Die Rechtsgrundlage
Der Schutz personenbezogener Daten beruht auf dem Gesetz Nr. 2019-014 (loi n° 2019-014); für seine Anwendung ist die Instance de protection des données à caractère personnel (Behörde zum Schutz personenbezogener Daten) zuständig. Togo hat sich damit 2019 einen vollständigen Rahmen gegeben, ergänzt durch ein Gesetz über elektronische Transaktionen (loi sur les transactions électroniques). Die Texte übernehmen die Grundsätze des europäischen Modells: festgelegter Zweck (finalité), Verhältnismäßigkeit, Sicherheit, Recht auf Auskunft und Berichtigung. Anerkannt sind die Rechte auf Information, Auskunft, Berichtigung und Widerspruch (opposition); die Löschung ist in den neueren Texten vorgesehen. Verarbeitungen müssen je nach Art vorab angemeldet (déclaration) oder genehmigt (autorisation préalable) werden, und Übermittlungen ins Ausland sind geregelt und oft genehmigungspflichtig. Den regionalen Rahmen bilden die Konvention von Malabo der Afrikanischen Union über Cybersicherheit und den Schutz personenbezogener Daten und der Zusatzakt der CEDEAO (ECOWAS, Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) für Westafrika. Missbräuche bei Werbung per SMS und Telefon betreffen auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation, und Kredit-Apps, die auf das Telefonbuch zugreifen, um Schuldner unter Druck zu setzen, sind eine Praxis, gegen die die Behörden der Region vorgehen. Beweise — Screenshots, Daten, Kopien der Schreiben — verlangen die Behörden regelmäßig.
Für Deutsche, die in Togo leben, und für deutsch-togolesische Paare zählt vor allem, wo ein Anbieter sitzt. Gegenüber togolesischen Unternehmen — Mobilfunkbetreiber, Banken, Mobile-Money-Dienste, Arbeitgeber, Kredit-Apps — gilt das Gesetz Nr. 2019-014: man stellt einen schriftlichen Auskunftsantrag beim Verantwortlichen unter Berufung auf das nationale Gesetz, mit Kopie eines Ausweises, und wendet sich bei Ablehnung oder Schweigen an die Instance de protection des données à caractère personnel, bei Missbrauch über SMS oder Mobilfunk zusätzlich an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation. Die Behörden haben begrenzte Mittel; der Weg verlangt Geduld und eine gute Dokumentation. Gegenüber Anbietern mit Niederlassung in der Europäischen Union — der deutschen Bank, der Krankenkasse, europäischen Online-Diensten — bleibt die DSGVO anwendbar, unabhängig vom Wohnort: sie gilt für jede Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung in der EU. Man kann also parallel die togolesische Behörde und die zuständige europäische Aufsichtsbehörde anrufen, und der europäische Weg ist oft der schnellere.
Für Togolesinnen und Togolesen in Deutschland gilt die DSGVO in vollem Umfang: kostenlose Auskunft binnen eines Monats (Artikel 12 und 15), Berichtigung, Löschung (Artikel 17), Widerspruch, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Artikel 77) und Schadensersatz (Artikel 82). Zuständig für Unternehmen sind die Datenschutzbehörden der Länder, für Telekommunikationsanbieter der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Für Togo gibt es keinen Angemessenheitsbeschluss der EU: ein deutsches Unternehmen, das Daten nach Togo übermittelt — an eine Niederlassung oder einen Dienstleister —, braucht dafür geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln. Wer intime Bilder ohne Einwilligung verbreitet, macht sich in Deutschland in der Regel strafbar, etwa nach § 201a StGB, und die Drohung mit solchen Bildern, um Geld zu erhalten, ist Erpressung (§ 253 StGB); über StopNCII.org können Erwachsene verhindern, dass ein Bild auf den angeschlossenen Plattformen erneut veröffentlicht wird, ohne es selbst hochzuladen. In Österreich ist die Datenschutzbehörde zuständig, in der Schweiz gilt seit dem 1. September 2023 das revidierte Datenschutzgesetz unter der Aufsicht des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.
Die wichtigsten Punkte
| Gesetz | Gesetz Nr. 2019-014; ergänzt durch ein Gesetz über elektronische Transaktionen |
|---|---|
| Behörde | Instance de protection des données à caractère personnel |
| Rechte | Information, Auskunft, Berichtigung, Widerspruch; Löschung in den neueren Texten vorgesehen |
| Formalitäten | Anmeldung oder vorherige Genehmigung der Verarbeitungen, je nach Art |
| Übermittlungen ins Ausland | Geregelt, oft genehmigungspflichtig |
| Regionaler Rahmen | Konvention von Malabo der Afrikanischen Union und Zusatzakt der CEDEAO für Westafrika |
| Werbung und SMS | Missbräuche betreffen auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation |
| Kredit-Apps | Zugriff auf das Telefonbuch, um Druck auszuüben: eine Praxis, gegen die die Behörden der Region vorgehen |
| Beweise | Screenshots, Daten und Kopien der Schreiben aufbewahren: die Behörden verlangen sie regelmäßig |
| Deutsche | DSGVO gilt gegenüber Anbietern mit Niederlassung in der EU auch bei Wohnsitz in Togo; kein EU-Angemessenheitsbeschluss für Togo (Übermittlungen nur mit Garantien); Verbreitung intimer Bilder in Deutschland strafbar (§ 201a StGB) |
In der Praxis
- Einen schriftlichen Auskunftsantrag an den Verantwortlichen richten, unter Berufung auf das Gesetz Nr. 2019-014 und mit Kopie eines Ausweises.
- Bei Ablehnung oder ohne Antwort die Instance de protection des données à caractère personnel anrufen, meist per Brief oder Formular; bei Missbrauch über SMS oder Mobile Money zusätzlich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation.
- Bei Anbietern mit Sitz oder Vertretung in der EU parallel die DSGVO geltend machen — das ist oft schneller — und sich bei Bedarf bei der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren.
- Setzt eine Kredit-App Kontakte unter Druck: Screenshots der Drohungen und der Nachrichten an Kontakte sichern, der App in den Telefoneinstellungen den Zugriff auf das Adressbuch entziehen und die Behörden informieren.
- Bei Online-Bekanntschaften keine Ausweiskopien, Kontodaten oder intimen Bilder verschicken und die Berechtigungen von Dating-Apps sparsam halten; beim Schließen eines Kontos die Löschung der Daten verlangen.
- Wird ein intimes Bild verbreitet: Beweise sichern, die Plattform zur Entfernung auffordern, StopNCII.org nutzen und Anzeige erstatten — in Togo bei Polizei oder Gendarmerie, in Deutschland bei jeder Polizeidienststelle oder der Onlinewache.
Kosten und Übernahme
Die Schritte bei den nationalen Behörden in Togo sind kostenlos. In Deutschland sind die erste Auskunft nach der DSGVO und Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden kostenlos; für eine Klage auf Schadensersatz braucht man in der Regel einen Anwalt, bei geringem Einkommen mit Beratungs- oder Prozesskostenhilfe. StopNCII.org ist kostenlos.
Aktuelle Entwicklungen
Die gemeinsame Herausforderung der Region ist die Wirksamkeit: den Behörden fehlen oft Mittel, und die Sensibilisierung der Unternehmen bleibt schwach; der Aufschwung von Mobile Money und digitalen Diensten beschleunigt jedoch die Kontrollen. In der Europäischen Union gilt seit dem 17. Februar 2024 der Digital Services Act vollständig, der Online-Plattformen verpflichtet, Meldungen rechtswidriger Inhalte zügig zu bearbeiten; in der Schweiz gilt seit September 2023 das revidierte Datenschutzgesetz.
Anlaufstellen
- Instance de protection des données à caractère personnel: Beschwerden gegen togolesische Verantwortliche.
- Regulierungsbehörde für Telekommunikation: Missbräuche bei SMS-Werbung, Telefon und Mobile Money.
- Verbraucherschutzvereine und cliniques juridiques: Begleitung.
- In Deutschland: Datenschutzbehörden der Länder; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für Telekommunikationsanbieter; Europäischer Datenschutzausschuss für die europäische Auslegung; in Österreich die Datenschutzbehörde, in der Schweiz der EDÖB.
Gut zu wissen
Ihre Rechte enden nicht an der Grenze: ein Online-Dienst mit Niederlassung in Europa muss die DSGVO einhalten, gleich wo Sie wohnen. Sie können also zugleich die togolesische Behörde und die zuständige europäische Aufsichtsbehörde anrufen. Bewahren Sie Screenshots, Daten und Kopien Ihrer Schreiben auf — ohne sie kommt keine Beschwerde voran.
Häufige Fragen
Ich lebe in Lomé — gelten die Rechte aus der DSGVO für mich noch?
Gegenüber Unternehmen mit Niederlassung in der EU ja, unabhängig von Ihrem Wohnort: Ihre deutsche Bank, Krankenkasse, Versicherung oder ein europäischer Online-Dienst muss Ihnen binnen eines Monats kostenlos Auskunft geben, falsche Daten berichtigen und unter den Voraussetzungen der DSGVO löschen; beschweren können Sie sich bei der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde. Gegenüber togolesischen Unternehmen gilt das Gesetz Nr. 2019-014 mit den Rechten auf Information, Auskunft, Berichtigung und Widerspruch, durchgesetzt über die Instance de protection des données à caractère personnel. Beide Wege lassen sich parallel gehen.
Eine Kredit-App setzt mich unter Druck und schreibt meine Kontakte an — was kann ich tun?
Sichern Sie alles: Screenshots der Drohungen, Nachrichten an Ihre Kontakte mit Datum, Vertrag und Zahlungsbelege. Entziehen Sie der App in den Einstellungen des Telefons den Zugriff auf Ihre Kontakte und widersprechen Sie schriftlich, unter Berufung auf das Gesetz Nr. 2019-014, der Verwendung Ihrer Daten. Wenden Sie sich an die Instance de protection des données à caractère personnel und an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation: der Zugriff auf das Telefonbuch, um Schuldner unter Druck zu setzen, ist eine Praxis, gegen die die Behörden der Region vorgehen. Ein Verbraucherschutzverein oder eine clinique juridique kann Sie begleiten.
Darf mein deutscher Arbeitgeber meine Daten an seine Niederlassung in Togo übermitteln?
Nur unter Voraussetzungen: er braucht eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, und weil es für Togo keinen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Union gibt, zusätzlich geeignete Garantien, in der Praxis meist die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission. Über die Übermittlung muss er Sie informieren. Umgekehrt sind Übermittlungen aus Togo ins Ausland nach togolesischem Recht geregelt und oft von einer Genehmigung der Behörde abhängig. Fragen Sie im Zweifel den betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem Ihr Arbeitgeber sitzt.
Offizielle Quellen und Links
- République togolaise — offizielles Portal — Portal des Staates und seiner Dienste (auf Französisch)
- EUR-Lex — DSGVO — amtlicher Text der Datenschutz-Grundverordnung
- Europäischer Datenschutzausschuss — europäische Leitlinien und Beschlüsse
- StopNCII.org — die erneute Veröffentlichung eines intimen Bildes verhindern, ohne es zu verschicken
- République togolaise — portail officiel de l'État et de ses services