Kinderwunschbehandlung
Rechtsrahmen der assistierten Reproduktion in Ruanda: Abschnitt 2 von Kapitel II des Gesetzes Nr. 026/2025 vom 17.09.2025 zur Regelung der Gesundheitsdienste (Art. 21 bis 31) behandelt die Vorbeugung und Behandlung von Unfruchtbarkeit als Leistung der reproduktiven Gesundheit und legt die Regeln für die assistierte Reproduktionstechnologie fest; Straftaten und Strafen stehen in Art. 96 bis 105. Das Gesetz hob das Gesetz Nr. 21/05/2016 über die menschliche reproduktive Gesundheit auf, das Unfruchtbarkeit unter seinen Bestandteilen nannte, aber keine Regeln zur assistierten Reproduktion enthielt (Art. 110 lit. c). Die Abstammung regelt das Gesetz Nr. 71/2024: Die Fortpflanzung von Ehegatten erfolgt natürlich oder mit assistierter Technologie zwischen einem Mann und einer Frau und zwischen einem Ehepaar und einem Dritten aufgrund eines schriftlichen Vertrags (Art. 279), und Mutter eines auf diese Weise geborenen Kindes ist die im Vertrag genannte Frau (Art. 282).
Assistierte Reproduktion ist nur in einer dafür zugelassenen Gesundheitseinrichtung und nur für die in Art. 23 Abs. 1 genannten Personen rechtmäßig: Ehegatten oder jede andere Person, bei der eine Fachkraft des Gesundheitswesens festgestellt hat, dass sie sich nicht natürlich fortpflanzen kann. Die Leistung erbringt eine zuständige Fachkraft, darunter ein Facharzt für Reproduktionsendokrinologie oder ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit anerkannter Ausbildung in Reproduktionstechniken (Art. 24), und ein durch Ministerialerlass eingesetzter Ausschuss überwacht diese Leistungen (Art. 23 Abs. 2). Wer eine Keimzelle oder einen Embryo für eine spätere Verwendung aufbewahren lassen will, stellt bei der Einrichtung einen schriftlichen Antrag; die Aufbewahrung dauert zehn Jahre, der Antragsteller kann sie jederzeit beenden, und die Einrichtung beendet sie, wenn die durch Ministerialerlass festgesetzte Gebühr nicht gezahlt wird (Art. 22). Die Kosten der Leistung trägt der Empfänger, und seine Versicherung übernimmt sie, wenn sie solche Leistungen deckt (Art. 41).
Ein Spender einer Keimzelle oder eines Embryos unterzeichnet eine Einwilligungserklärung oder gibt seinen Fingerabdruck ab, gibt seine vollständige Identität an, ist mindestens 21 Jahre alt und hat sich einer vollständigen medizinischen und genetischen Untersuchung unterzogen; eine Person von 18 bis 20 Jahren kann aus berechtigten Gründen auf schriftlichen Antrag an den Minister zur Spende zugelassen werden, und ein Ministerialerlass setzt ein Höchstalter fest (Art. 25). Auch ein Empfänger muss schriftlich oder per Fingerabdruck einwilligen, mindestens 21 Jahre alt sein und eine medizinische und genetische Untersuchung hinter sich haben, die die Unfähigkeit zur natürlichen Fortpflanzung bestätigt (Art. 26). Art. 31 verbietet unter anderem, menschliche Gene zu verändern, das Geschlecht des ungeborenen Kindes auszuwählen, eine Keimzelle oder einen Embryo ohne vollständige Identifizierung des Spenders zu verwenden, die Keimzelle oder den Embryo eines Spenders mehr als einer berechtigten Person zu überlassen, eine Keimzelle oder einen Embryo zu kaufen oder zu verkaufen, eine Leihmutterschaftsleistung zu kaufen oder zu verkaufen, die Keimzelle eines Ehegatten zu spenden oder eine Leihmutterschaft ohne Einwilligung des anderen Ehegatten zu suchen, eine Keimzelle oder einen Embryo nach dem Tod der Spender zu verwenden, es sei denn, sie haben schriftlich eingewilligt oder ein Ehegatte will sie verwenden, Keimzellen von Personen zu verbinden, die in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum siebten Grad verwandt sind, nichtmenschliches Material zu verwenden sowie Keimzellen oder Embryonen ohne besondere schriftliche Genehmigung des Ministeriums ein- oder auszuführen.
Die Leihmutterschaft regeln Art. 27 bis 30. Eine Leihmutter ist mindestens 21 und höchstens 40 Jahre alt, hat zuvor eine Schwangerschaft ohne Komplikationen ausgetragen und wurde von einer Fachkraft des Gesundheitswesens untersucht; ein Ministerialerlass begrenzt die Zahl der Schwangerschaften. Der Wunschelternteil (commissioning parent) findet eine Leihmutter selbst, zahlt die mit der Leihmutterschaft verbundenen Gesundheitskosten bis sechs Wochen nach der Geburt, zahlt für etwaige Folgen für die Leihmutter, die eine Fachkraft des Gesundheitswesens feststellt, und nimmt das Ergebnis der Schwangerschaft an. Die Leihmutter befolgt den ärztlichen Rat, meidet Verhalten, das sie oder den Fötus gefährdet, hält den Wunschelternteil auf dem Laufenden und übergibt ihm das Kind unmittelbar nach der Geburt. Beide schließen vor jeder Leihmutterschaftsleistung einen Vertrag vor einem Notar, dessen wesentliche Bedingungen ein Ministerialerlass festlegt.
Die Straftaten sind mit hohen Strafen bedroht. Eine Fachkraft des Gesundheitswesens, die assistierte Reproduktion erbringt, um menschliche Gene zu verändern, riskiert 20 bis 25 Jahre und eine Geldstrafe von 40 bis 50 Millionen FRW (Art. 98); wer nichtmenschliche Embryonen oder Keimzellen einpflanzt, 10 bis 15 Jahre und 20 bis 25 Millionen FRW (Art. 96); die Ein- oder Ausfuhr von Keimzellen oder eines Embryos wird mit 7 bis 10 Jahren und 10 bis 15 Millionen FRW bestraft (Art. 97); die Geschlechtsauswahl mit 6 Monaten bis einem Jahr und 5 bis 7 Millionen FRW (Art. 99); und die Einpflanzung ohne vollständige Identifizierung des Spenders mit 6 Monaten bis einem Jahr und 2 bis 5 Millionen FRW oder mit einer der beiden Strafen (Art. 100). Eine Einrichtung, die eine der Handlungen der Art. 96 bis 99 begeht, riskiert eine Geldstrafe von 80 bis 100 Millionen FRW und die Aussetzung ihrer Leistungen der assistierten Reproduktion für ein bis drei Jahre (Art. 105), und eine Einrichtung, die die Keimzellen eines Spenders mehr als einer berechtigten Person überlässt, riskiert eine Geldstrafe von 5 bis 10 Millionen FRW und eine Aussetzung von drei bis sechs Monaten oder eine dieser beiden Strafen (Art. 104).
Die wichtigsten Punkte
| Gesetz | Gesetz Nr. 026/2025 vom 17.09.2025, Art. 21 bis 31 und 96 bis 105; in Kraft mit der Veröffentlichung im Amtsblatt, 18. September 2025 |
|---|---|
| Wer sie in Anspruch nehmen darf | Ehegatten oder jede Person, bei der eine Fachkraft des Gesundheitswesens festgestellt hat, dass sie sich nicht natürlich fortpflanzen kann (Art. 23 Abs. 1) |
| Wo und durch wen | Zugelassene Gesundheitseinrichtung; Facharzt für Reproduktionsendokrinologie oder Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit anerkannter Ausbildung (Art. 22 und 24) |
| Aufbewahrung von Keimzellen oder Embryonen | Schriftlicher Antrag; 10 Jahre; der Antragsteller kann sie jederzeit beenden (Art. 22) |
| Spender | Mindestens 21 (18 bis 20 mit Erlaubnis des Ministers), vollständige Identität, medizinische und genetische Untersuchung (Art. 25) |
| Empfänger | Mindestens 21, Einwilligungserklärung, Untersuchung, die die Unfähigkeit zur natürlichen Fortpflanzung bestätigt (Art. 26) |
| Leihmutter | 21 bis 40, frühere komplikationslose Schwangerschaft bis zum Termin; Vertrag vor einem Notar (Art. 27 und 30) |
| Verkauf | Kauf oder Verkauf von Keimzellen, Embryonen oder Leihmutterschaftsleistungen ist verboten (Art. 31 lit. e und f) |
| Kosten | Trägt die für die Leistung berechtigte Person oder ihre Versicherung, wenn sie sie deckt (Art. 41) |
In der Praxis
- Zuerst eine Diagnose einholen: Art. 23 Abs. 1 lässt Ehegatten zu oder eine Person, bei der eine Fachkraft des Gesundheitswesens festgestellt hat, dass sie sich nicht natürlich fortpflanzen kann.
- Prüfen, ob die Einrichtung für assistierte Reproduktion zugelassen ist und ob die behandelnde Person Facharzt für Reproduktionsendokrinologie oder Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit anerkannter Ausbildung ist (Art. 22 Abs. 1 und 24).
- Ist ein Spender beteiligt, sicherstellen, dass seine vollständige Identität vorliegt: Eine Keimzelle oder ein Embryo ohne sie darf nicht verwendet werden, und ebenso wenig darf das Material eines Spenders mehr als einer berechtigten Person überlassen werden (Art. 31 lit. c und d).
- Bei einer Leihmutterschaft die Einwilligung des Ehegatten einholen (Art. 31 lit. j), die Leihmutter selbst finden (Art. 28 lit. a) und den Vertrag vor einem Notar unterzeichnen, ehe eine Behandlung beginnt (Art. 30 Abs. 1).
- Den Vertrag aufbewahren: Nach Art. 282 des Gesetzes Nr. 71/2024 ist die Mutter eines durch assistierte Reproduktion geborenen Kindes die Frau, die er nennt.
Kosten und Übernahme
Der Minister setzt die Aufbewahrungsgebühr durch Erlass fest (Art. 22 Abs. 5) und ebenso den Preis der Gesundheitsleistungen (Art. 40); keiner der beiden Erlasse wurde in den geöffneten Quellen gefunden, daher kann kein Betrag genannt werden. Die Kosten der Leistung trägt die dafür berechtigte Person, und ihre Versicherung zahlt, wenn sie solche Leistungen deckt (Art. 41).
Aktuelle Entwicklungen
Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Regelung der Gesundheitsdienste am 4. August 2025; das Gesetz Nr. 026/2025 trägt das Datum 17. September 2025 und wurde im Amtsblatt, Sonderausgabe vom 18. September 2025, veröffentlicht, dem Tag seines Inkrafttretens.
Anlaufstellen
- Eine Gesundheitseinrichtung mit Zulassung für Leistungen der assistierten Reproduktion (Art. 22 Abs. 1); die Zulassung für Leistungen durch digitale Gesundheit und Medizintechnik, als die das Gesetz die assistierte Reproduktion definiert (Art. 2 lit. f), wird schriftlich beim Minister beantragt (Art. 38).
- Der durch Ministerialerlass eingesetzte Ausschuss, der die Leistungen der assistierten Reproduktion überwacht (Art. 23 Abs. 2).
- Ein Notar, vor dem der Wunschelternteil und die Leihmutter ihren Vertrag unterzeichnen (Art. 30 Abs. 1).
Gut zu wissen
Das Gesetz Nr. 71/2024 spricht von assistierter Reproduktion „zwischen einem Mann und einer Frau“ (Art. 279), während das Gesetz Nr. 026/2025 auch „jede andere Person“ zulässt, bei der festgestellt wurde, dass sie sich nicht natürlich fortpflanzen kann (Art. 23 Abs. 1); die geöffneten Quellen gleichen die beiden Fassungen nicht ab, und die Ministerialerlasse, die das Gesetz von 2025 vorsieht (Ausschuss, Aufbewahrungsgebühr, Höchstzahl der Schwangerschaften einer Leihmutter, Vertragsbedingungen, Höchstalter des Spenders), wurden nicht gefunden.
Häufige Fragen
Ist die Leihmutterschaft in Ruanda erlaubt?
Ja, seit dem Gesetz Nr. 026/2025: Eine Leihmutter von 21 bis 40 Jahren mit einer früheren komplikationslosen Schwangerschaft und ein Wunschelternteil schließen vor der Behandlung einen Vertrag vor einem Notar (Art. 27 bis 30), aber der Kauf oder Verkauf einer Leihmutterschaftsleistung ist verboten (Art. 31 lit. f), und die Einwilligung des Ehegatten ist erforderlich (Art. 31 lit. j).
Kann eine alleinstehende Person assistierte Reproduktion nutzen?
Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 026/2025 lässt „Ehegatten oder jede andere Person“ zu, bei denen festgestellt wurde, dass sie sich nicht natürlich fortpflanzen können, während Art. 279 des Gesetzes Nr. 71/2024 die Fortpflanzung zwischen einem Mann und einer Frau beschreibt; die geöffneten Quellen enthalten weder eine Entscheidung noch eine Richtlinie, die den Unterschied klärt.
Wer ist die rechtliche Mutter eines von einer Leihmutter geborenen Kindes?
Nach Art. 282 des Gesetzes Nr. 71/2024 ist die Mutter eines durch assistierte Reproduktionstechnologie geborenen Kindes die im Vertrag über diese Reproduktion genannte Frau, nicht die Frau, die geboren hat; die Leihmutter muss das Kind unmittelbar nach der Geburt übergeben (Art. 29 lit. d des Gesetzes Nr. 026/2025).
Quellen
- Law n° 026/2025 of 17/09/2025 regulating healthcare services, Official Gazette Special of 18/09/2025 (trilingual gazette; Ministry of Justice copy) — Art. 21 bis 31, 38, 40, 41, 44 und 96 bis 105 sowie die Aufhebung in Art. 110 (englische Spalte des Amtsblatts; französische Spalte gegengelesen)
- Law nº 71/2024 of 26/06/2024 governing persons and family, Official Gazette Special of 30/07/2024 (trilingual gazette, English column; Ministry of Justice copy) — Art. 279 und 282 zur Fortpflanzung mit assistierter Technologie und zur Mutter eines dadurch geborenen Kindes
- Law N° 21/05/2016 of 20/05/2016 relating to human reproductive health, Official Gazette no. 23 of 06/06/2016 (now repealed; archive.gazettes.africa copy) — Art. 3 und 21 des aufgehobenen Gesetzes von 2016: Unfruchtbarkeit unter den Bestandteilen der reproduktiven Gesundheit
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