Die Rechtsgrundlage
Die Verfassung von 1988 erkennt die união estável als Familieneinheit an, und das Zivilgesetzbuch (Artikel 1723 bis 1727) definiert sie als öffentliches, kontinuierliches und dauerhaftes Zusammenleben zweier Personen mit dem Ziel, eine Familie zu gründen, ohne Mindestdauer und ohne Pflicht zur gemeinsamen Wohnung. Das Oberste Bundesgericht dehnte sie 2011 (ADI 4277) auf gleichgeschlechtliche Paare aus und erklärte 2017 (RE 878.694) die Ungleichbehandlung im Erbrecht für verfassungswidrig: der Partner erbt wie der Ehegatte. Der Güterstand ist die Errungenschaftsgemeinschaft, sofern kein schriftlicher Vertrag besteht; die Partnerschaft kann durch notarielle Urkunde im Cartório de Notas formalisiert, im Buch E des Personenstandsregisters eingetragen (Provimento 37/2014 des CNJ) und durch einfachen Antrag beim Cartório in eine Ehe umgewandelt werden. Eine «polyaffektive» Verbindung zu dritt kann nicht registriert werden (CNJ, 2018).
Für Deutsche ist die união estável das Überraschendste am brasilianischen Familienrecht: das bloße Zusammenleben als Paar erzeugt von selbst Güter-, Unterhalts- und Erbrechte, die in Deutschland nur die Ehe verleiht — die nichteheliche Lebensgemeinschaft hat dort keine gesetzlichen Wirkungen, und die eingetragene Lebenspartnerschaft gibt es seit 2017 nur noch im Bestand. Ein Deutscher, der mit einer Brasilianerin in São Paulo zusammenlebt, ist nach brasilianischem Recht mit ihr in Errungenschaftsgemeinschaft und sie seine gesetzliche Erbin, ob er es weiß oder nicht.
In Deutschland ist die união estável kein Familienstand: sie wird weder im Personenstandsregister eingetragen noch begründet sie Aufenthaltsrechte — der brasilianische Partner eines Deutschen bekommt kein Visum zum Familiennachzug, nur der Ehegatte. Die notarielle Urkunde (escritura pública de união estável) ist aber als Vertrag verwertbar: für Güterfragen, als Nachweis der Partnerschaft bei Versicherungen und Banken, für das brasilianische Erbrecht an dort gelegenem Vermögen. Wer die Rechte in beiden Ländern will, heiratet — oder wandelt die união estável im Cartório in eine Ehe um, was in Deutschland dann voll anerkannt wird. Umgekehrt gibt Brasilien dem unverheirateten Partner eines Brasilianers ein Aufenthaltsrecht (reunião familiar) auf Grundlage der união estável — großzügiger als Deutschland.
Die wichtigsten Punkte
| Voraussetzung | Öffentliches, kontinuierliches, dauerhaftes Zusammenleben mit dem Ziel der Familiengründung; keine Mindestdauer; jedes Geschlecht |
|---|---|
| Formalisierung | Freiwillig: notarielle Urkunde im Cartório de Notas, Eintragung im Buch E des Personenstandsregisters oder privatschriftlicher Vertrag |
| Güterstand | Errungenschaftsgemeinschaft von Gesetzes wegen; anderer Güterstand durch schriftlichen Vertrag |
| Erbrecht | Der Partner erbt wie der Ehegatte (STF, 2017); nach herrschender Rechtsprechung Pflichtteilsberechtigter |
| Sozialversicherung | Hinterbliebenenrente und Mitversicherung bei INSS und Krankenversicherungen gegen Nachweis |
| Kinder | Gemeinsame Adoption, Kinderwunschmedizin, Vaterschaftsvermutung für in der Partnerschaft geborene Kinder |
| Umwandlung | In eine Ehe durch Antrag beider beim Cartório de Registro Civil, ohne Pflichtzeremonie |
| Deutsche | In Deutschland kein Familienstand und kein Aufenthaltsrecht; Urkunde als Vertrag verwertbar; Brasilien gewährt dem Partner eines Brasilianers Aufenthalt |
In der Praxis
- Die notarielle Urkunde der união estável wird im Cartório de Notas mit den Ausweisen errichtet, auf Wunsch mit Wahl des Güterstands und Angabe des Beginns; sie dient als Nachweis gegenüber INSS, Krankenversicherungen, Banken und Behörden und ist der einfachste Weg für Paare, die nicht heiraten wollen — für Deutsche mit Apostille und Übersetzung auch als Beleg in Deutschland.
- Ohne Urkunde wird die Partnerschaft mit jedem Beweismittel nachgewiesen — Angabe als Unterhaltsberechtigter in der Steuererklärung oder Krankenversicherung, Kinder, gemeinsame Konten, Zeugen —, meist in einer Klage auf Anerkennung und Auflösung vor dem Familiengericht, häufig bei Trennung oder Tod.
- Die Errungenschaftsgemeinschaft erfasst das während der Partnerschaft entgeltlich Erworbene: ein von einem der beiden gekauftes Haus gehört zur Hälfte dem anderen, auch wenn es nur auf einen Namen läuft, sofern kein Vertrag mit Gütertrennung besteht.
- Die Auflösung erfolgt durch Urkunde oder gerichtlich, mit Teilung, Unterhalt und Sorgerecht wie bei der Scheidung; Unterhalt zwischen Partnern ist möglich.
- Die Umwandlung in eine Ehe wird beim Cartório de Registro Civil mit den Aufgebotsunterlagen beantragt; die Ehe wird ohne Zeremonie registriert und kann auf Antrag der Parteien auf den Beginn der Partnerschaft zurückwirken — der einfachste Weg, um auch in Deutschland als Ehepaar zu gelten.
Kosten und Übernahme
Die notarielle Urkunde der união estável kostet je nach Staat 200 bis 500 Reais, die Eintragung im Buch E einige Dutzend Reais; die gerichtliche Anerkennungsklage ist mit Prozesskostenhilfe kostenlos oder kostet Anwaltshonorar; die Umwandlung in eine Ehe kostet so viel wie das Aufgebot.
Aktuelle Entwicklungen
Das Oberste Bundesgericht entschied 2017, dass der Partner wie der Ehegatte erbt (RE 878.694 und 646.721), und 2024, dass die Zwangsgütertrennung über 70 weder für die Ehe noch für die união estável zwingend ist; der Nationale Justizrat vereinheitlichte 2023 die Register und verbot 2018 die Registrierung von Dreierbeziehungen; die Volkszählung von 2022 zeigt, dass mehr als ein Drittel der brasilianischen Paare in união estável lebt.
Anlaufstellen
- Cartório de Notas für die Urkunde der união estável; Cartório de Registro Civil für das Buch E und die Umwandlung in eine Ehe.
- Defensoria Pública und Familiengerichte für die kostenlose gerichtliche Anerkennung.
- INSS (Meu INSS) für die Hinterbliebenenrente des Partners; deutsche Konsulate für Beglaubigungen und Fragen zum Familiennachzug.
Gut zu wissen
Die união estável entsteht aus den Tatsachen, nicht aus dem erklärten Willen: ein Paar, das öffentlich als Familie zusammenlebt, ist in união estável, auch ohne es zu wollen, mit Errungenschaftsgemeinschaft und Erbrechten. Wer diese Wirkungen nicht will, muss einen Zusammenlebensvertrag mit Gütertrennung unterschreiben — und kann selbst dann das Erbrecht des Partners nicht ausschließen, das das Gesetz schützt. Für Deutsche gilt das Spiegelbild: in Deutschland zählt von all dem nichts.
Häufige Fragen
Ich lebe mit meiner brasilianischen Partnerin in Brasilien — sind wir «verheiratet»?
Nicht verheiratet, aber nach brasilianischem Recht wahrscheinlich in união estável, wenn ihr öffentlich, dauerhaft und mit Familienabsicht zusammenlebt: das heißt Errungenschaftsgemeinschaft für alles seit Beginn Erworbene, gegenseitiges Erbrecht wie Ehegatten und mögliche Unterhaltsansprüche bei Trennung. Wollt ihr das nicht, braucht es einen Zusammenlebensvertrag mit Gütertrennung im Cartório de Notas; wollt ihr es auch für Deutschland, wandelt ihr die união estável in eine Ehe um.
Bekommt mein brasilianischer Partner mit unserer união estável ein Visum für Deutschland?
Nein: Deutschland kennt den Familiennachzug nur für Ehegatten (und eingetragene Lebenspartner alten Rechts), nicht für Partner einer união estável; euer Partner braucht ein eigenes Visum (Arbeit, Studium, Sprachkurs, Au-pair) oder ihr heiratet — in Brasilien durch Umwandlung im Cartório oder in Deutschland nach dem Verlöbnisvisum. Umgekehrt gewährt Brasilien dem deutschen Partner eines Brasilianers ein Aufenthaltsrecht auf Grundlage der união estável (autorização de residência por reunião familiar).
Was ist mit dem Vermögen bei Trennung?
Alles während der Partnerschaft entgeltlich Erworbene wird hälftig geteilt, unabhängig davon, wer bezahlt hat oder auf wessen Namen es läuft; vorher vorhandenes, geerbtes oder geschenktes Vermögen bleibt eigen. Die Teilung erfolgt durch Urkunde bei Einvernehmen oder gerichtlich; ein Vertrag mit Gütertrennung verhindert sie. Vermögen in Deutschland unterliegt aus deutscher Sicht keiner Gemeinschaft — dort gilt für Unverheiratete nur das allgemeine Zivilrecht.
Offizielle Quellen und Links
- Zivilgesetzbuch — união estável (Artikel 1723 bis 1727) — Planalto
- STF — RE 878.694 (Erbrecht des Partners, 2017) — Oberstes Bundesgericht
- Provimento CNJ 37/2014 — Registrierung der união estável — Nationaler Justizrat
- gov.br — amtliches Portal der brasilianischen Bundesregierung und ihrer Dienste (CPF, INSS, ANVISA, Polícia Federal)
- Planalto — Gesetzessammlung — konsolidierte Texte: Zivilgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Kinder- und Jugendstatut, LGPD
- Deutsche Vertretungen in Brasilien — brasil.diplo.de — Botschaft Brasília und Generalkonsulate São Paulo, Rio de Janeiro, Porto Alegre, Recife: Urkunden, Pässe, Anwalts- und Übersetzerlisten