor der Geburt oder binnen 24 Monaten danach den Unterhaltsantrag stellen, nachweisen, dass er zur Leistung aufgefordert wurde und sie verweigert oder zu wenig geleistet hat (§ 43 Abs. 2 lit. b), und einen DNA-Test sowie eine Entscheidung darüber beantragen, wer ihn bezahlt (§ 36 Abs. 2 und 3).
• Besteht eine Anordnung, wird sie als Zahlungsurteil nach der Zivilprozessordnung (Civil Procedure Code) vollstreckt (Ehegesetz, § 124 Abs. 4); ändern sich die Bedürfnisse des Kindes oder die Mittel des Zahlungspflichtigen, kann man sich erneut an das Gericht wenden (§ 133).

Kosten und Übernahme

Die für diese Seite geöffneten Quellen nennen keine Gerichtsgebührentabelle für Sorgerechts- oder Unterhaltsanträge; der einzige in einer Entscheidung gefundene Monatsbetrag sind 100.000 TSh zuzüglich Schul- und Arztkosten, die der High Court in Shinyanga am 1. Juli 2022 für drei Kinder bestätigte.

Anlaufstellen

• Primary Court, District Court, Resident Magistrate's Court oder High Court, die alle für Ehesachen zuständig sind (Ehegesetz, § 76), und dieselben Gerichte für Anträge nach Teil V des Kinderschutzgesetzes; in Ehesachen geht die Berufung gegen eine Entscheidung eines Primary Court, District Court oder Resident Magistrate's Court binnen 45 Tagen an den High Court (Ehegesetz, § 80).
• Sozialarbeiter der Distrikte (district social welfare officers), die Sozialberichte zu Sorgerecht, Umgang und Unterhalt erstellen (Kinderschutzgesetz, § 45).
• Auf Sansibar der Children's Court jeder Region für Unterhalts-, Sorgerechts- und Abstammungsklagen; das Kadhi-Gericht behält seine Zuständigkeit für islamisches Recht in Personenstands-, Ehe-, Scheidungs- und Unterhaltssachen (Children's Act 2011, § 18).

Häufige Fragen

Quellen

• Law of Marriage Act, Cap. 29, Revised Edition 2023 (Attorney General's Office, official revised text) — §§ 124 bis 137 (Sorgerecht und Unterhalt von Kindern), Revised Edition 2023
• Law of the Child Act, Cap. 13, Revised Edition 2023 (Attorney General's Office, official revised text) — §§ 26 und 34 bis 51 (Rechte des Kindes bei Trennung, Abstammung, Sorgerecht, Umgang, Unterhalt), Revised Edition 2023
• Children's Act, Act No. 6 of 2011 (Zanzibar), assented 6 July 2011 — §§ 58 bis 71 (Sorgerecht, Vormundschaft, Umgang, Unterhalt) und § 18 (Children's Courts)
• Anthony Kidima Kaliwa v Rosemary Lengwa Samweli, PC Matrimonial Appeal No. 3 of 2021, High Court at Shinyanga (1 July 2022) — High Court, Shinyanga, 1. Juli 2022: Sorgerecht nach § 125 Abs. 3, 100.000 TSh Monatsunterhalt zuzüglich Schul- und Arztkosten bestätigt

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Die Erbfolge

Erbrecht in Tansania: Auf dem Festland gibt es kein einheitliches Erbgesetz; der Nachlass wird je nach dem Verstorbenen nach Gewohnheitsrecht, islamischem Recht oder nach dem Probate and Administration of Estates Act verteilt (§ 88), die Gewohnheitsrechtsregeln von 1963 geben einer Witwe keinen Anteil, wenn der Verstorbene Verwandte seines Clans hinterließ (Rule 27), und der CEDAW-Ausschuss stellte 2015 fest, dass diese Regeln die Rechte zweier Witwen verletzt hatten.

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