Vereinigte Staaten: Ehe, Scheidung, Erbrecht und Abtreibung

Auswanderung und Diaspora

Das Land in Kürze

Rechtlich betritt ein Deutscher fünfzig Länder auf einmal: Ehe, Scheidung, Erbrecht, Kinderbetreuung, Abtreibung, Cannabis und Datenschutz sind Sache der Bundesstaaten, und Kalifornien und Texas liegen oft weiter auseinander als Deutschland und Frankreich. Bundesrecht regelt die Einwanderung, die Steuern und seit 2015 die Ehe für alle; seit Dobbs 2022 gibt es kein Bundesrecht auf Abtreibung, seit 2024 dürfen Deutsche die amerikanische Staatsangehörigkeit annehmen, ohne die deutsche zu verlieren.

Die Seiten unten geben für jedes Thema die amerikanische Regel, die Unterschiede zwischen den Staaten und das, was Deutsche wissen müssen — Anerkennung von Urkunden und Urteilen in Deutschland, Erbschaftsteuer nach dem Abkommen von 1980, Konsulate.

Das Recht des Landes, Bereich für Bereich

Ehe, Partnerschaft und Scheidung

Partnerschaft und Zusammenleben. Kein bundesweites Recht des Zusammenlebens: unverheiratete Paare haben in den meisten Staaten weder Vermögens- noch Unterhaltsansprüche, eine Handvoll Staaten kennt noch die Common-law-Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaften (domestic partnerships) bestehen nur örtlich für Versicherungsleistungen; Partnerschaftsverträge sind als Verträge durchsetzbar, und Begünstigtenbenennungen schlagen das Testament.

Eheschließung

Eherecht ist Sache der Bundesstaaten: die Heiratslizenz (marriage license) des County gibt es in Tagen, Mindestalter und Wartefristen unterscheiden sich, ein Wohnsitz ist fast nie nötig, und die Ehe für alle gilt seit 2015 landesweit; eine amerikanische Ehe gilt in Deutschland ohne weiteres Verfahren, kann aber im Eheregister nachbeurkundet werden.

Scheidung

Scheidung ohne Verschulden in jedem Staat, aber Vermögensteilung nach Community Property oder Equitable Distribution, Wohnsitzfristen von Wochen bis zu einem Jahr, Kindesunterhalt nach staatlichen Tabellen, Altersvorsorge nur durch gesonderten Beschluss (QDRO) teilbar; eine amerikanische Scheidung muss in Deutschland durch die Landesjustizverwaltung anerkannt werden, bevor sie dort wirkt.

Kinder, Familie und Erbrecht

Kinderbetreuung. Keine nationale Kinderbetreuung: die Kosten gehören zu den höchsten der Industrieländer — 10 000 bis 25 000 Dollar im Jahr für einen Krippenplatz, mehr an den Küsten —, Unterstützung besteht aus einem Flickenteppich staatlicher Zuschüsse für Geringverdiener, Head Start, einem Steuerkredit und Arbeitgeberkonten; kein bezahlter Elternurlaub des Bundes, nur zwölf unbezahlte Wochen nach dem FMLA und bezahlte Regelungen in einigen Staaten.

Adoption

Adoption ist Staatenrecht, nicht Bundesrecht: fünfzig Gesetze, drei Wege — Pflegekindadoption, private Inlandsadoption, Auslandsadoption — und Kosten von null bis über 70 000 Dollar; Home Study überall Pflicht; Widerruf der Einwilligung je nach Staat sofort ausgeschlossen bis 30 Tage; Haager Übereinkommen seit 2008; für Deutsche gilt eine amerikanische Adoption in Deutschland nach Anerkennung durch das Familiengericht.

Kinderwunschbehandlung

Kinderwunschmedizin ist ein weitgehend privater Markt mit wenig Bundesregulierung: IVF 15 000 bis 30 000 Dollar pro Zyklus, Kostenübernahme nur in etwa 20 Staaten mit Versicherungspflicht, kommerzielle Leihmutterschaft in den meisten Staaten legal, Eizellspende und Embryonenauswahl weit verbreitet; vieles, was in Deutschland verboten ist, ist hier Routine — mit Folgen für die Anerkennung der Elternschaft zu Hause.

Die Erbfolge

Erbrecht ist Staatenrecht: die meisten Staaten geben dem überlebenden Ehegatten einen Wahlanteil, neun Staaten Community Property, und nur Louisiana schützt Kinder vor Enterbung; Probate-Verfahren vor Gericht, meist durch Trusts vermieden; keine Erbschaftsteuer, Nachlasssteuer des Bundes erst ab 15 Millionen Dollar; für Deutsche gilt die EU-Erbrechtsverordnung — Recht des letzten Aufenthalts, deutsche Rechtswahl möglich — und die deutsche Erbschaftsteuer nach dem Abkommen von 1980.

Verhütung, Schwangerschaftsabbruch und Drogen

Verhütung ist überall legal und dank des Affordable Care Act in Versicherungsplänen ohne Zuzahlung enthalten — Pille, Spirale, Implantat, Sterilisation —, doch Millionen Unversicherte zahlen selbst; Opill ist seit 2023 die erste rezeptfreie Pille, die Pille danach rezeptfrei, Spiralen und Implantate weit verbreitet; Title-X-Kliniken versorgen Geringverdiener, und die Zugangsdebatten nach Dobbs betreffen Notfallverhütung und Spiralen in einzelnen Staaten.

Schwangerschaftsabbruch

Seit Dobbs v. Jackson (Juni 2022) gibt es kein Bundesrecht auf Abtreibung mehr: rund ein Dutzend Staaten verbieten sie fast vollständig, andere ab sechs oder zwölf Wochen, die Küstenstaaten schützen sie bis zur Lebensfähigkeit oder darüber hinaus; Medikamentenabbruch per Telemedizin und Post, Reisen in Nachbarstaaten und Abtreibungsfonds tragen die Versorgung; Kostenübernahme durch Bundesmittel verboten (Hyde Amendment).

Gewalt, Einvernehmen und Sexualstraftaten

Einvernehmen und Schutzalter. Sexualstrafrecht ist Staatenrecht: das Schutzalter liegt je nach Staat bei 16, 17 oder 18 Jahren, oft mit Altersnähe-Ausnahmen (Romeo-and-Juliet), Vergewaltigung ist in allen Staaten geschlechtsneutral und in der Ehe strafbar, die Definition der Einwilligung reicht von «Nein heißt Nein» bis zur ausdrücklichen Zustimmung (Kalifornien, New York an Hochschulen); Deutsche unterliegen dem Recht des Staates, und der deutsche Auslandsbezug des § 176 gilt für Taten gegen Kinder überall.

Internet: Privatsphäre, Bild, Daten und Betrug

Datenschutz. Kein allgemeines Datenschutzgesetz des Bundes: sektorale Gesetze (HIPAA für Gesundheit, COPPA für Kinder unter 13, GLBA für Finanzen, FCRA für Kreditauskünfte) und seit 2018 Landesgesetze nach kalifornischem Vorbild in rund 20 Staaten mit Auskunfts-, Lösch- und Widerspruchsrechten; Datenbroker handeln legal mit Standort- und Dating-Daten; Deutsche verlieren beim Umzug den Schutz der DSGVO, deren Rechte gegenüber europäischen Anbietern aber fortgelten; das EU-US Data Privacy Framework regelt Übermittlungen.