Schweiz: Ehe, Scheidung, Erbrecht und Abtreibung

Grundrechte. Ein moderner Grundrechtskatalog - aber Bundesgesetze kann das Bundesgericht nicht aufheben.

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Das Universitätsspital Zürich zählt in Medizin und Forschung zu den führenden Spitälern der Schweiz. Seine über 8000 Mitarbeitenden kümmern sich gemeinsam um das Wohl von jährlich 170'000 Patientinnen und Patienten - in höchster Qualität und nach neuestem Wissensstand.

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SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) ist die Dachorganisation der Beratungsstellen für sexuelle Gesundheit und der Fachstellen für Sexualaufklärung in der ganzen Schweiz. Sie ist Partnerin vom Bundesamt für Gesundheit bei der Umsetzung des Nationalen Pro-gramms HIV und andere sexuell übertragbaren Infektionen (NPHS). SGCH engagiert sich auf nationaler sowie auf internationaler Ebene für eine umfassende Sexualaufklärung und die Promotion und Einhaltung der sexuellen Rechte. Sie ist akkreditiertes Mitglied der In-ternational Planned Parenthood Federation (IPPF).

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annabelle Magazin Schweiz

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Das Recht des Landes, Bereich für Bereich

Ehe, Partnerschaft und Scheidung

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Kinder, Familie und Erbrecht

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Gewalt, Einvernehmen und Sexualstraftaten

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Internet: Privatsphäre, Bild, Daten und Betrug

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Gesundheit: Schwangerschaft, STI und Versorgung

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Grundrechte

Die wichtigsten Punkte

GrundlageArtikel 7 bis 36 der Bundesverfassung
Artikel 190Bundesgesetze sind für das Bundesgericht massgebend
Kantonales RechtWird vollumfänglich auf Verfassungsmäßigkeit geprüft
Beschwerdefrist30 Tage ab Eröffnung des kantonalen Entscheids
EGMRVier Monate nach dem letzten innerstaatlichen Entscheid
Direkte DemokratieVolksinitiative und Referendum als politische Wege
Subsidiäre VerfassungsbeschwerdeAuffangrechtsmittel, wenn die ordentliche Beschwerde nicht offensteht
RügeprinzipGrundrechtsverletzungen müssen ausdrücklich und begründet gerügt werden
Kantonale VerfassungenSie enthalten teils weitergehende Garantien
Unentgeltliche RechtspflegeAuf Antrag, bei Bedürftigkeit und nicht aussichtslosem Verfahren

Die Regeln verstehen

Die Bundesverfassung von 1999 enthält in den Artikeln 7 bis 36 einen ausführlichen Grundrechtskatalog. Artikel 190 verpflichtet das Bundesgericht jedoch, Bundesgesetze anzuwenden, auch wenn sie der Verfassung widersprechen. Die Kontrolle wirkt daher vor allem gegenüber kantonalem Recht; gegenüber Bundesgesetzen bleibt der Weg über die EMRK.

Die Bundesverfassung von 1999 enthält einen modernen Grundrechtskatalog, doch das Bundesgericht darf Bundesgesetze nicht aufheben: Es muss sie anwenden, auch wenn es sie für verfassungswidrig hält. Kantonale Erlasse kann es dagegen überprüfen. Diese Besonderheit erklärt, warum in der Schweiz viele Grundrechtsfragen über Volksinitiativen und Referenden ausgetragen werden statt vor Gericht.

In der Praxis

  • Grundrechtsrügen ausdrücklich benennen: Das Bundesgericht prüft sie nicht von Amts wegen.
  • Die unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit der Beschwerde beantragen.

Kosten und Übernahme

Vor Bundesgericht fallen Gerichtskosten nach Streitwert an, üblicherweise im vierstelligen Bereich, dazu Anwaltskosten. Bei Mittellosigkeit kann die unentgeltliche Rechtspflege beantragt werden, die Gerichtskosten und einen amtlichen Anwalt abdeckt.

Aktuelle Entwicklungen

Die Schweiz setzt Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig durch Gesetzesänderungen um; das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht bleibt politisch umstritten und war mehrfach Gegenstand von Volksabstimmungen.

Anlaufstellen

  • Bundesgericht, Lausanne.
  • Schweizerische Menschenrechtsinstitution.
  • Kantonale Schlichtungs- und Beratungsstellen.
  • Kantonale Rechtsauskunftsstellen.

Gut zu wissen

Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen an das Bundesgericht ist nicht erstreckbar. Prüfen Sie sie als Erstes, wenn ein kantonaler Entscheid eintrifft. Das Rügeprinzip ist entscheidend: Was nicht ausdrücklich und begründet gerügt wird, prüft das Bundesgericht nicht – auch wenn die Verletzung offensichtlich wäre.

Häufige Fragen

Warum kann das Bundesgericht keine Bundesgesetze aufheben?

Weil die Bundesverfassung es dazu verpflichtet, Bundesgesetze und Völkerrecht anzuwenden. Das Gericht kann eine Verfassungswidrigkeit feststellen und dem Gesetzgeber signalisieren, das Gesetz bleibt aber anwendbar. Kantonale Erlasse unterliegen dagegen der vollen Kontrolle.

Der allgemeine Artikel: Grundrechte · Mit einem anderen Land vergleichen

Ratgeber

Quellen

  1. Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210), Stand am 1. Juli 2026 — Schweizerische Eidgenossenschaft, Systematische Rechtssammlung (Fedlex), 2026
  2. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0), Stand am 1. Oktober 2026 — Schweizerische Eidgenossenschaft, Systematische Rechtssammlung (Fedlex), 2026
  3. Loi fédérale sur la protection des données (LPD) du 25 septembre 2020 (RS 235.1), état le 7 juillet 2025 — Schweizerische Eidgenossenschaft, Systematische Rechtssammlung (Fedlex), 2025 (auf Französisch)
  4. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (RS 101), état le 3 mars 2024 — Schweizerische Eidgenossenschaft, Systematische Rechtssammlung (Fedlex), 2024 (auf Französisch)
  5. Loi sur le Tribunal fédéral (LTF) du 17 juin 2005 (RS 173.110), état le 1er avril 2026 — Schweizerische Eidgenossenschaft, Systematische Rechtssammlung (Fedlex), 2026 (auf Französisch)
  6. Votation cantonale du 27 septembre 2026 — brochure explicative (initiative 198 sur l'accès gratuit à la contraception) — Republik und Kanton Genf, 2026 (auf Französisch)

Amtliche oder institutionelle Dokumente, auf die sich diese Seite stützt, abgerufen am 12. Oktober 2026. Die Links öffnen sich in einem neuen Tab.

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