Ruanda: Adoption, Sorgerecht und Erbrecht

Adoption

Adoption in Ruanda: Das Gesetz Nr. 71/2024 kennt die einfache Adoption, bei der die Herkunftsfamilie des Kindes erhalten bleibt, und die Volladoption, die sie löst und Kindern vorbehalten ist, deren Eltern unbekannt sind oder sie verlassen haben, Vollwaisen ohne Verwandte bis zum siebten Grad und Mündeln des Staates; der Annehmende muss mindestens 21 und sieben Jahre älter als das Kind sein, und Ruanda ist seit dem 1. Juli 2012 Vertragspartei des Haager Adoptionsübereinkommens.

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Kinderwunschbehandlung

Künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft in Ruanda: Seit dem 18. September 2025 erlaubt das Gesetz Nr. 026/2025 die assistierte Reproduktion, auch die Leihmutterschaft aufgrund eines notariellen Vertrags, für Ehegatten oder jede Person, bei der festgestellt wurde, dass sie sich nicht natürlich fortpflanzen kann, und nur in zugelassenen Einrichtungen; der Verkauf von Keimzellen, Embryonen oder Leihmutterschaftsleistungen ist verboten, und Leistungserbringern drohen für die schwersten Verstöße bis zu 25 Jahre Freiheitsstrafe (Art. 23 bis 31 und 96 bis 105).

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Kinderbetreuung

Elterliche Sorge, Umgangsrecht und Kinderschutz in Ruanda: Kapitel XVI des Gesetzes Nr. 71/2024 (Art. 343 bis 352) regelt die elterliche Sorge, Art. 253, 254 und 268 bis 272 regeln die Stellung der Kinder während und nach einer Scheidung, und das Kinderschutzgesetz Nr. 71/2018 (Law N° 71/2018 relating to the protection of the child) betrifft die Herausnahme eines Kindes aus der Familie und seine Unterbringung bei einer anderen Familie oder in einer Einrichtung. Kind ist man bis zur Volljährigkeit mit 18 Jahren (Art. 104), und ein Kind von 16 Jahren kann aus berechtigten Gründen durch Entscheidung des Standesbeamten für mündig erklärt werden (Art. 105 und 106).

Die elterliche Sorge über ein in der Ehe geborenes Kind steht Vater und Mutter zu; sind sie uneinig, wendet sich einer von ihnen an den Familienrat, und eine unzufriedene Partei kann das Gericht anrufen; stirbt ein Elternteil, verschwindet, ist abwesend, handlungsunfähig oder verliert er die Sorge, übt sie der andere aus, und ein Vormund oder Betreuer, wenn beide wegfallen (Art. 343). Über ein außerhalb der Ehe geborenes Kind üben beide Eltern sie aus, und ist einer unbekannt oder erkennt er das Kind nicht an, übt sie der für das Sorgerecht zuständige Elternteil aus (Art. 344). Die Eltern müssen für das Kind sorgen und es erziehen (Art. 345); der Wohnsitz des Kindes folgt dem der Personen mit elterlicher Sorge (Art. 55), und es darf ohne deren Einwilligung keinen eigenen Wohnsitz begründen, außer wo das Gesetz es vorsieht (Art. 346). Die Eltern verwalten das Vermögen des Kindes und brauchen die Zustimmung beider Eltern, um es im Interesse des Kindes zu übertragen, zu verkaufen oder zu belasten (Art. 347), und nach einer Scheidung stehen die Erträge des Vermögens des Kindes dem Elternteil zu, der das Sorgerecht hat (Art. 350). Ein Gericht kann die elterliche Sorge befristet oder dauerhaft wegen Missbrauchs oder Misshandlung des Kindes oder offenkundigen Fehlverhaltens entziehen, und der betroffene Elternteil kann beantragen, wieder eingesetzt zu werden, sobald die Gründe entfallen sind (Art. 352).

Während des Scheidungsverfahrens kann der Richter vorläufige Maßnahmen zu den Parteien, ihren Kindern und ihrem Vermögen treffen (Art. 253), kann beiden Ehegatten oder einem Dritten das vorläufige Sorgerecht im besten Interesse der Kinder zusprechen und legt den Beitrag jedes Ehegatten zu ihrem Unterhalt fest (Art. 254). Mit dem Urteil geht das Sorgerecht an den Ehegatten, der die Scheidung erwirkt, und der andere darf die Kinder besuchen, mit ihnen sprechen und von ihnen besucht werden, wobei der Richter die Modalitäten festlegt; das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag die Kinder dem unterlegenen Ehegatten oder einem Dritten anvertrauen, nachdem es das Kind angehört hat, kann ein gemeinsames Sorgerecht beider Ehegatten anordnen, und diese Maßnahmen sind vorläufig und können auf einseitige Klage eines Beteiligten aufgehoben werden (Art. 269). Geschiedene Eltern behalten das Recht, den Unterhalt und die Erziehung der Kinder zu überwachen, wer auch immer sie bei sich hat, und müssen im Verhältnis zu ihren Mitteln zum Unterhalt (alimony) beitragen (Art. 270); die Scheidung nimmt den Kindern nicht die Vorteile, die das Gesetz oder der eheliche Güterstand ihrer Eltern ihnen gibt (Art. 271), und ein Elternteil, der noch Unterhalt schuldet, kann nicht über sein gesamtes Vermögen verfügen (Art. 272).

Bei Eltern, die nie verheiratet waren, wird die Abstammung bewiesen durch eine mündlich oder schriftlich vor dem Standesbeamten abgegebene Anerkennung, einen vereinbarten DNA-Test, einen gerichtlich angeordneten DNA-Test oder ein Urteil, das die Abstammung feststellt (Art. 48). Ein Kind oder ein Elternteil oder eine Kinderrechtsorganisation, die für einen Minderjährigen handelt, kann auf Feststellung der Vaterschaft oder Mutterschaft klagen, und der Anspruch verjährt nie (Art. 305 und 308); die Klage ist zulässig, zum Beispiel wenn das Kind zwischen 180 und 300 Tagen nach der Entführung, der rechtswidrigen Festhaltung oder der Vergewaltigung der Mutter geboren wurde, die Mutter mit dem mutmaßlichen Vater zusammenlebte, das Kind den Status eines ehelichen Kindes hat oder DNA oder ein anderer wissenschaftlicher Beweis sie bestätigt (Art. 306). Ein anerkanntes Kind oder ein Kind, dessen Abstammung ein Gericht feststellt, hat die Rechte und Pflichten eines in der Ehe geborenen Kindes, aber nur gegenüber dem betroffenen Elternteil (Art. 293 und 309), und Kinder, deren Abstammung feststeht, haben unabhängig von den Umständen ihrer Geburt gleiche Rechte (Art. 280). Mehrere Kinder, die denselben Elternteil verklagen, zahlen einen einzigen Gerichtskostenvorschuss (Art. 305 Abs. 3).

Das Gesetz Nr. 71/2018 verbietet es, ein Kind willkürlich von der Familie zu trennen, und nennt die Gründe für die Unterbringung eines Kindes bei einem Dritten: häusliche Gewalt, Misshandlung, Eltern, die ein Kind wegen geistiger Behinderung nicht erziehen können, oder Verlust der elterlichen Sorge (Art. 11). Familienmitglieder und andere, die von Gewalt oder Misshandlung wissen, müssen sie der zuständigen Behörde, dem nächsten Verwaltungsorgan oder der nächsten Dienststelle der Rwanda National Police melden (Art. 12). Das nationale Kinderorgan bittet das Gericht um die Erlaubnis, ein Kind vorläufig herauszunehmen, und wo Abwarten gefährlich wäre, sorgt es zuerst für eine Unterkunft und legt die Sache binnen sieben Arbeitstagen dem Gericht vor (Art. 13). Das Kind hat das Recht, an diesem Verfahren teilzunehmen und seine Meinung zu äußern, und ein untergebrachtes Kind behält den Kontakt zu Eltern und Verwandten, sofern dies nicht seinem Wohl widerspricht (Art. 14 und 15); die Unterbringung erfolgt bei einer Pflegefamilie oder, wenn noch keine gefunden ist, in einer Einrichtung der Sozialfürsorge, ohne dass die Pflicht entfällt, eine Pflegefamilie zu suchen (Art. 16 und 17). Ein Elternteil oder Vormund, der ohne vernünftigen Grund gesetzliche Pflichten vernachlässigt und dadurch Gesundheit, Sicherheit oder Lebensbedingungen des Kindes ernsthaft gefährdet, begeht eine Straftat, die beim ersten Mal mit gemeinnütziger Arbeit bis zu einem Monat und bei Wiederholung mit zwei bis sechs Monaten und einer Geldstrafe von 500.000 bis 1.000.000 FRW geahndet wird (Art. 32); das Aussetzen eines Kindes an einem nicht einsamen Ort wird mit drei bis fünf Jahren und 50.000 bis 100.000 FRW bestraft (Art. 36).

Die wichtigsten Punkte

In der Praxis

• Bei einer Scheidung gleich zu Beginn beim Richter das vorläufige Sorgerecht und den Betrag beantragen, den jeder Ehegatte zum Unterhalt der Kinder beitragen muss (Art. 253 und 254), und im Urteil angeben, ob man das alleinige oder das gemeinsame Sorgerecht möchte (Art. 269 Abs. 3).
• Verlangen, dass das Urteil den Umgang des anderen Elternteils ausdrücklich regelt, da Art. 269 Abs. 1 die Modalitäten dem Richter überlässt, und vormerken, dass die Sorgerechtsmaßnahmen vorläufig sind und auf einseitige Klage eines Beteiligten aufgehoben werden können (Art. 269 Abs. 4).
• Waren Sie mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet, die Abstammung feststellen lassen: Anerkennung vor dem Standesbeamten (Art. 288), einen DNA-Test im Einvernehmen oder auf gerichtliche Anordnung (Art. 48) oder eine Klage aus einem der Gründe des Art. 306; die Klage kann jederzeit erhoben werden (Art. 308).
• Wird ein Kind missbraucht oder vernachlässigt, es der zuständigen Behörde, dem nächsten Verwaltungsorgan oder der Rwanda National Police melden (Gesetz Nr. 71/2018, Art. 12); das nationale Kinderorgan beantragt dann beim Gericht die Erlaubnis zur Unterbringung des Kindes.

Kosten und Übernahme

Die geöffneten Quellen enthalten keine Gerichtsgebührentabelle und keine Unterhaltstabelle; Art. 305 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 71/2024 sagt nur, dass mehrere Kinder, die denselben Vater oder dieselbe Mutter verklagen, einen einzigen Gerichtskostenvorschuss zahlen.

Anlaufstellen

• Das zuständige Gericht, das das vorläufige und das endgültige Sorgerecht bei einer Scheidung zuspricht und über Streitigkeiten zur elterlichen Sorge entscheidet (Art. 254, 269 und 343 Abs. 2).
• Der Familienrat, die erste Stufe bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern (Art. 154 und 343 Abs. 2); ein Ministerialerlass bestimmt seine Mitglieder.
• Der Standesbeamte, vor dem ein Kind anerkannt wird und der die Geburtsregister führt (Art. 60 und 288).
• Die Rwanda National Police und das nächste Verwaltungsorgan, denen Missbrauch oder Vernachlässigung eines Kindes zu melden ist (Gesetz Nr. 71/2018, Art. 12).

Häufige Fragen

Quellen

• Law nº 71/2024 of 26/06/2024 governing persons and family, Official Gazette Special of 30/07/2024 (trilingual gazette, English column; Ministry of Justice copy) — Art. 48, 55, 104 bis 107, 154, 252 bis 254, 268 bis 272, 280, 288, 293, 305 bis 309, 343 bis 352 und 401
• Law N° 71/2018 of 31/08/2018 relating to the protection of the child, Official Gazette no. 37 bis of 10/09/2018 (RwandaLII, English text) — Art. 11 bis 17, 32 und 36 zu Unterbringung, Meldung, Pflegefamilie und den Straftaten der Vernachlässigung und des Aussetzens

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Die Erbfolge

Erbrecht in Ruanda: Nach dem Gesetz Nr. 71/2024 erben Söhne und Töchter gleiche Teile (Art. 356), der überlebende Ehegatte erhält einen gleichen Anteil wie die Kinder und kann die Familienwohnung im Wege des Vorrechts behalten (Art. 375), ein Testament muss in öffentlicher Form vor einem Notar oder Standesbeamten errichtet werden (Art. 366), und Schenkungen und Vermächtnisse dürfen ein Fünftel des Vermögens nicht übersteigen, wenn der Schenker Kinder hat (Art. 193).

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