Ehe, Partnerschaft und Scheidung — Kamerun

Eheschließung

Die standesamtliche Ehe schließt der officier d'état civil (Standesbeamter) nach der Ordonnance Nr. 81-02 von 1981 über das Personenstandswesen: mit Aushang im centre d'état civil und vor Zeugen. Ob Monogamie oder Polygamie gilt, wählen die Ehegatten bei der Trauung, und die Wahl steht in der Heiratsurkunde. Die dot (traditionelle Brautgabe) ist keine Gültigkeitsvoraussetzung; eine ausschließlich traditionell geschlossene Ehe wirkt erst, wenn sie im état civil festgestellt ist. Für Deutschland zählt allein diese Urkunde, die mangels Legalisation nur auf Ersuchen deutscher Behörden von der Botschaft in Jaunde überprüft wird.

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Partnerschaft und Zusammenleben

In Kamerun gibt es neben der Ehe keine eingetragene Partnerschaft. Der weit verbreitete concubinage (nichteheliche Lebensgemeinschaft) verschafft weder Unterhalt noch Vermögensteilung noch Erbrecht; Schutz entsteht erst durch die im état civil festgestellte traditionelle Ehe, ein Testament oder notarielle Kaufverträge. Auch nach deutschem Recht ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft kein Familienstand und begründet keinen Familiennachzug.

Eine eingetragene Partnerschaft kennt das kamerunische Recht nicht; wer gemeinsam Eigentum erwirbt, ist nur mit einer notariellen Urkunde über die jeweiligen Anteile wirklich abgesichert.

Geburtstag des Kindes erklärt sein muss (§ 4 StAG) und der die Mutter zustimmen muss. Die Botschaft in Jaunde beurkundet Vaterschaftsanerkennungen nach Kontaktaufnahme über ihr Kontaktformular, ist dazu aber nicht verpflichtet; bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Anerkennung, die nur ein Aufenthaltsrecht verschaffen soll, wird die Ausländerbehörde eingeschaltet.

Die wichtigsten Punkte

In der Praxis

• Ist der Vater Deutscher, sollte er die Vaterschaft zusätzlich nach deutschem Recht anerkennen; die Mutter muss zustimmen. Das geht bei der Botschaft in Jaunde (Anfrage über das Kontaktformular, die nötigen Unterlagen stehen auf der Botschaftsseite, schon vor der Geburt möglich) oder in Deutschland beim Jugendamt, Standesamt oder Notar.

Anlaufstellen

• Services d'état civil der Gemeinden: Anmeldung der Geburten, Anerkennung der Kinder, Feststellung der traditionellen Ehe.

Häufige Fragen

Quellen

• Services du Premier ministre — offizielle Website der Regierung — Gesetze und Verordnungen Kameruns (auf Französisch)
• Deutsche Botschaft Jaunde — Vaterschaftsanerkennungen — Anerkennung nach deutschem Recht, auch vor der Geburt; Anfrage über das Kontaktformular
• EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 — anwendbares Erbrecht, Rechtswahl im Testament

Der allgemeine Artikel: Partnerschaft und Zusammenleben · Mit einem anderen Land vergleichen

Gleichgeschlechtliche Ehe

Kamerun bestraft Beziehungen zwischen Personen gleichen Geschlechts nach Artikel 347-1 des Code pénal, der sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe vorsieht. Kamerun gehört zu den wenigen Ländern, in denen diese Vorschrift regelmäßig zu Strafverfahren führt, auch auf der Grundlage von Denunziationen oder von Inhalten, die auf einem Telefon gefunden wurden; Verurteilungen stützten sich auf Nachrichten und Fotos. Eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare gibt es nicht, weder als Ehe noch in einer anderen Form, und es besteht kein gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung. Eine im Ausland geschlossene Ehe entfaltet in Kamerun keinerlei Wirkung: kein Aufenthalt als Ehegatte, kein Erbrecht, keine medizinischen Entscheidungen für den Partner. Das Gesetz gilt für alle Personen, die sich im Land aufhalten, auch für Ausländer.

Für deutsch-kamerunische gleichgeschlechtliche Paare könnte der Abstand zwischen den beiden Rechtsordnungen kaum größer sein. In Deutschland können sie seit dem 1. Oktober 2017 beim Standesamt heiraten; für gleichgeschlechtliche Ehen gilt dabei das Recht des Staates, in dem die Ehe registriert wird (Artikel 17b EGBGB), sodass das kamerunische Verbot einer Eheschließung in Deutschland nicht entgegensteht. In Kamerun dagegen ist eine solche Ehe nicht nur wirkungslos: schon ihr Bekanntwerden kann den kamerunischen Partner einer Strafverfolgung aussetzen, und Kamerun ist der Fall, in dem der Abstand zwischen Gesetzestext und Anwendung im französischsprachigen Afrika am geringsten ist — die Zahl der Verfahren vor Gericht ist dort ungleich höher als im Maghreb oder im Senegal; die Verfahren beginnen fast immer mit einer Denunziation, und als Beweis dienen häufig private Nachrichten. Das Auswärtige Amt weist in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen auf die Strafbarkeit hin, darauf, dass sie im Einzelfall auch Ausländer treffen kann, dass Homosexualität gesellschaftlich tabuisiert ist und dass es zu gewaltsamen Übergriffen auf LGBTIQ-Personen kommt.

In Deutschland leben auch queere Kamerunerinnen und Kameruner, die das Land wegen dieser Lage verlassen haben. Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung kann in Deutschland ein Grund für internationalen Schutz sein; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft jeden Fall einzeln, und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf von Betroffenen nicht erwartet werden, ihre Orientierung im Herkunftsland zu verbergen. Für Deutsche, die ihren Partner in Kamerun besuchen oder dort arbeiten, ist digitale Vorsicht eine Sicherheitsmaßnahme: die Daten eines Telefons — Nachrichten und Fotos — waren in kamerunischen Verfahren die wichtigste Beweisquelle. Der konsularische Schutz der Botschaft in Jaunde ermöglicht einen Besuch und eine Orientierung, verhindert aber weder eine Festnahme noch ein Strafverfahren.

Die wichtigsten Punkte

In der Praxis

• In Kamerun kann keine Verbindung zwischen Personen gleichen Geschlechts eingetragen werden, und eine im Ausland geschlossene Ehe wirkt dort nicht: weder Aufenthalt als Ehegatte noch Erbrecht noch medizinische Entscheidungen.
• Paare, die zusammen leben wollen, tun das in Deutschland: Eheschließung beim Standesamt des Wohnorts, für den kamerunischen Partner mit einem Visum zur Eheschließung, über das die Botschaft in Jaunde informiert. Überlegen Sie vor jedem Schritt gegenüber kamerunischen Stellen (Abschriften, Eintragungen, Anträge), ob er die Beziehung dort sichtbar macht.
• Die Urkunden, die das Paar schützen — Testament, Vorsorgevollmacht, Bankvollmacht —, im Land des Wohnsitzes errichten, also in der Regel in Deutschland; in Kamerun haben sie für ein gleichgeschlechtliches Paar keinen verlässlichen Wert.
• Digitale Vorsicht als Sicherheitsmaßnahme behandeln: Messenger, Fotos und Dating-Apps auf dem Telefon vor einer Reise prüfen, Sperren und Verschlüsselung nutzen, keine Inhalte über Dritte weitergeben.
• Vor einer Reise nach Kamerun die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts lesen und sich in die Krisenvorsorgeliste Elefand eintragen; die Kontaktdaten der Botschaft in Jaunde und eines Anwalts vor Ort griffbereit halten.

Kosten und Übernahme

In Kamerun ohne Gegenstand: es gibt kein Verfahren, um eine Verbindung einzutragen; rechtlicher Beistand läuft über Anwälte und Vereinigungen. In Deutschland fallen für die Eheschließung die Gebühren des Standesamts an, dazu Übersetzungen kamerunischer Urkunden und die Visumgebühr; Testament und Vorsorgevollmacht kosten beim Notar nach dem Vermögenswert, eigenhändig nichts.

Anlaufstellen

• Für Deutsche die Botschaft in Jaunde: konsularischer Schutz, Besuch bei Festnahme, Hinweise auf Anwälte; für andere Ausländer das Konsulat ihres Landes.
• Regionale und internationale Menschenrechtsorganisationen: Dokumentation und Unterstützung.
• Ein Anwalt vor Ort, unverzichtbar, sobald ein Verfahren eingeleitet wird.
• In Deutschland: das Standesamt des Wohnorts für die Eheschließung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Schutzanträge und Beratungsstellen für queere Geflüchtete, etwa beim LSVD⁺ — Verband Queere Vielfalt.

Häufige Fragen

Quellen

• Services du Premier ministre — offizielle Website der Regierung — Gesetze und Verordnungen Kameruns, darunter der Code pénal (auf Französisch)
• Auswärtiges Amt — Kamerun: Reise- und Sicherheitshinweise — Strafbarkeit homosexueller Handlungen, Sicherheitslage, Teilreisewarnung
• Deutsche Botschaft Jaunde — konsularische Hilfe für Deutsche in Kamerun, Visa

Der allgemeine Artikel: Gleichgeschlechtliche Ehe · Mit einem anderen Land vergleichen

Güterstand und Erbrecht

Die Ehegatten wählen ihren Güterstand — Gütergemeinschaft oder Gütertrennung — bei der Trauung, und die Wahl steht in der Heiratsurkunde; geschriebenes Recht und Gewohnheitsrecht bestehen nebeneinander, und in der Praxis benachteiligen die Bräuche Witwen und Töchter. Schutz bieten die eingetragene Heiratsurkunde, der Eigentumstitel auf beide Namen und ein notarielles Testament — für deutsch-kamerunische Paare bestimmt aus deutscher Sicht die EU-Güterrechtsverordnung den Güterstand.

In Kamerun besteht das geschriebene Recht neben den Gewohnheitsrechten (droits coutumiers), sodass die Auseinandersetzung des Vermögens stark von der Art der geschlossenen Ehe abhängt. Die Ehegatten wählen ihren Güterstand — Gütergemeinschaft (communauté de biens) oder Gütertrennung (séparation de biens) — bei der Trauung, und diese Wahl wird in der Heiratsurkunde vermerkt; viele Ehegatten kennen sie nicht. Die Erbfolge kann dem geschriebenen Recht, dem Brauch oder einem religiösen Recht unterliegen, je nach dem Status der Beteiligten und den ausgeübten Optionen, darunter die Option zwischen Monogamie und Polygamie. Verfassung und Maputo-Protokoll garantieren die Gleichheit von Frauen und Männern, doch die Bräuche benachteiligen Witwen und Töchter häufig; die Gleichheit der Kinder gewinnt in neueren Gesetzestexten an Boden, bleibt in der Praxis aber umstritten.

Zwei Welten treffen aufeinander: der deutsche gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft — jeder behält sein Vermögen, am Ende wird der in der Ehe erzielte Zuwachs ausgeglichen —, während in Kamerun der bei der Trauung gewählte und in der Urkunde vermerkte Güterstand gilt. Für Ehen, die seit dem 29. Januar 2019 geschlossen wurden, bestimmt aus deutscher Sicht die EU-Güterrechtsverordnung das anwendbare Recht, auch im Verhältnis zu Kamerun: vorrangig das Recht des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach der Eheschließung, sonst das der gemeinsamen Staatsangehörigkeit, sonst das der engsten Verbindung. Ein Paar, das in Douala heiratet und dort lebt, unterliegt danach meist kamerunischem Güterrecht, eines, das in Jaunde heiratet und gleich nach Deutschland zieht, meist deutschem. Durch notariell beurkundete Rechtswahl können die Ehegatten das Recht des Aufenthalts oder der Staatsangehörigkeit eines von ihnen festlegen. Kamerunische Behörden und Gerichte beurteilen die Lage nach ihrem eigenen Recht und nach der Urkunde — für Grundstücke in Kamerun zählt in der Praxis vor allem, auf wessen Namen der Titel eingetragen ist.

Viele Kamerunerinnen und Kameruner in Deutschland bauen oder kaufen mit dem in Deutschland verdienten Geld ein Haus oder ein Grundstück in der Heimat, und nicht selten wird es auf den Namen eines Verwandten oder nur eines Ehegatten eingetragen. Genau dort entstehen die Konflikte: die Auseinandersetzung des Vermögens wird in Kamerun oft in der Familie nach Brauch geregelt, ohne Richter, und eine Witwe — auch eine deutsche Witwe eines kamerunischen Ehemanns — kann leer ausgehen, wenn Heiratsurkunde, Titel und Testament fehlen. Der Franc CFA (XAF) ist fest an den Euro gebunden, Wechselkursschwankungen spielen daher kaum eine Rolle; Überweisungen sollten trotzdem belegt und mit dem Verwendungszweck versehen werden. In Deutschland unterliegt Vermögen dem deutschen Sachenrecht und Erbschaften mit Deutschlandbezug der deutschen Erbschaftsteuer, mit 500 000 Euro Freibetrag für den Ehegatten.

Die wichtigsten Punkte

In der Praxis

• Eine copie intégrale der Heiratsurkunde verlangen und den eingetragenen Güterstand prüfen: viele Ehegatten wissen nicht, was sie bei der Trauung gewählt haben — und deutsche Notare und Gerichte brauchen die Urkunde mit Übersetzung.
• Ein notarielles Testament errichten, beim Notar hinterlegen und eine Vertrauensperson über seine Existenz informieren: es ist das wirksamste Mittel, den überlebenden Ehegatten zu schützen; für Vermögen in Deutschland zusätzlich ein deutsches Testament.
• Die Beiträge jedes Ehegatten zum Erwerb jedes Vermögenswerts schriftlich festhalten und Überweisungen aus Deutschland mit Belegen aufbewahren.
• Immobilien, die beide finanzieren, auf die Namen beider Ehegatten eintragen lassen — beim Grundstück in Kamerun bei den services des domaines und der conservation foncière (Grundbuchamt); nicht auf den Namen eines Verwandten, auch nicht vorübergehend.
• Wer in Deutschland lebt oder leben wird, klärt mit einem deutschen Notar, welches Güterrecht gilt, und schließt bei Bedarf einen Ehevertrag mit ausdrücklicher Rechtswahl; der Vertrag sollte auch in Kamerun vorgelegt werden können (Übersetzung ins Französische oder Englische).

Kosten und Übernahme

Notar- und Eintragungsgebühren in Kamerun sind moderat, doch Teilungsverfahren können in der Praxis lang und teuer werden: Eintragung und Testament kosten wenig, eine streitige Auseinandersetzung kostet viel und dauert Jahre. In Deutschland kosten notarieller Ehevertrag und Testament nach dem Geschäftswert, dazu kommen beglaubigte Übersetzungen.

Anlaufstellen

• Notare und officiers d'état civil (Standesbeamte): Testamente, Kaufurkunden, Abschriften der Heiratsurkunde.
• Die für Erbsachen zuständigen Gerichte.
• Cliniques juridiques (Rechtsberatungsstellen) und Frauenrechtsorganisationen, oft entscheidend für Witwen, die um ihr Vermögen gebracht werden sollen; services des domaines und conservation foncière für die Titel.
• In Deutschland ein Notar und ein Fachanwalt für Familien- oder Erbrecht mit Erfahrung im internationalen Recht; das Finanzamt für die Erbschaftsteuer.

Häufige Fragen

Quellen

• Services du Premier ministre — offizielle Website der Regierung — Gesetze und Verordnungen Kameruns (auf Französisch)
• EU-Güterrechtsverordnung 2016/1103 — anwendbares Güterrecht, erster gemeinsamer Aufenthalt, Rechtswahl
• EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 — Erbrecht bei Vermögen in Deutschland, Rechtswahl im Testament

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Scheidung

Gerichtliche Scheidung in einem System, in dem geschriebenes Zivilrecht und Gewohnheitsrechte nebeneinander bestehen: für standesamtlich geschlossene Ehen ist das tribunal de première instance (Gericht erster Instanz) zuständig, nach einem vorgeschriebenen Versöhnungsversuch; das Urteil regelt Sorge und Unterhalt und wirkt gegenüber Dritten erst nach dem Vermerk am Rand der Heiratsurkunde — in Deutschland erst nach Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung (§ 107 FamFG), außer beide Ehegatten waren ausschließlich Kameruner.

Alle Einzelheiten: Scheidung