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Grundrechte
Die wichtigsten Punkte
| Verfassung | Titel II, ergänzt durch unmittelbar anwendbare Verträge |
|---|---|
| Nichtigkeitsklage | Sechs Monate nach Veröffentlichung der Norm |
| Vorabentscheidungsfrage | Von jedem Gericht an den Verfassungsgerichtshof |
| Unia | Zuständig für Diskriminierung |
| Myria | Zuständig für die Rechte von Ausländern |
| EGMR | Vier Monate nach dem letzten innerstaatlichen Entscheid |
| Interessennachweis | Für die Nichtigkeitsklage ist ein persönliches Interesse darzulegen |
| Wirkung der Nichtigerklärung | Die Norm entfällt rückwirkend, mit möglichen Übergangsregelungen |
| Vorabentscheidungspflicht | Gerichte müssen die Frage in vielen Fällen vorlegen |
| Rechtsbeistand | Kostenlose juristische Erstberatung in den Justizhäusern |
Die Regeln verstehen
Titel II der Verfassung enthält die Grundrechte. Der Verfassungsgerichtshof prüft Normen auf Antrag: durch Nichtigkeitsklage binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung oder durch Vorabentscheidungsfrage, die jedes Gericht stellen kann und in vielen Fällen stellen muss. Unia, das Institut für die Gleichheit von Frauen und Männern und Myria decken die spezialisierten Bereiche ab.
Der belgische Verfassungsgerichtshof ist auf zwei Wegen erreichbar: über die Nichtigkeitsklage, die jede Person mit Interesse binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung eines Gesetzes erheben kann, und über die Vorabentscheidungsfrage, die ein Gericht stellt. Der erste Weg ist ungewöhnlich offen — in den meisten Nachbarländern gibt es nichts Vergleichbares. Der Gerichtshof prüft auch die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Regionen und Gemeinschaften.
In der Praxis
- Das persönliche Interesse in der Nichtigkeitsklage konkret darlegen – daran scheitern die meisten Klagen.
- Im laufenden Verfahren ausdrücklich die Vorlage an den Verfassungsgerichtshof beantragen.
Kosten und Übernahme
Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist weitgehend kostenfrei; anwaltliche Vertretung verursacht die wesentlichen Kosten. Bei geringem Einkommen deckt die juristische Zweitlinienhilfe das Honorar ganz oder teilweise.
Aktuelle Entwicklungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in den vergangenen Jahren mehrfach zu Datenschutz, Überwachung und Antidiskriminierung entschieden und dabei die Rechtsprechung der europäischen Gerichte eng einbezogen.
Anlaufstellen
- Unia und Institut für die Gleichheit von Frauen und Männern.
- Föderales Institut für Menschenrechte.
- Verfassungsgerichtshof, Brüssel.
- Justizhäuser mit kostenloser juristischer Erstberatung.
Gut zu wissen
Nach Ablauf der sechs Monate bleibt nur noch die Vorabentscheidungsfrage im Rahmen eines konkreten Verfahrens: Die Nichtigkeitsklage ist dann endgültig verschlossen. Die Sechsmonatsfrist für die Nichtigkeitsklage läuft ab der Veröffentlichung der Norm, nicht ab dem Zeitpunkt, an dem sie Sie betrifft.
Häufige Fragen
Wer kann in Belgien ein Gesetz anfechten?
Jede natürliche oder juristische Person, die ein Interesse nachweist, innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Gesetzes. Die Frist ist streng, das Interesse muss konkret sein. Alternativ kann ein Gericht dem Verfassungsgerichtshof eine Frage vorlegen, wenn sich die Verfassungsmäßigkeit in einem Verfahren stellt.
Der allgemeine Artikel: Grundrechte · Mit einem anderen Land vergleichen
Ratgeber
Quellen
- Constitution coordonnée du 17 février 1994 — ejustice.just.fgov.be, abgerufen 2026 (auf Französisch)
- Loi spéciale du 6 janvier 1989 sur la Cour constitutionnelle — ejustice.just.fgov.be, abgerufen 2026 (auf Französisch)
- Code civil (livre Ier, version consolidée) — ejustice.just.fgov.be, abgerufen 2026 (auf Französisch)
- Loi du 15 octobre 2018 relative à l'interruption volontaire de grossesse (version consolidée) — ejustice.just.fgov.be, abgerufen 2026 (auf Französisch)
- Intervention supplémentaire dans le prix des contraceptifs — Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, Belgien (LIKIV), abgerufen 2026 (auf Französisch)
- 10 changements importants qui impactent le citoyen à partir du 1er septembre 2018 — notaire.be, 2018 (auf Französisch)
Amtliche oder institutionelle Dokumente, auf die sich diese Seite stützt, abgerufen am 12. Oktober 2026. Die Links öffnen sich in einem neuen Tab.
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