Die Rechtsgrundlage
Die Verfassung von 1921 enthält einen Grundrechtskatalog, der durch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs fortentwickelt wurde. Der Staatsgerichtshof entscheidet über Individualbeschwerden gegen letztinstanzliche Entscheidungen und kann Gesetze aufheben. Liechtenstein ist seit 1982 Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Liechtenstein bietet etwas, das Österreich und Italien nicht kennen: die Individualbeschwerde zum Staatsgerichtshof. Wer geltend macht, durch eine letztinstanzliche Entscheidung in einem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht verletzt zu sein, kann sich direkt an ihn wenden. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist über die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs unmittelbar durchsetzbar.
Die wichtigsten Punkte
| Verfassung | Verfassung von 1921 mit Grundrechtskatalog |
|---|---|
| Staatsgerichtshof | Individualbeschwerde gegen letztinstanzliche Entscheidungen |
| Normenkontrolle | Der Staatsgerichtshof kann Gesetze aufheben |
| EMRK | Vertragsstaat seit 1982 |
| EWR | EWR-Recht wirkt ergänzend, EU-Mitglied ist Liechtenstein nicht |
| Fristen | Kurz: unmittelbar nach Zustellung prüfen |
| Individualbeschwerde | Direkter Zugang zum Staatsgerichtshof nach Erschöpfung des Instanzenzugs |
| Vier Wochen | Übliche Frist für die Beschwerde nach Zustellung |
| Grundrechte der Verfassung | Ergänzt durch die von der Rechtsprechung anerkannten ungeschriebenen Rechte |
In der Praxis
- Zuerst den innerstaatlichen Rechtsweg ausschöpfen: Ohne das nimmt kein Verfassungs- oder Menschenrechtsgericht die Sache an.
- Fristen genau notieren: Sie sind kurz und werden nicht verlängert.
- Alle Entscheidungen, Schreiben und Empfangsbestätigungen aufbewahren.
- Kostenlose Stellen wie Ombudsleute und Gleichbehandlungsstellen zuerst nutzen.
- Die Beschwerdefrist sofort nach Zustellung prüfen.
- Die Konventionsrechte ausdrücklich neben den Verfassungsrechten rügen.
Kosten und Übernahme
Für das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof fallen Gebühren an; hinzu kommen die Anwaltskosten. Bei Mittellosigkeit kann Verfahrenshilfe beantragt werden.
Aktuelle Entwicklungen
Der Staatsgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu Datenschutz, Verfahrensgarantien und Gleichbehandlung fortentwickelt und orientiert sich dabei eng an der Straßburger Rechtsprechung.
Anlaufstellen
- Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein.
- Vereine für Menschenrechte in Liechtenstein.
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
- Verein für Menschenrechte in Liechtenstein, kostenlose Beratung.
Gut zu wissen
Der Verein für Menschenrechte in Liechtenstein nimmt die Aufgaben einer nationalen Menschenrechtsinstitution wahr und berät kostenlos. Der direkte Zugang zum Staatsgerichtshof ist ein Vorteil gegenüber vielen Nachbarländern, aber an kurze Fristen gebunden – prüfen Sie sie am Tag der Zustellung.
Häufige Fragen
Wie funktioniert die Individualbeschwerde in Liechtenstein?
Sie richtet sich gegen letztinstanzliche Entscheidungen und muss innerhalb einer kurzen Frist beim Staatsgerichtshof eingereicht werden. Geltend zu machen ist die Verletzung eines verfassungsmäßig gewährleisteten Rechts oder eines Rechts aus der Menschenrechtskonvention. Anwaltliche Vertretung ist dringend zu empfehlen.
Was bleibt, wenn der nationale Rechtsweg erschöpft ist?
Die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, innerhalb von vier Monaten nach der letzten innerstaatlichen Entscheidung. Sie ist kostenlos, setzt aber die Erschöpfung des nationalen Rechtswegs voraus und richtet sich gegen den Staat, nicht gegen eine Privatperson. Die Verfahren dauern Jahre; der Gerichtshof kann eine Entschädigung zusprechen, nationale Urteile aber nicht selbst aufheben.
Offizielle Quellen und Links
- Landesverwaltung Liechtenstein — amtliches Portal des Fürstentums
- Gesetzesdatenbank — Landesgesetzblatt und geltendes Recht