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Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK)
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Forschung / Universität
Die Medizinische Universität Wien (kurz: MedUni Wien) ist eine der traditionsreichsten medizinischen Ausbildungs- und Forschungsstätten Europas. Mit rund 9.000 Studierenden ist sie heute die größte medizinische Ausbildungsstätte im deutschsprachigen Raum. Mit mehr als 6.500 Mitarbeiter:innen, 30 Universitätskliniken und zwei klinischen Instituten, zwölf medizintheoretischen Zentren und zahlreichen hochspezialisierten Laboratorien zählt sie zu den bedeutendsten Spitzenforschungsinstitutionen Europas im biomedizinischen Bereich. Die MedUni Wien besitzt mit dem Josephinum auch ein…
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Aids Hilfe Wien
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NGO / Verein
Testtermine: www.magnus.wien Kontakt: office@aids-hilfe-wien.at, Mo-Fr 8-19h, Sa 8-14h Impressum: Aids Hilfe Wien, Mariahilfer Gürtel 4, A-1060 Wien
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Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF)
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NGO / Verein
gemeinnütziger Verein für sexuelle Rechte und Gesundheit —————————————————— Wien buero@oegf.at anonyme online Beratung „herzklopfen“
(neues Fenster)Das Recht des Landes, Bereich für Bereich
Ehe, Partnerschaft und Scheidung
Eheschließung · Partnerschaft und Zusammenleben · Gleichgeschlechtliche Ehe · Kirchliche Trauung · Hochzeitsbräuche und Zeremonien · Güterstand und Erbrecht · Scheidung
Kinder, Familie und Erbrecht
Namensrecht · Adoption · Kinderwunschbehandlung · Kinderbetreuung · Patchworkfamilie · Die Erbfolge
Verhütung, Schwangerschaftsabbruch und Drogen
Verhütung · Schwangerschaftsabbruch · Eltern: die erste Beziehung des Kindes · Sexuelle Orientierung · Drogen und Betäubungsmittel · Alkohol und Tabak
Gewalt, Einvernehmen und Sexualstraftaten
Einvernehmen und Schutzalter · Häusliche Gewalt · Weibliche Genitalverstümmelung · Sexualstraftaten im Ausland
Internet: Privatsphäre, Bild, Daten und Betrug
Datenschutz · Privatsphäre · Recht am eigenen Bild · Meinungsfreiheit und Hass im Netz · Urheberrecht · Identitätsdiebstahl · Onlinekauf · Liebesbetrug
Gesundheit: Schwangerschaft, STI und Versorgung
Schwangerschaft · Menstruation und Periodenprodukte · Sexualtherapie · Psychische Gesundheit · Zahnbehandlung · HIV und Aids · Hepatitis B · HPV (Humane Papillomviren)
Grundrechte
Die wichtigsten Punkte
| Grundlage | Staatsgrundgesetz 1867, Verfassungsgesetze und die EMRK im Verfassungsrang |
|---|---|
| Verfassungsgerichtshof | Kann Gesetze und Verordnungen aufheben |
| Parteiantrag | Seit 2015: Prozessparteien können die Normenkontrolle selbst beantragen |
| Individualantrag | Möglich, wenn kein anderer zumutbarer Weg besteht |
| Volksanwaltschaft | Kostenlose Prüfung von Verwaltungshandeln |
| Gleichbehandlung | Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission |
| Bescheidbeschwerde | Der übliche Weg führt über die Verwaltungsgerichte zum Verfassungsgerichtshof |
| Sechswochenfrist | Für die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof |
| Anwaltspflicht | Vor dem Verfassungsgerichtshof besteht Vertretungszwang |
| Verfahrenshilfe | Bei geringem Einkommen möglich, auf Antrag |
Die Regeln verstehen
Die Grundrechte sind nicht in einem einzigen Katalog geregelt, sondern verteilt auf das Staatsgrundgesetz von 1867, spätere Verfassungsgesetze und die Europäische Menschenrechtskonvention, die seit 1964 im Verfassungsrang steht. Der Verfassungsgerichtshof kann Gesetze aufheben; seit 2015 können Parteien eines Gerichtsverfahrens mit dem Parteiantrag auf Normenkontrolle selbst eine Prüfung anstossen.
Österreich hat eine Besonderheit, die im europäischen Vergleich selten ist: Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt im Verfassungsrang und kann unmittelbar wie ein Grundrechtskatalog geltend gemacht werden. Der Verfassungsgerichtshof prüft Gesetze auf Antrag und kann sie aufheben; seit 2015 können Parteien eines Gerichtsverfahrens mit dem Gesetzesprüfungsantrag selbst die Prüfung einer Norm anstoßen.
In der Praxis
- Die Sechswochenfrist ab Zustellung notieren und Verfahrenshilfe rechtzeitig beantragen.
- Den Parteiantrag auf Normenkontrolle prüfen, wenn ein Gerichtsverfahren läuft.
Kosten und Übernahme
Vor dem Verfassungsgerichtshof besteht Anwaltspflicht; die Eingabegebühr beträgt einen dreistelligen Betrag. Bei geringem Einkommen kann Verfahrenshilfe beantragt werden, die Gebühr und Anwaltskosten abdeckt.
Aktuelle Entwicklungen
Der Verfassungsgerichtshof hat den Parteiantrag auf Normenkontrolle etabliert und in mehreren Entscheidungen zu Überwachung, Datenschutz und Gleichbehandlung Maßstäbe gesetzt, die auch die Gesetzgebung geprägt haben.
Anlaufstellen
- Volksanwaltschaft.
- Gleichbehandlungsanwaltschaft.
- Verfassungsgerichtshof, Wien.
- Verfahrenshilfestellen der Rechtsanwaltskammern.
Gut zu wissen
Weil die EMRK Verfassungsrang hat, können Konventionsrechte unmittelbar vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden - ein Vorteil gegenüber den meisten Nachbarländern. Vor dem Verfassungsgerichtshof gilt Anwaltspflicht. Wer Verfahrenshilfe braucht, muss sie innerhalb der Beschwerdefrist beantragen – der Antrag hemmt die Frist.
Häufige Fragen
Kann man in Österreich selbst ein Gesetz prüfen lassen?
Ja, unter Voraussetzungen. Neben dem Individualantrag gibt es seit 2015 den Parteiantrag auf Normenkontrolle: Wer Partei eines Gerichtsverfahrens ist, kann die Prüfung der angewendeten Norm durch den Verfassungsgerichtshof beantragen. Für diesen Antrag besteht Anwaltspflicht.
Der allgemeine Artikel: Grundrechte · Mit einem anderen Land vergleichen
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Ratgeber
Quellen
- Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) 1867 — Bundeskanzleramt, Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), abgerufen 2026
- Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) — Bundeskanzleramt, Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), abgerufen 2026
- Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) — Bundeskanzleramt, Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), abgerufen 2026
Amtliche oder institutionelle Dokumente, auf die sich diese Seite stützt, abgerufen am 12. Oktober 2026. Die Links öffnen sich in einem neuen Tab.
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