Ehe, Partnerschaft und Scheidung — Luxemburg

Eheschließung. 18 Jahre, Ehe für alle seit 2015, Trauung in der Wohnsitzgemeinde. Scheidung. Seit 2018 nur noch zwei Wege: einvernehmlich oder wegen unheilbarer Zerrüttung. Die Verschuldensscheidung wurde abgeschafft. Partnerschaft und Zusammenleben. Der PACS von 2004 bringt steuerliche und soziale Rechte, aber kein gesetzliches Erbrecht.

Illustration: Ehe, Partnerschaft und Scheidung
Übersichtskarte — Luxemburg
Luxemburg. Vereinfachte Übersichtskarte — Natural-Earth-Daten, gemeinfrei.

Eheschließung

Der Code civil regelt die Eheschließung; das Gesetz vom 4. Juli 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015, öffnete die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und beseitigte mehrere ungleiche Regelungen.

Die Trauung findet in der Wohnsitzgemeinde statt, und die luxemburgischen Gemeinden bearbeiten internationale Dossiers routiniert — bei einem Ausländeranteil von nahezu der Hälfte der Bevölkerung ist das Alltag. Die praktische Frage ist meist sprachlicher Natur: In welcher Sprache erfolgen Dossier und Zeremonie, und wer übersetzt für die Gäste.

Die wichtigsten Punkte

Alter18 Jahre; Befreiung durch den Vormundschaftsrichter (juge des tutelles) in Ausnahmefällen
MehreheVerboten; die Doppelehe ist strafbar.
Ehe für alleSeit 1. Januar 2015
AushangMindestens zehn Tage vor der Trauung in der Gemeinde
TrauzeugenNicht erforderlich
WohnsitzEiner der Verlobten muss in der Trauungsgemeinde wohnen
Ausländische VerlobteEhefähigkeitszeugnis und Certificat de coutume erforderlich
AushangfristZwischen Aushang und Trauung liegt eine gesetzliche Wartezeit
GültigkeitDie Bewilligung ist befristet und muss bei Verschiebung erneuert werden
Mehrsprachige AuszügeFür die Verwendung im Ausland direkt mitbestellen
Binationale PaareSehr häufig; zusätzliche Nachweise sind die Regel

In der Praxis

  • Unterlagen beim Einwohnermeldeamt zusammenstellen.
  • Ehevertrag vor der Trauung notariell abschließen, falls gewünscht.
  • Nach der Trauung Steuerkarte, Versicherungen und Begünstigungen anpassen.
  • Die Unterlagen mindestens drei Monate vorher zusammenstellen.
  • Beim Notar klären, ob ein Ehevertrag sinnvoll ist, bevor der Termin feststeht.

Kosten und Übernahme

Die standesamtliche Trauung ist in Luxemburg gebührenfrei oder mit geringen Kosten verbunden. Beglaubigte Übersetzungen, Apostillen und gegebenenfalls ein Dolmetscher sind die eigentlichen Posten.

Aktuelle Entwicklungen

Die Gemeinden haben ihre Verfahren digitalisiert, und Urkunden aus EU-Staaten benötigen keine Apostille mehr; für Drittstaaten bleibt die Legalisation erforderlich.

Anlaufstellen

  • Einwohnermeldeamt der Gemeinde.
  • Notariate für Eheverträge.
  • Guichet.lu für die aktuelle Dokumentenliste.
  • Notariate für den Ehevertrag.
  • Gemeindeverwaltungen für Aushang und Trauung.

Gut zu wissen

Grenzgänger müssen dort heiraten, wo einer von beiden wohnt. Die Arbeit in Luxemburg allein begründet keine Zuständigkeit der Gemeinde. Ohne Ehevertrag gilt die Errungenschaftsgemeinschaft. Bei Immobilienbesitz im Ausland kann das unerwartete Folgen haben – lassen Sie das vorher prüfen.

Häufige Fragen

In welcher Sprache findet die Trauung statt?

Auf Luxemburgisch, Französisch oder Deutsch, nach Absprache mit der Gemeinde. Versteht eine der heiratenden Personen keine dieser Sprachen, wird ein vereidigter Dolmetscher hinzugezogen. Klären Sie das bei der Anmeldung, nicht erst kurz vor dem Termin.

Der allgemeine Artikel: Eheschließung · Mit einem anderen Land vergleichen

Partnerschaft und Zusammenleben

Das Gesetz vom 9. Juli 2004 über die Rechtswirkungen bestimmter Partnerschaften erlaubt zwei zusammenlebenden Personen eine Erklärung vor dem Standesbeamten, die im Zivilregister eingetragen wird.

Der luxemburgische PACS von 2004 bringt steuerliche und sozialrechtliche Rechte sowie einen gewissen Schutz der gemeinsamen Wohnung — aber kein gesetzliches Erbrecht. Wer den Partner absichern will, braucht ein Testament. Der PACS wird bei der Gemeinde geschlossen und im zentralen Register eingetragen; in Luxemburg geschlossene Partnerschaften werden in Belgien und Frankreich weitgehend anerkannt.

Die wichtigsten Punkte

FormGemeinsame Erklärung bei der Gemeinde, Eintragung beim Generalstaatsanwalt
SteuerGemeinsame Veranlagung auf Antrag möglich
SozialesMitversicherung und abgeleitete Ansprüche
ErbrechtKein gesetzliches Erbrecht — Testament erforderlich
WohnungSchutz der gemeinsamen Wohnung und Verbleib nach dem Tod für eine Übergangszeit
AuflösungDurch gemeinsame oder einseitige Erklärung
Ausländische PartnerschaftenWerden nach Eintragung ins Zivilregister anerkannt
RegistrierungDie Partnerschaft wird beim Zivilstandsamt registriert und im Register vermerkt
MindestdauerSteuerliche Vorteile setzen teils eine Mindestdauer voraus
Kein gesetzliches ErbrechtEin Testament bleibt erforderlich

In der Praxis

  • Gemeinsam bei der Wohnsitzgemeinde erscheinen, mit Ausweis und Strafregisterauszug.
  • Vermögensrechtliche Vereinbarung notariell treffen.
  • Testament errichten.
  • Bei Zuzug eine im Ausland geschlossene Partnerschaft eintragen lassen.
  • Die Registrierung tatsächlich vornehmen lassen: Ohne sie bestehen die Rechte nicht.
  • Ein Testament errichten und die Pflichtteile der Kinder beachten.

Kosten und Übernahme

Der Abschluss eines PACS bei der Gemeinde ist kostengünstig. Ein Testament und eine vermögensrechtliche Vereinbarung beim Notar verursachen Honorare nach Aufwand.

Aktuelle Entwicklungen

Die Anerkennung ausländischer Partnerschaften ist erleichtert worden, und die steuerliche Gleichstellung von PACS-Paaren mit Ehepaaren wurde in mehreren Punkten ausgeweitet.

Anlaufstellen

  • Einwohnermeldeamt der Gemeinde.
  • Generalstaatsanwaltschaft für die Eintragung ins Zivilregister.
  • Notariate für Vereinbarungen und Testamente.
  • Zivilstandsämter der Gemeinden.

Gut zu wissen

Ohne Eintragung wird eine ausländische Partnerschaft wie bloßes Zusammenleben behandelt — mit allen steuerlichen und sozialen Nachteilen. Die steuerlichen Vorteile der Partnerschaft greifen erst ab einer Mindestdauer und müssen beantragt werden – automatisch geschieht nichts.

Häufige Fragen

Erbt der PACS-Partner in Luxemburg?

Nicht von Gesetzes wegen. Der PACS bringt steuerliche Vorteile und sozialrechtliche Ansprüche, ersetzt aber kein Testament. Ohne letztwillige Verfügung geht der überlebende Partner leer aus — auch nach vielen gemeinsamen Jahren.

Der allgemeine Artikel: Partnerschaft und Zusammenleben · Mit einem anderen Land vergleichen

Gleichgeschlechtliche Ehe

Ehe seit 2015, Adoption eingeschlossen — und ein Land, das in europäischen Vergleichen vorn liegt.

Das Gesetz vom 4. Juli 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015, hat Ehe und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Daneben besteht die 2004 eingeführte Partnerschaft, die allen offensteht, aber kein gesetzliches Erbrecht begründet. Der Diskriminierungsschutz erfasst Arbeit, Wohnraum, Bildung und Dienstleistungen.

Luxemburg hat die Ehe im Rahmen einer umfassenden Modernisierung des Eherechts geöffnet, in einem einzigen Gesetz und mit breiter Mehrheit. Dass der Regierungschef 2015 im Amt seinen Partner heiratete, hat der Reform internationale Sichtbarkeit verschafft, die weit über die Grösse des Landes hinausging.

Die wichtigsten Punkte

EheGeöffnet seit dem 1. Januar 2015
AdoptionGemeinsame Adoption und Adoption des Kindes des Ehegatten
PartnerschaftSeit 2004, allen offen, ohne gesetzliches Erbrecht
AbstammungFür die zweite Mutter über die Adoption des Kindes der Ehefrau
FortpflanzungsmedizinZugänglich, über die Krankenhauspraxis geregelt
LeihmutterschaftNicht geregelt
DiskriminierungBreiter Schutz; Centre pour l'égalité de traitement

In der Praxis

  • Die Partnerschaft begründet kein Erbrecht: Ein Testament ist unerlässlich.
  • Die Adoption des Kindes der Ehefrau dauert mehrere Monate — früh beantragen.
  • Klären Sie mit der Gemeinde die Sprache von Dossier und Zeremonie.
  • Eine luxemburgische Ehe wird in der EU anerkannt; ausserhalb Europas prüfen.

Kosten und Übernahme

Die standesamtliche Trauung ist kostenlos oder sehr günstig. Die Adoption verursacht Verfahrenskosten und in der Regel Anwaltshonorare.

Aktuelle Entwicklungen

Luxemburg gehört seit Jahren zur Spitzengruppe der europäischen Vergleichsindizes; die Debatte verschiebt sich zunehmend auf die grenzüberschreitende Anerkennung von Elternschaft.

Anlaufstellen

  • Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes.
  • Centre pour l'égalité de traitement, mehrsprachige Beratung.
  • Rosa Lëtzebuerg und die Verbände, für Begleitung.

Gut zu wissen

Die Elternschaft der zweiten Mutter entsteht nicht automatisch, sondern über die Adoption: In den Monaten bis zum Beschluss hat sie keinerlei Rechte am Kind.

Häufige Fragen

Partnerschaft oder Ehe?

Die Partnerschaft bringt steuerliche und soziale Vorteile und schützt die Wohnung, begründet aber kein Erbrecht und wird im Ausland weniger zuverlässig anerkannt. Für ein binationales Paar ist die Ehe fast immer die sichere Wahl.

Wie wird die zweite Mutter Elternteil?

Über die gerichtliche Adoption des Kindes der Ehefrau. Das Verfahren ist eingespielt, dauert aber Monate. Beantragen Sie es unmittelbar nach der Geburt, weil bis zum Beschluss nur eine Mutter rechtlich existiert.

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Kirchliche Trauung

Die Zivilehe muss der religiösen Feier zwingend vorangehen.

Die luxemburgische Verfassung schreibt vor, dass die Zivilehe stets vor der religiösen Feier geschlossen wird. Die kirchliche Trauung hat keine zivilrechtliche Wirkung. Die Eheschliessung findet in der Gemeinde statt, in der einer der Verlobten seinen Wohnsitz hat.

Die Zivilehe muss der religiösen Feier zwingend vorangehen; ein Verstoß ist strafbewehrt und richtet sich gegen den Geistlichen, nicht gegen das Paar. Die Regel stammt aus der napoleonischen Tradition, die Luxemburg mit Belgien und Frankreich teilt. Praktisch bedeutet sie, dass die Gemeinde die Eheschließung vollzieht und die Kirche eine Bescheinigung darüber verlangt.

Die wichtigsten Punkte

RechtswirkungNur die Zivilehe vor dem Standesbeamten
ReihenfolgeDie Zivilehe muss vorangehen
OrtGemeinde des Wohnsitzes eines der Verlobten
UnterlagenGeburtsurkunde, Wohnsitznachweis, gegebenenfalls Ehefähigkeitszeugnis
TrauzeugenBis zu vier
EhevertragVor der Trauung notariell zu beurkunden
Verfassungsrechtliche VorgabeDie Zivilehe geht der religiösen Feier zwingend voraus
Konventionierte KulteMehrere Religionsgemeinschaften stehen in einem Abkommen mit dem Staat
WirkungAuch bei konventionierten Kulten hat die religiöse Feier keine zivile Wirkung
MehrsprachigkeitZeremonien sind in mehreren Sprachen möglich

In der Praxis

  • Den standesamtlichen Termin zuerst festlegen.
  • Bei binationalen Paaren die Anerkennung der Ehe im Herkunftsland klären.

Kosten und Übernahme

Für die kirchliche Feier fallen Beiträge für Musik, Blumen und gegebenenfalls die Nutzung der Kirche an.

Aktuelle Entwicklungen

Nach der Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften werden Kultusgemeinden anders finanziert; an der Reihenfolge von Zivilehe und religiöser Feier hat sich nichts geändert.

Anlaufstellen

  • Standesamt der Wohnsitzgemeinde.
  • Pfarramt oder Religionsgemeinschaft.
  • Notariat für den Ehevertrag.
  • Gemeindeverwaltungen und Kirchengemeinden.

Gut zu wissen

Ein Ehevertrag muss vor der Eheschliessung notariell errichtet werden. Danach ist eine Änderung des Güterstands zwar möglich, aber aufwendiger. Anders als in Nachbarländern ändert das Abkommen zwischen Staat und Religionsgemeinschaft nichts an der zivilen Wirkung: Sie entsteht ausschließlich durch die Zivilehe.

Häufige Fragen

Was passiert, wenn die Reihenfolge nicht eingehalten wird?

Die religiöse Feier bleibt zivilrechtlich wirkungslos, und dem Geistlichen drohen Sanktionen. Für das Paar entsteht ein gefährlicher Schwebezustand: kein Erbrecht, kein Aufenthaltstitel, kein Güterstand. Legen Sie der Pfarrei die Heiratsurkunde der Gemeinde vor.

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Hochzeitsbräuche und Zeremonien

Deutsche und französische Bräuche nebeneinander, in mehreren Sprachen.

Das Land verbindet beide Nachbartraditionen: Standesamt zwingend vor der Kirche wie in Frankreich, Polterabend wie in Deutschland. Die stark internationale Bevölkerung sorgt dafür, dass fast jede Hochzeit mehrere Bräuche mischt — portugiesische, italienische und balkanische Elemente sind häufig.

In Luxemburg treffen deutsche und französische Traditionen aufeinander, und die Wahl zwischen ihnen folgt meist der Familiensprache. Typisch ist die Mehrsprachigkeit der Feier selbst: Reden auf Luxemburgisch, Französisch und Deutsch am selben Abend sind normal. Das ist für Gäste aus dem Ausland weniger verwirrend, als es klingt — es wird selbstverständlich übersetzt und zusammengefasst.

Die wichtigsten Punkte

ReihenfolgeStandesamt zwingend vor jeder kirchlichen Trauung
PolterabendWie in Deutschland, am Vorabend
SprachenZeremonie häufig mehrsprachig
GemeinschaftenPortugiesische und italienische Bräuche sind stark vertreten
DrageesFranzösischer Brauch, weit verbreitet
EssenLang, mit Reden und Einlagen
FestZieht sich bis in die Nacht

In der Praxis

  • Geben Sie die Sprachen der Zeremonie auf der Einladung an — viele Gäste teilen nur eine.
  • Caterer und Locations sind stark gefragt: ein Jahr Vorlauf ist realistisch.
  • Der Polterabend wird von Freunden vorbereitet, nicht vom Paar.
  • Welche Bräuche gelten, hängt stark von der Herkunft der Familien ab.

Was es kostet

Eine Hochzeit kostet in Luxemburg je nach Gästezahl üblicherweise zwischen fünfzehntausend und vierzigtausend Euro; die Preise für Säle und Catering liegen über dem Niveau der Nachbarländer, weshalb viele Paare jenseits der Grenze feiern.

Aktuelle Entwicklungen

Viele Paare verlegen die Feier nach Deutschland, Belgien oder Frankreich, wo Säle günstiger sind und die Gäste ohnehin aus der Großregion anreisen. Die standesamtliche Trauung bleibt in der Wohnsitzgemeinde.

Häufige Fragen

In welcher Sprache läuft eine luxemburgische Hochzeit ab?

Meist in mehreren: Die Zeremonie auf dem Standesamt kann auf Luxemburgisch, Französisch oder Deutsch gehalten werden, und bei der Feier wechseln Reden und Ansagen zwischen den Sprachen. Klären Sie vorab mit der Gemeinde, in welcher Sprache die Trauung erfolgen soll.

Welche Bräuche sind verbreitet?

Aus dem deutschsprachigen Raum der Polterabend und das Spalier, aus dem französischen das Ehrenweingelage und der Brauttanz. In vielen Familien wird beides kombiniert; feste Regeln gibt es nicht, und gerade darin liegt die Freiheit.

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Güterstand und Erbrecht

Errungenschaftsgemeinschaft als gesetzlicher Güterstand, Pflichtteil nach französischem Vorbild, milde Erbschaftsteuer in gerader Linie.

Der Code civil sieht die Errungenschaftsgemeinschaft als gesetzlichen Güterstand vor. Das Erbrecht kennt einen Pflichtteil zugunsten der Nachkommen. Die Erbschaftsteuer ist in gerader Linie für den gesetzlichen Erbteil sehr niedrig oder entfällt.

Luxemburg folgt französischem Vorbild: Errungenschaftsgemeinschaft als gesetzlicher Güterstand und ein starkes Pflichtteilsrecht der Kinder. Erbschaftsteuerlich ist das Land in gerader Linie mild — Übertragungen an Kinder sind weitgehend begünstigt —, bei entfernteren Verwandten und Nichtverwandten dagegen deutlich teurer. Für unverheiratete Paare ist das ein zentraler Punkt der Planung.

Die wichtigsten Punkte

Gesetzlicher GüterstandErrungenschaftsgemeinschaft
WahlgüterständeGütertrennung, allgemeine Gütergemeinschaft, notariell
PflichtteilZugunsten der Nachkommen, je nach Anzahl
Überlebender EhegatteWahl zwischen einem Anteil zu Eigentum und dem Nießbrauch an Wohnung und Hausrat
ErbschaftsteuerIn gerader Linie sehr niedrig oder null für den gesetzlichen Erbteil
Internationales ErbrechtEU-Erbrechtsverordnung; Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts möglich
Europäische ErbrechtsverordnungSie erlaubt die Wahl des Heimatrechts per Testament
Immobilien im AuslandSehr häufig; die Rechtswahl vermeidet widersprüchliche Regelungen
Steuerliche BefreiungZwischen Ehegatten mit gemeinsamen Kindern weitgehend

In der Praxis

  • Ehevertrag vor der Trauung notariell abschließen.
  • Testament errichten und im Testamentsregister eintragen lassen.
  • Bei Grenzgängern die steuerliche Behandlung im Wohnsitzstaat prüfen.
  • Rechtswahl im Testament erwägen, wenn mehrere Staaten betroffen sind.
  • Bei Vermögen in mehreren Ländern eine ausdrückliche Rechtswahl in das Testament aufnehmen.
  • Ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragen, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten liegt.

Kosten und Übernahme

Ein notarieller Ehevertrag oder eine Nachlassplanung kostet nach Geschäftswert. Angesichts der Steuersätze bei Nichtverwandten rechnet sich eine frühzeitige Beratung fast immer.

Aktuelle Entwicklungen

Die Regeln zur Übertragung von Immobilien und die Begünstigungen in gerader Linie sind mehrfach angepasst worden; die Europäische Erbrechtsverordnung prägt die Praxis bei binationalen Nachlässen.

Anlaufstellen

  • Notariate in Luxemburg.
  • Administration de l'enregistrement für Steuerfragen.
  • Guichet.lu für Nachlassverfahren.
  • Notariate für Testament und Rechtswahl.

Gut zu wissen

Maßgeblich ist grundsätzlich der gewöhnliche Aufenthalt, nicht die Staatsangehörigkeit. Ein Umzug kann die gesamte Nachlassplanung verändern — außer Sie treffen ausdrücklich eine Rechtswahl. Ohne Rechtswahl gilt das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts. Wer im Ruhestand ins Ausland zieht, ändert damit unbeabsichtigt sein Erbrecht.

Häufige Fragen

Wie hoch ist die Erbschaftsteuer in Luxemburg?

In gerader Linie — an Kinder und Ehegatten — ist sie gering oder entfällt für den gesetzlichen Erbteil. Bei Geschwistern, entfernteren Verwandten und Nichtverwandten steigen die Sätze erheblich. Ein PACS-Partner wird günstiger behandelt als ein bloßer Lebensgefährte, aber nicht wie ein Ehegatte.

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Scheidung

Das Gesetz vom 27. Juni 2018, in Kraft seit 1. November 2018, hat das luxemburgische Scheidungsrecht grundlegend reformiert: Abschaffung der Verschuldensscheidung, Einführung der Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung auf Antrag eines Ehegatten, und Stärkung der Mediation.

Luxemburg hat 2018 die Verschuldensscheidung abgeschafft. Es bleiben zwei Wege: die einvernehmliche Scheidung mit einer vollständigen Vereinbarung über alle Folgen und die Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung, die von einem Ehegatten allein beantragt werden kann. Damit ist Luxemburg deutlich weiter als Österreich und ähnelt der französischen Entwicklung.

Die wichtigsten Punkte

EinvernehmlichVereinbarung über Vermögen, Wohnsitz der Kinder und Unterhalt, gerichtlich genehmigt
Unheilbare ZerrüttungKann von einem Ehegatten allein beantragt werden
UnterhaltDauer grundsätzlich auf die Ehedauer begrenzt
KinderGemeinsame elterliche Sorge, Wechselmodell möglich
MediationDas Gericht kann eine Informationssitzung anordnen
GerichtBezirksgericht, Familienkammer
Reform 2018Das Scheidungsrecht wurde grundlegend modernisiert, das Verschulden zurückgedrängt
WohnungDas Gericht kann die Nutzung der Familienwohnung vorläufig zuweisen
Internationale FälleHäufig, wegen der vielen binationalen Paare; die Zuständigkeit ist vorab zu klären

In der Praxis

  • Antrag beim Bezirksgericht einreichen.
  • Notarielle Auseinandersetzung des Güterstands, sobald eine Immobilie betroffen ist.
  • Einstweilige Maßnahmen für die Dauer des Verfahrens beantragen.
  • Nach dem Urteil Register, Versicherungen und Testament anpassen.
  • Bei binationalen Paaren früh klären, welches Gericht zuständig ist und welches Recht gilt.
  • Die vorläufigen Maßnahmen zu Wohnung und Unterhalt sofort beantragen, nicht erst mit der Hauptsache.

Kosten und Übernahme

Eine einvernehmliche Scheidung kostet mit notarieller Vereinbarung und anwaltlicher Begleitung häufig mehrere tausend Euro. Bei geringem Einkommen deckt die assistance judiciaire Anwalts- und Gerichtskosten.

Aktuelle Entwicklungen

Die Reform von 2018 hat die Verschuldensscheidung beseitigt und die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall verankert; Mediation wird vom Gericht aktiv angeboten.

Anlaufstellen

  • Bezirksgerichte Luxemburg und Diekirch, Familienkammer.
  • Service d'accueil et d'information juridique des Justizministeriums.
  • Zugelassene Mediationsstellen.
  • Service central d'assistance sociale und Mediationsstellen.

Gut zu wissen

Bei binationalen Paaren entscheidet zuerst die Frage des anwendbaren Rechts. Die europäische Rom-III-Verordnung erlaubt eine Rechtswahl durch Vereinbarung — das erspart später viel Streit. Bei Paaren mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit entscheidet oft, wer zuerst klagt, über das anwendbare Recht – die Unterschiede beim Unterhalt sind erheblich.

Häufige Fragen

Kann man in Luxemburg allein die Scheidung beantragen?

Ja, wegen unheilbarer Zerrüttung; die Zustimmung des anderen Ehegatten ist nicht erforderlich. Das Gericht entscheidet über die Folgen — Unterhalt, Wohnung, Kinder —, wenn sich die Ehegatten nicht einigen. Das Verschulden spielt seit der Reform von 2018 keine Rolle mehr.

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Allgemeine Quellen

Seite geprüft im September 2026. Die genannten Rechtstexte können sich ändern: Im Zweifel bei der genannten amtlichen Quelle bestätigen.

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