Die Rechtsgrundlage
Liechtenstein ist nicht Mitglied der EU, aber Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums. Dadurch gilt die DSGVO, umgesetzt durch das Datenschutzgesetz von 2018. Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz folgt dem österreichischen ABGB-Modell, das Strafgesetzbuch schützt Geheim- und Privatbereich.
Der Persönlichkeitsschutz folgt dem zivilrechtlichen Vorbild Österreichs, und das Datenschutzgesetz übernimmt über das EWR-Abkommen die Datenschutz-Grundverordnung — inhaltlich gilt also dasselbe Schutzniveau wie in der EU. Die Datenschutzstelle ist klein, aber direkt erreichbar, was Verfahren in der Praxis beschleunigt.
Die wichtigsten Punkte
| EWR | Die DSGVO gilt über das EWR-Abkommen |
|---|---|
| Datenschutzgesetz | Umsetzungsgesetz von 2018 |
| Aufsicht | Datenschutzstelle des Fürstentums |
| Zivilrecht | Persönlichkeitsschutz nach ABGB-Grundsätzen |
| Strafrecht | Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs |
| Gerichte | Fürstliches Landgericht als erste Instanz |
| Einstweilige Verfügung | Beim Fürstlichen Landgericht, auch kurzfristig |
| Kleinräumigkeit | Informationen verbreiten sich im persönlichen Umfeld besonders schnell |
| Finanzplatz | Zusätzliche Geheimhaltungspflichten für Banken und Treuhänder |
In der Praxis
- Zuerst schriftlich Auskunft verlangen: Das zwingt die Gegenseite offenzulegen, was sie gespeichert hat, und schafft einen Nachweis.
- Alles mit Datum und URL dokumentieren, bevor Sie Löschung verlangen.
- Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einreichen: Sie ist kostenlos.
- Fristen beachten: Unterlassungsansprüchen wird nur zügig zum Erfolg verholfen.
- Bei drohender Verbreitung sofort eine einstweilige Verfügung beantragen.
- Bei Finanzdienstleistern zusätzlich die sektoralen Geheimhaltungspflichten geltend machen.
Kosten und Übernahme
Das Verfahren bei der Datenschutzstelle ist kostenlos. Zivilrechtliche Klagen verursachen Gerichts- und Anwaltskosten; bei Mittellosigkeit kann Verfahrenshilfe beantragt werden.
Aktuelle Entwicklungen
Die Datenschutzstelle hat ihre Leitfäden für Vereine, kleine Unternehmen und Videoüberwachung überarbeitet und kooperiert bei grenzüberschreitenden Fällen mit den Behörden des EWR.
Anlaufstellen
- Datenschutzstelle Liechtenstein.
- Fürstliches Landgericht.
- Rechtsanwaltskammer Liechtenstein.
- Fürstliches Landgericht für einstweilige Verfügungen.
Gut zu wissen
Weil Liechtenstein die DSGVO über den EWR übernimmt, gelten dieselben Betroffenenrechte wie in der EU, aber die Durchsetzung läuft über die nationale Datenschutzstelle. Wegen der geringen Größe des Landes ist die schnelle Unterbindung wichtiger als die spätere Entschädigung. Die einstweilige Verfügung ist deshalb das zentrale Instrument.
Häufige Fragen
Gilt die DSGVO in Liechtenstein?
Ja, über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. Betroffene haben dieselben Rechte wie in der EU — Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch — und können sich an die liechtensteinische Datenschutzstelle wenden. Das unterscheidet Liechtenstein von der benachbarten Schweiz.
Wie fordert man seine Daten heraus?
Mit einem schriftlichen Auskunftsersuchen an die verantwortliche Stelle. Sie muss innerhalb eines Monats antworten und mitteilen, welche Daten sie zu welchem Zweck verarbeitet und woher sie stammen. Die Auskunft ist kostenlos. Bleibt sie aus oder ist sie unvollständig, können Sie sich an die Datenschutzbehörde wenden — das Verfahren dort ist ebenfalls kostenlos.
Offizielle Quellen und Links
- Landesverwaltung Liechtenstein — amtliches Portal des Fürstentums
- Gesetzesdatenbank — Landesgesetzblatt und geltendes Recht