Die Rechtsgrundlage
Das Zivilgesetzbuch (Artikel 1639 bis 1688) bietet vier Güterstände: die Errungenschaftsgemeinschaft, die ohne Vertrag gilt und in der das während der Ehe entgeltlich Erworbene gemeinsam wird, während Vorheriges, Geerbtes und Geschenktes eigen bleibt; das Gesamtgut (comunhão universal); die Gütertrennung (separação total); und die Beteiligung an den Errungenschaften (participação final nos aquestos), selten gewählt. Der Ehevertrag wird vor der Ehe durch notarielle Urkunde im Cartório de Notas errichtet und im Grundbuch des Wohnorts eingetragen. Der Güterstand kann während der Ehe geändert werden — mit gerichtlicher Genehmigung nach dem Gesetzbuch und seit 2024 durch notarielle Urkunde im Cartório nach einer Resolution des Nationalen Justizrats, sofern Dritte nicht geschädigt werden. Die Gütertrennung war für wer nach 70 heiratet zwingend: das Oberste Gericht entschied 2024, dass die Verlobten sie durch Ehevertrag abwählen können. Die união estável folgt der Errungenschaftsgemeinschaft, sofern kein Vertrag besteht.
Der Unterschied zur deutschen Zugewinngemeinschaft ist grundsätzlich: in Deutschland bleibt jeder Ehegatte Alleineigentümer dessen, was er erwirbt, und nur bei Scheidung wird der Zugewinn ausgeglichen; in Brasilien gehört das während der Ehe Erworbene sofort beiden zur Hälfte (meação), sichtbar bei jedem Verkauf, der die Zustimmung beider braucht, und beim Tod, wo der Überlebende zuerst seine Hälfte bekommt, bevor überhaupt geerbt wird. Ein deutsches Paar, das nach Brasilien zieht, bleibt aus deutscher Sicht in Zugewinngemeinschaft (EU-Güterrechtsverordnung: erster gemeinsamer Aufenthalt in Deutschland), ein brasilianisches Gericht wendet aber auf in Brasilien gelegene Immobilien brasilianisches Recht an.
Ein deutsch-brasilianisches Paar mit Vermögen in beiden Ländern schließt daher am besten einen Ehevertrag, der in beiden Rechtsordnungen wirkt: pacto antenupcial im Cartório de Notas mit Eintragung im brasilianischen Grundbuch, dazu ein notarieller Vertrag in Deutschland oder die ausdrückliche Rechtswahl. Steuerlich gibt es zwischen Deutschland und Brasilien seit 2006 kein Doppelbesteuerungsabkommen mehr — Deutschland hat es gekündigt —, sodass Einkünfte aus Vermögen im anderen Land in beiden Ländern erklärt werden und nur die Anrechnung nach nationalem Recht hilft; die deutsche Erbschaftsteuer greift bis fünf Jahre nach dem Wegzug, ein Erbschaftsteuerabkommen existiert nicht.
Die wichtigsten Punkte
| Gesetzlicher Güterstand | Errungenschaftsgemeinschaft: gemeinsam ist das während der Ehe entgeltlich Erworbene; eigen bleibt Vorheriges, Geerbtes und Geschenktes |
|---|---|
| Andere Güterstände | Gesamtgut; Gütertrennung; Beteiligung an den Errungenschaften |
| Ehevertrag | Notarielle Urkunde im Cartório de Notas vor der Ehe; Eintragung im Grundbuch |
| Änderung | Während der Ehe möglich: mit gerichtlicher Genehmigung (Gesetzbuch) oder durch Urkunde im Cartório (CNJ, 2024) |
| Zwangsgütertrennung | Über 70 Jahre und bei Eheverboten, aber seit der STF-Entscheidung 2024 abwählbar; Súmula 377: Errungenschaften werden gemeinsam |
| União estável | Errungenschaftsgemeinschaft, sofern kein Zusammenlebensvertrag |
| Wohnung | Die gemeinsame Immobilie oder das Familienheim (bem de família) kann nicht ohne Zustimmung beider verkauft werden |
| Deutsche | Zugewinngemeinschaft aus deutscher Sicht bei erstem Aufenthalt in Deutschland; brasilianische Immobilien nach brasilianischem Recht; kein Doppelbesteuerungs- und kein Erbschaftsteuerabkommen |
In der Praxis
- In der Errungenschaftsgemeinschaft gehört ein während der Ehe gekauftes Haus beiden, auch auf einem Namen und auch vom Gehalt eines Einzigen bezahlt; eine von einem geerbte Immobilie bleibt eigen, aber ihre Erträge sind gemeinsam — Belege über Erbschaften und Schenkungen aus Deutschland (Erbschein, Schenkungsvertrag, übersetzt) aufbewahren.
- Ein Ehevertrag mit Gütertrennung schützt den Ehegatten vor den Unternehmensschulden des anderen und vereinfacht die Nachfolge in Patchworkfamilien; er wird in jedem Cartório de Notas mit den Ausweisen errichtet, vor dem Aufgebot — für Deutsche mit beeidigtem Übersetzer, wenn sie kein Portugiesisch sprechen.
- Wer nach der Heirat den Güterstand wechseln will — etwa von Gütertrennung zu Gemeinschaft —, errichtet heute mit dem Ehegatten eine Urkunde im Cartório de Notas, mit Schuldenfreiheitsbescheinigungen; der gerichtliche Weg bleibt möglich.
- In der Gütertrennung erbt der überlebende Ehegatte trotzdem neben den Kindern (vom Obersten Gericht bestätigt), erhält aber keine Hälfte; in der Gemeinschaft erhält er die Hälfte und konkurriert beim Eigengut des Verstorbenen mit den Kindern.
- Bei der Scheidung erfolgt die Teilung durch Urkunde im Cartório bei Einvernehmen und ohne minderjährige Kinder, sonst vor Gericht; Immobilien in Deutschland werden nach deutschem Recht geteilt.
Kosten und Übernahme
Der Ehevertrag kostet je nach Staat 300 bis 800 Reais plus Eintragung im Grundbuch; die Urkunde zur Änderung des Güterstands kostet noch einmal so viel; die außergerichtliche Teilung bei der Scheidung kostet nach dem Wert des Vermögens, mit Befreiung für Bedürftige; ein deutscher notarieller Ehevertrag nach Geschäftswert.
Aktuelle Entwicklungen
Das Oberste Bundesgericht entschied im Februar 2024 (Tema 1236), dass die Zwangsgütertrennung der über 70-Jährigen durch Ehevertrag oder Zusammenlebensvertrag abgewählt werden kann; der Nationale Justizrat erlaubte 2024 die Änderung des Güterstands durch notarielle Urkunde im Cartório; das Gesetz über Sicherheiten (Marco Legal das Garantias, 2023) änderte die Regeln über Bürgschaft und Familienheim.
Anlaufstellen
- Cartório de Notas für Ehevertrag und Güterstandsänderung.
- Cartório de Registro de Imóveis für die Eintragung des Ehevertrags.
- Defensoria Pública für streitige Teilungen Bedürftiger; deutscher Notar und Steuerberater mit Brasilienbezug für den Vertrag auf deutscher Seite.
Gut zu wissen
Die Errungenschaftsgemeinschaft gilt automatisch für jede Ehe und jede união estável ohne Vertrag: wer als Familie zusammenlebt, teilt, ohne es zu wissen, alles, was er während der Verbindung kauft. Der Ehevertrag gilt nur, wenn er im Grundbuch eingetragen ist: ohne Eintragung ist er weder Gläubigern noch Käufern entgegenzuhalten. Und für Deutsche: seit 2006 gibt es kein Doppelbesteuerungsabkommen mehr — Mieten aus einer Wohnung in Berlin sind auch in Brasilien zu erklären.
Häufige Fragen
Wir haben in Deutschland geheiratet und leben in Brasilien — welcher Güterstand gilt?
Aus deutscher Sicht die Zugewinngemeinschaft, weil euer erster gemeinsamer Aufenthalt in Deutschland lag (EU-Güterrechtsverordnung für Ehen seit 2019, vorher deutsches IPR mit demselben Ergebnis bei zwei Deutschen). Brasilianische Gerichte wenden bei Scheidung auf in Brasilien gelegene Immobilien brasilianisches Recht an und behandeln eine ohne Ehevertrag geschlossene Ehe oft als Errungenschaftsgemeinschaft — mit anderem Ergebnis als der Zugewinnausgleich. Ein Ehevertrag mit ausdrücklicher Rechtswahl, in Brasilien als pacto registriert, klärt das.
Kann ich als Ehegatte allein eine Immobilie in Brasilien verkaufen?
Nicht in der Errungenschaftsgemeinschaft oder im Gesamtgut: der Verkauf braucht die Zustimmung (outorga) des anderen Ehegatten, auch wenn die Immobilie auf einen Namen läuft; bei Gütertrennung ist der Alleineigentümer frei, außer beim Familienheim. Ein Ausländer kann Stadtimmobilien frei erwerben, ländliche Grundstücke nur mit Beschränkungen; der Kauf läuft über notarielle Urkunde und Grundbucheintragung, mit CPF.
Wie werden unsere Vermögen besteuert?
Ohne Doppelbesteuerungsabkommen (seit 2006 gekündigt) besteuert jedes Land nach seinen Regeln: Brasilien die Welteinkünfte seiner Steueransässigen (nach 183 Tagen oder Daueraufenthalt) und rechnet ausländische Steuer nur bei Gegenseitigkeit an, Deutschland die deutschen Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger; die Anrechnung nach § 34c EStG mildert. Brasilien erhebt keine Vermögensteuer und besteuert Kapitalgewinne mit 15 bis 22,5 Prozent; Erbschaften unterliegen der staatlichen ITCMD (2 bis 8 Prozent) und, bei Deutschlandbezug, der deutschen Erbschaftsteuer ohne Abkommen. Steuerberater in beiden Ländern sind hier kein Luxus.
Offizielle Quellen und Links
- Zivilgesetzbuch — Güterstände (Artikel 1639 bis 1688) — Planalto
- STF — Tema 1236 (Zwangsgütertrennung über 70, 2024) — Oberstes Bundesgericht
- Bundesfinanzministerium — Brasilien (kein Doppelbesteuerungsabkommen seit 2006) — Staateninformation
- gov.br — amtliches Portal der brasilianischen Bundesregierung und ihrer Dienste (CPF, INSS, ANVISA, Polícia Federal)
- Planalto — Gesetzessammlung — konsolidierte Texte: Zivilgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Kinder- und Jugendstatut, LGPD
- Deutsche Vertretungen in Brasilien — brasil.diplo.de — Botschaft Brasília und Generalkonsulate São Paulo, Rio de Janeiro, Porto Alegre, Recife: Urkunden, Pässe, Anwalts- und Übersetzerlisten