Eheschließung
Das liechtensteinische Eherecht folgt dem österreichischen Modell. Der Landtag beschloss 2024 die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare; sie trat am 1. Januar 2025 in Kraft. Zuvor bestand seit 2011 die eingetragene Partnerschaft.
Ein einziges Zivilstandsamt in Vaduz ist für das ganze Fürstentum zuständig, was Auskünfte einheitlich und verlässlich macht. Die Ehe steht seit dem 1. Januar 2025 auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen — eine der jüngsten Öffnungen Europas. Die eigentliche Hürde für binationale Paare liegt nicht bei der Trauung, sondern beim anschliessenden Aufenthalt, der kontingentiert ist.
Die wichtigsten Punkte
| Alter | 18 Jahre |
|---|---|
| Mehrehe | Verboten; die Ehe ist streng monogam. |
| Ehe für alle | Seit 1. Januar 2025 |
| Eingetragene Partnerschaft | Bestehende Partnerschaften können umgewandelt werden |
| Anmeldung | Beim Zivilstandsamt |
| Trauzeugen | Erforderlich |
| Ausländische Verlobte | Nachweis der Ehefähigkeit nach Heimatrecht |
| Vorbereitungsverfahren | Prüfung der Ehevoraussetzungen vor dem Termin |
| Befristung | Die Bewilligung gilt nur für eine begrenzte Zeit |
| Anerkennung | Im Ausland geschlossene Ehen werden nach Prüfung eingetragen |
In der Praxis
- Anmeldung beim Zivilstandsamt mit vollständigen Urkunden.
- Bei bestehender Partnerschaft die Umwandlung in eine Ehe prüfen — sie hat Folgen für Güterstand und Vorsorge.
- Ehevertrag notariell abschließen, wenn erforderlich.
- Wegen der kleinen Verwaltung frühzeitig Termine vereinbaren.
- Bei Wohnsitz in der Schweiz oder Österreich klären, wo die Trauung erfolgen soll.
Kosten und Übernahme
Vorbereitungsverfahren und Trauung kosten eine moderate Gebühr. Beglaubigte Übersetzungen und Apostillen sind bei Auslandsbezug der größere Posten.
Aktuelle Entwicklungen
Zum 1. Januar 2025 ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet worden; bestehende eingetragene Partnerschaften können beim Zivilstandsamt umgewandelt werden.
Anlaufstellen
- Zivilstandsamt Liechtenstein.
- Rechtsanwälte und Notare in Vaduz.
- Ausländer- und Passamt für ausländische Verlobte.
Gut zu wissen
Bei einer Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe lohnt sich vorher die Prüfung der vermögensrechtlichen Folgen — sie sind nicht in allen Punkten identisch. Viele Paare haben Bezug zu mehreren Ländern. Klären Sie vor der Trauung, welches Güterrecht gilt – es richtet sich nicht zwingend nach dem Ort der Trauung.
Häufige Fragen
Bekommt der ausländische Ehepartner automatisch eine Aufenthaltsbewilligung?
Nicht automatisch, aber Ehepartner von liechtensteinischen Staatsangehörigen und von EWR-Bürgern mit Aufenthaltsrecht haben deutlich bessere Voraussetzungen als andere. Geprüft werden Wohnraum, gesicherter Unterhalt und teilweise Sprachkenntnisse. Klären Sie das mit dem Ausländer- und Passamt vor der Hochzeitsplanung.
Der allgemeine Artikel: Eheschließung · Mit einem anderen Land vergleichen
Partnerschaft und Zusammenleben
Liechtenstein führte 2011 die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. Mit der Öffnung der Ehe zum 1. Januar 2025 verliert sie an Bedeutung; bestehende Partnerschaften können umgewandelt werden. Das Konkubinat ist nicht gesetzlich geregelt.
Die eingetragene Partnerschaft besteht in Liechtenstein seit 2011 und ist seit der Öffnung der Ehe zum 1. Januar 2025 ein Auslaufmodell: Neue werden nicht mehr begründet, bestehende können umgewandelt werden. Für nicht registrierte Lebensgemeinschaften gibt es keinen gesetzlichen Rahmen — Vertrag, Testament und Vollmachten sind hier die einzigen Instrumente.
Die wichtigsten Punkte
| Eingetragene Partnerschaft | Seit 2011; Bedeutung seit der Öffnung der Ehe 2025 rückläufig |
|---|---|
| Umwandlung | In eine Ehe möglich |
| Konkubinat | Keine gesetzliche Regelung |
| Erbrecht | Für Konkubinatspartner nicht vorgesehen |
| Vorsorge | Begünstigung muss ausdrücklich geregelt werden |
| Wohnung | Kein gesetzlicher Schutz für unverheiratete Partner |
| Rechtsfolgen | Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe in Unterhalt und Erbrecht weitgehend angeglichen |
| Vertrag | Ein Vertrag ist bei gemeinsamem Vermögen dringend zu empfehlen |
In der Praxis
- Konkubinatsvertrag und Testament sind für unverheiratete Paare unerlässlich.
- Bei bestehender Partnerschaft die Umwandlung in eine Ehe prüfen.
- Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung erstellen.
- Begünstigungen bei Vorsorgeeinrichtungen anpassen.
- Testament und Vorsorgevollmacht gemeinsam errichten lassen.
- Bei Arbeit im Ausland die dortigen Vorsorgeansprüche prüfen.
Kosten und Übernahme
Die Umwandlung beim Zivilstandsamt kostet eine geringe Gebühr. Verträge, Testamente und Vorsorgevollmachten werden nach Aufwand honoriert.
Aktuelle Entwicklungen
Mit der Eheöffnung zum 1. Januar 2025 ist die eingetragene Partnerschaft ausgelaufen; bestehende Partnerschaften bleiben gültig und können umgewandelt werden.
Anlaufstellen
- Zivilstandsamt Liechtenstein.
- Rechtsanwälte und Notare in Vaduz.
- Beratungsstellen für Paare und Familien.
- Fürstliches Landgericht und Notariate.
Gut zu wissen
Wer in Liechtenstein wohnt und in der Schweiz arbeitet, sollte Vorsorge- und Erbfragen in beiden Rechtsordnungen klären — die Regeln zur Begünstigung unterscheiden sich. Bei Vorsorgeeinrichtungen entscheidet häufig das Reglement darüber, ob ein Lebenspartner begünstigt werden kann – eine Meldung an die Einrichtung ist meist erforderlich.
Häufige Fragen
Kann man eine eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln?
Ja, seit der Eheöffnung zum 1. Januar 2025. Die Umwandlung erfolgt beim Zivilstandsamt in Vaduz und ist mit einer geringen Gebühr verbunden. Neue eingetragene Partnerschaften werden nicht mehr begründet.
Der allgemeine Artikel: Partnerschaft und Zusammenleben · Mit einem anderen Land vergleichen
Gleichgeschlechtliche Ehe
Ehe seit dem 1. Januar 2025 — eine der jüngsten Öffnungen Europas.
Das Fürstentum hat die Ehe zum 1. Januar 2025 für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und damit die 2011 eingeführte eingetragene Partnerschaft abgelöst. Der Schritt erfolgte durch Parlamentsbeschluss, ohne Volksabstimmung. Mit der Öffnung sind auch die adoptionsrechtlichen Unterschiede weitgehend entfallen; neue Partnerschaften werden nicht mehr begründet.
Liechtenstein hat den Anschluss in einem Schritt hergestellt: vierzehn Jahre nach der Partnerschaft und drei Jahre nach der Schweiz, ohne Volksabstimmung und mit vergleichsweise wenig öffentlicher Auseinandersetzung. In einem Land mit vierzigtausend Einwohnern verläuft eine solche Debatte naturgemäss anders als in einem Flächenstaat.
Die wichtigsten Punkte
| Ehe | Geöffnet seit dem 1. Januar 2025 |
|---|---|
| Eingetragene Partnerschaft | Seit 2011; keine neuen mehr, Umwandlung möglich |
| Adoption | Mit der Eheöffnung weitgehend angeglichen |
| Zuständigkeit | Zivilstandsamt in Vaduz, für das gesamte Land |
| Fortpflanzungsmedizin | Behandlung in der Regel in der Schweiz oder in Österreich |
| Aufenthalt | Der Wohnsitz ist kontingentiert — der eigentliche Engpass |
| Diskriminierung | Strafrechtlicher und arbeitsrechtlicher Schutz |
In der Praxis
- Die Umwandlung einer Partnerschaft erfolgt beim Zivilstandsamt gegen eine geringe Gebühr.
- Klären Sie den Aufenthaltsstatus vor der Hochzeitsplanung: Die Bewilligungen sind kontingentiert.
- Für die Fortpflanzungsmedizin gelten die Regeln des Behandlungslandes, meist der Schweiz.
- Eine liechtensteinische Ehe wird im EWR-Raum anerkannt.
Kosten und Übernahme
Vorbereitungsverfahren und Trauung kosten eine moderate Gebühr; die Umwandlung einer Partnerschaft ist günstiger. Behandlungen im Ausland richten sich nach den dortigen Tarifen.
Aktuelle Entwicklungen
Zum 1. Januar 2025 ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet worden, und bestehende eingetragene Partnerschaften können umgewandelt werden.
Anlaufstellen
- Zivilstandsamt in Vaduz.
- Ausländer- und Passamt, für den Aufenthalt des ausländischen Ehegatten.
- Beratungsstellen der Region, in der Ostschweiz und in Vorarlberg.
Gut zu wissen
Nicht die Eheschliessung ist die Hürde, sondern der Aufenthalt: Die Zahl der Bewilligungen ist gesetzlich begrenzt und wird teilweise verlost.
Häufige Fragen
Seit wann steht die Ehe allen offen?
Seit dem 1. Januar 2025. Bestehende eingetragene Partnerschaften bleiben gültig und können beim Zivilstandsamt in Vaduz in eine Ehe umgewandelt werden; neue Partnerschaften werden nicht mehr begründet.
Was ist beim ausländischen Ehegatten zu beachten?
Der Aufenthalt. Ehepartner von liechtensteinischen Staatsangehörigen und von EWR-Bürgern mit Aufenthaltsrecht haben bessere Voraussetzungen, aber die Bewilligungen sind kontingentiert. Klären Sie das mit dem Ausländer- und Passamt, bevor Sie einen Termin festlegen.
Der allgemeine Artikel: Gleichgeschlechtliche Ehe · Mit einem anderen Land vergleichen
Kirchliche Trauung
Rechtlich wirksam ist die Zivilehe; die kirchliche Trauung bleibt eine religiöse Feier.
Die Ehe wird vor dem Zivilstandsamt geschlossen. Die kirchliche Trauung hat keine eigenständige zivilrechtliche Wirkung. Vor der Trauung wird ein Vorbereitungsverfahren durchgeführt, in dem die Ehevoraussetzungen geprüft werden.
Rechtlich wirksam ist allein die Zivilehe vor dem Zivilstandsamt; die kirchliche Trauung bleibt eine religiöse Feier. Liechtenstein ist katholisch geprägt, und die kirchliche Trauung hat gesellschaftlich hohes Gewicht — in vielen Gemeinden ist sie der eigentliche Höhepunkt, während die Ziviltrauung im kleinen Kreis stattfindet.
Die wichtigsten Punkte
| Rechtswirkung | Nur die Eheschliessung vor dem Zivilstandsamt |
|---|---|
| Vorbereitungsverfahren | Prüfung der Ehevoraussetzungen vor dem Termin |
| Kirchliche Trauung | Religiöse Feier ohne zivilrechtliche Wirkung |
| Trauzeugen | Zwei volljährige Personen |
| Güterstand | Ehevertrag notariell möglich |
| Auslandsbezug | Bei ausländischen Verlobten sind zusätzliche Nachweise nötig |
| Zivilehe | Allein sie begründet die Ehe |
| Katholische Prägung | Kirchliche Trauungen sind verbreitet, ohne zivilrechtliche Wirkung |
In der Praxis
- Zivilstandsamt und Pfarramt parallel kontaktieren, aber den zivilen Termin zuerst fixieren.
- Bei ausländischen Urkunden mehrere Monate Vorlauf einplanen.
Kosten und Übernahme
Die Ziviltrauung ist mit einer moderaten Gebühr verbunden. Die kirchliche Feier ist für Gemeindemitglieder kostenlos; Musik, Blumen und Chor werden gesondert getragen.
Aktuelle Entwicklungen
Das Verhältnis von Staat und katholischer Kirche ist in Liechtenstein neu geordnet worden, mit einer stärkeren Trennung und einer Gleichstellung der Religionsgemeinschaften; die Regeln zur Eheschließung sind davon unberührt.
Anlaufstellen
- Zivilstandsamt Liechtenstein.
- Pfarramt der jeweiligen Konfession.
- Notariat für den Ehevertrag.
- Erzbistum Vaduz für kirchliche Fragen.
Gut zu wissen
Bei Verlobten mit ausländischer Staatsangehörigkeit dauert die Beschaffung der Nachweise oft länger als erwartet: Planen Sie mehrere Monate ein. Bei Partnern aus dem Ausland kann die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen und Übersetzungen länger dauern als die gesamte übrige Planung.
Häufige Fragen
Welche Trauung zählt rechtlich?
Nur die vor dem Zivilstandsamt in Vaduz. Die kirchliche Feier hat keine zivilrechtliche Wirkung, unabhängig davon, wie feierlich sie ausfällt. Die Pfarrei verlangt in der Regel den Nachweis der Zivilehe.
Der allgemeine Artikel: Kirchliche Trauung · Mit einem anderen Land vergleichen
Hochzeitsbräuche und Zeremonien
Alpine Bräuche wie in der Ostschweiz und in Vorarlberg, in kleinem Rahmen.
Die Bräuche folgen weitgehend jenen der Nachbarregionen: Polterabend, Spalier vor der Kirche, Musikkapelle beim Kirchgang, Ehrenpforte der Nachbarschaft. Die geringe Größe des Landes bedeutet, dass die Gemeinde an einer Hochzeit meist sichtbar Anteil nimmt.
Die Bräuche gleichen denen der Ostschweiz und Vorarlbergs: Spalier, Hochzeitsbaum, Polterabend und ein Kirchgang mit Musikbegleitung. Der Unterschied liegt im Maßstab — in einem Land mit elf Gemeinden ist eine Hochzeit ein Dorfereignis, an dem Vereine, Musikkapelle und Nachbarschaft beteiligt sind. Wer heiratet, lädt faktisch das Dorf ein, auch wenn es nicht auf der Gästeliste steht.
Die wichtigsten Punkte
| Zivilstandsamt zuerst | Die zivile Trauung geht der kirchlichen voraus |
|---|---|
| Polterabend | Wie in der Ostschweiz und in Vorarlberg |
| Spalier | Von Verein, Betrieb oder Nachbarschaft gebildet |
| Ehrenpforte | Von den Nachbarn errichtet und geschmückt |
| Musikkapelle | Begleitet den Kirchgang |
| Gemeinde | Nimmt sichtbar Anteil, bei aller Diskretion |
| Regionale Bezüge | Enge Verflechtung mit Vorarlberg und der Ostschweiz |
In der Praxis
- Die Ehrenpforte errichtet die Nachbarschaft — ein Dank dafür gehört dazu.
- Die Musikkapelle wird frühzeitig angefragt.
- Locations sind knapp: früh reservieren, auch jenseits der Grenze.
- Diskretion ist in einem kleinen Land ein reales Anliegen.
Was es kostet
Eine Hochzeit liegt üblicherweise zwischen zwanzigtausend und vierzigtausend Franken. Da es wenige große Säle gibt, weichen viele Paare in die Ostschweiz oder nach Vorarlberg aus, wo Auswahl und Preise günstiger sind.
Aktuelle Entwicklungen
Die Zahl der Feiern in den Nachbarregionen nimmt zu, während die Zeremonie im Fürstentum bleibt; die kirchliche Trauung mit Trachten und Musikkapelle hat sich als Kern der Tradition behauptet.
Häufige Fragen
Welche Rolle spielen die Vereine?
Eine große. Musikkapelle, Feuerwehr, Turnverein oder Schützen begleiten den Kirchgang, stellen das Spalier oder den Hochzeitsbaum und erwarten dafür eine Einladung zu einem Umtrunk. Wenn ein Partner aus dem Ausland kommt, ist das oft der erste echte Kontakt mit der Dorfgemeinschaft.
Kann man in Liechtenstein klein und privat heiraten?
Ja, die Ziviltrauung in Vaduz lässt sich mit wenigen Gästen halten. Sobald eine kirchliche Trauung in der Heimatgemeinde hinzukommt, wird es öffentlich — das ist Teil des Brauchs und keine Formalität, die man umgeht.
Der allgemeine Artikel: Hochzeitsbräuche und Zeremonien · Mit einem anderen Land vergleichen
Güterstand und Erbrecht
Gütertrennung nach österreichischem Vorbild, Pflichtteilsrecht und keine Erbschaftssteuer.
Das liechtensteinische Ehe- und Erbrecht folgt weitgehend dem österreichischen ABGB-Modell: Gütertrennung als gesetzlicher Güterstand, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens bei Scheidung, und ein Pflichtteilsrecht der nächsten Angehörigen. Eine Erbschaftssteuer wird nicht erhoben.
Gütertrennung nach österreichischem Vorbild, ein Pflichtteilsrecht für Nachkommen und Ehegatten — und keine Erbschaftssteuer. Liechtenstein ist zudem für seine Stiftungen und Treuhandschaften bekannt, die in der Nachlassplanung eine Rolle spielen können; für ein binationales Paar sind sie allerdings nur sinnvoll, wenn der Wohnsitzstaat des Erben sie anerkennt und nicht als Umgehung behandelt.
Die wichtigsten Punkte
| Gesetzlicher Güterstand | Gütertrennung |
|---|---|
| Aufteilung bei Scheidung | Eheliches Gebrauchsvermögen und Ersparnisse |
| Pflichtteil | Für Nachkommen und Ehegatten vorgesehen |
| Testament | Eigenhändig oder fremdhändig mit Zeugen |
| Erbschaftssteuer | Nicht erhoben |
| Stiftungen | Liechtensteinische Stiftungen und Trusts spielen in der Nachlassplanung eine große Rolle |
| Anlehnung an Österreich | Das Erbrecht folgt weitgehend österreichischem Vorbild |
| Internationale Bezüge | Rechtswahl und Zuständigkeit sind bei Auslandsvermögen zu klären |
In der Praxis
- Ehevertrag oder Ehepakt notariell abschließen.
- Testament errichten und sicher hinterlegen.
- Bei internationalem Vermögen die anwendbaren Rechtsordnungen abstimmen.
- Stiftungslösungen nur mit spezialisierter Beratung.
- Bei Stiftungslösungen die Pflichtteilsansprüche vorab berechnen lassen.
- Testament und Stiftungsdokumente aufeinander abstimmen.
Kosten und Übernahme
Notarielle Verträge und Testamente werden nach Aufwand honoriert. Bei grenzüberschreitenden Vermögen ist eine Beratung in beiden Staaten nötig — sparen Sie daran nicht, die Folgekosten eines Fehlers sind höher.
Aktuelle Entwicklungen
Das Erb- und Güterrecht ist schrittweise modernisiert worden; mit der Eheöffnung 2025 gelten die erbrechtlichen Regeln für alle Ehepaare gleichermaßen.
Anlaufstellen
- Rechtsanwälte und Treuhänder in Vaduz.
- Fürstliches Landgericht für Verlassenschaftsverfahren.
- Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt.
- Notariate und Treuhänder im Fürstentum.
Gut zu wissen
Wer Vermögen in Liechtenstein, der Schweiz und Österreich hält, sollte die Testamente aufeinander abstimmen: Eine allgemeine Widerrufsklausel in einem späteren Testament kann die anderen unbeabsichtigt aufheben. Vermögensübertragungen auf Stiftungen können bei der Pflichtteilsberechnung hinzugerechnet werden. Wer damit Pflichtteile umgehen will, riskiert langwierige Prozesse.
Häufige Fragen
Gibt es in Liechtenstein eine Erbschaftssteuer?
Nein. Das macht das Fürstentum für Vermögensübertragungen attraktiv. Entscheidend ist aber der Wohnsitz der beteiligten Personen: Lebt der Erbe in Deutschland oder Österreich, kann dort Steuer anfallen, unabhängig davon, wo der Nachlass liegt.
Der allgemeine Artikel: Güterstand und Erbrecht · Mit einem anderen Land vergleichen
Scheidung
Das liechtensteinische Eherecht folgt in weiten Teilen dem österreichischen Modell. Die einvernehmliche Scheidung setzt eine Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft von mindestens sechs Monaten und eine Einigung über die Folgen voraus; daneben bestehen Verschuldenstatbestände und die Scheidung nach langer Trennung.
Das Scheidungsrecht folgt dem österreichischen Vorbild: einvernehmlich nach sechs Monaten Trennung oder aus Verschulden. Zuständig ist das Landgericht in Vaduz. Bei binationalen Paaren stellt sich fast immer die Frage des anwendbaren Rechts und der Anerkennung im Ausland — klären Sie das früh, sonst gilt die Scheidung in einem der beiden Staaten möglicherweise nicht.
Die wichtigsten Punkte
| Einvernehmlich | Nach sechs Monaten Trennung, mit Vereinbarung über die Folgen |
|---|---|
| Verschulden | Weiterhin als Scheidungsgrund vorgesehen |
| Lange Trennung | Scheidung nach mehrjähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft |
| Gericht | Fürstliches Landgericht |
| Vermögen | Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse |
| Kinder | Obsorge und Kontaktrecht nach dem Kindeswohl |
| Anlehnung an Österreich | Das Eherecht folgt weitgehend dem österreichischen Vorbild |
| Vorsorge | Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge sind gesondert zu regeln |
| Grenzüberschreitend | Viele Ehen haben Bezug zur Schweiz oder zu Österreich |
In der Praxis
- Vereinbarung über die Scheidungsfolgen schriftlich ausarbeiten.
- Antrag beim Fürstlichen Landgericht einbringen.
- Bei grenzüberschreitendem Vermögen frühzeitig rechtlich beraten lassen.
- Nach dem Urteil Vorsorge, Versicherungen und Testament anpassen.
- Vorsorgeguthaben in allen beteiligten Ländern erheben lassen.
- Klären, welches Gericht zuständig ist, bevor ein Antrag eingereicht wird.
Kosten und Übernahme
Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare richten sich nach Aufwand; eine einvernehmliche Scheidung ist deutlich günstiger als ein streitiges Verfahren. Verfahrenshilfe ist bei Mittellosigkeit möglich.
Aktuelle Entwicklungen
Das Kindschaftsrecht ist modernisiert worden, mit einem gestärkten Anhörungsrecht des Kindes und der gemeinsamen Obsorge als Leitbild.
Anlaufstellen
- Fürstliches Landgericht in Vaduz.
- Rechtsanwaltskammer Liechtenstein.
- Beratungsstellen für Familien und Paare.
- Fürstliches Landgericht, Abteilung Familienrecht.
Gut zu wissen
Wer Vorsorgeguthaben in der Schweiz und Ansprüche in Liechtenstein hat, sollte beide Systeme gleichzeitig prüfen lassen — sie folgen unterschiedlichen Teilungsregeln. Bei Wohnsitz oder Arbeit im Ausland können Vorsorgeguthaben in mehreren Ländern bestehen. Sie werden nicht automatisch berücksichtigt – Sie müssen sie benennen.
Häufige Fragen
Wird eine liechtensteinische Scheidung im Ausland anerkannt?
In den meisten europäischen Staaten ja, teils über bilaterale Abkommen, teils über die allgemeinen Anerkennungsregeln. Liechtenstein ist nicht Teil der EU-Verordnungen zum Familienrecht, weshalb die Anerkennung im Einzelfall geprüft werden muss. Lassen Sie sich in beiden Staaten beraten.
Der allgemeine Artikel: Scheidung · Mit einem anderen Land vergleichen
Allgemeine Quellen
- Landesverwaltung Liechtenstein — amtliches Portal des Fürstentums
- Gesetzesdatenbank — Landesgesetzblatt und geltendes Recht