Häusliche Gewalt — Italien (Südtirol)

Codice Rosso: Anzeigen in diesem Bereich müssen vorrangig und binnen kurzer Fristen bearbeitet werden.

Übersichtskarte — Italien (Südtirol) — Häusliche Gewalt
Italien (Südtirol). Vereinfachte Übersichtskarte — Natural-Earth-Daten, gemeinfrei.

Die Rechtsgrundlage

In Südtirol gilt italienisches Recht; nach Artikel 99 des Autonomiestatuts ist Deutsch der italienischen Sprache gleichgestellt, sodass Anzeigen, Verfahren und Bescheide auf Deutsch erfolgen können. Das Gesetz von 2019, bekannt als Codice Rosso, verpflichtet die Staatsanwaltschaft, Opfer häuslicher Gewalt innerhalb weniger Tage anzuhören, und hat neue Tatbestände eingeführt. Daneben stehen die Entfernung aus der Familienwohnung, das Annäherungsverbot und die polizeiliche Verwarnung durch den Quästor, die auch ohne Anzeige beantragt werden kann.

Der Codice Rosso verpflichtet Staatsanwaltschaft und Polizei, Anzeigen wegen häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt vorrangig und binnen kurzer Fristen zu bearbeiten — die betroffene Person muss innerhalb weniger Tage angehört werden. In Südtirol kommen die Frauenhausdienste des Landes hinzu, die zweisprachig arbeiten und ein dichtes Netz an Beratungsstellen unterhalten.

Als Mitgliedstaat der Europäischen Union muss die hiesige Gesetzgebung den Mindeststandard der Richtlinie (EU) 2024/1385 erreichen, umzusetzen bis spätestens Juni 2027.

Die wichtigsten Punkte

Codice RossoVorrangige Bearbeitung, Anhörung des Opfers binnen weniger Tage
Verwarnung des QuästorsVerwaltungsmaßnahme, auch ohne Strafanzeige möglich
WegweisungEntfernung des Täters aus der Familienwohnung
AnnäherungsverbotMit elektronischer Überwachung in schweren Fällen
NotrufnummerDie landesweite Nummer 1522 ist rund um die Uhr erreichbar, mehrsprachig
SpracheAnzeige, Anhörung und Schutzanordnungen auf Deutsch möglich

In der Praxis

Kosten und Übernahme

Beratung und Unterbringung in den Frauenhausdiensten des Landes sind kostenlos. Für das Strafverfahren steht Betroffenen häuslicher Gewalt das patrocinio a spese dello Stato unabhängig vom Einkommen offen.

Aktuelle Entwicklungen

Der Codice Rosso ist mehrfach verschärft worden, unter anderem bei der Verwendung elektronischer Fußfesseln und bei den Fristen; Südtirol hat sein Netz an Frauenhausdiensten und Beratungsstellen ausgebaut.

Anlaufstellen

Gut zu wissen

Die Verwarnung durch den Quästor ist der am wenigsten bekannte und oft wirksamste erste Schritt: Sie ist ein Verwaltungsverfahren, geht schnell und macht eine spätere Strafanzeige nicht unmöglich.

Häufige Fragen

Was bedeutet Codice Rosso in der Praxis?

Dass Ihre Anzeige nicht liegenbleibt: Die Staatsanwaltschaft muss Sie innerhalb kurzer Frist anhören und Ermittlungen vorrangig führen. Verstöße gegen Schutzanordnungen sind eigenständig strafbar. Das Verfahren ist damit deutlich schneller als bei anderen Delikten.

Was passiert mit meinem Aufenthaltsrecht, wenn ich gehe?

Ein Aufenthaltstitel, der von der Ehe abhängt, ist in den meisten Ländern nach einer Trennung gefährdet — es gibt aber fast überall eine Härtefallregelung für Betroffene häuslicher Gewalt, die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ermöglicht. Sie müssen die Gewalt belegen: ärztliche Atteste, Polizeiberichte, Schutzanordnungen. Lassen Sie sich vor der Trennung bei einer Fachberatungsstelle zu Ihrer konkreten Lage beraten.

Offizielle Quellen und Links

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