Die Rechtsgrundlage
Die Ehe für alle ist am 1. Juli 2022 in Kraft getreten, nachdem sie in einer Volksabstimmung deutlich angenommen worden war; damit wurden auch die gemeinsame Adoption und der Zugang zur Samenspende für verheiratete Frauenpaare geöffnet. Seit 2020 sind öffentliche Diskriminierung und Aufruf zu Hass wegen der sexuellen Orientierung strafbar. Der Änderung des Geschlechtseintrags genügt seit 2022 eine Erklärung beim Zivilstandsamt.
Die Ehe für alle wurde in der Schweiz nicht durch Parlament oder Gericht allein entschieden, sondern in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit angenommen und trat im Juli 2022 in Kraft. Seither steht verheirateten Frauenpaaren auch die Samenspende offen. Ergänzt wird das durch eine Strafnorm, die öffentliche Diskriminierung und Aufrufe zu Hass wegen der sexuellen Orientierung erfasst — ebenfalls per Volksabstimmung eingeführt.
Die wichtigsten Punkte
| Ehe | Seit 1. Juli 2022, nach Volksabstimmung |
|---|---|
| Adoption und Samenspende | Für verheiratete Frauenpaare mit derselben Reform geöffnet |
| Strafnorm | Diskriminierung und Aufruf zu Hass wegen sexueller Orientierung strafbar seit 2020 |
| Geschlechtseintrag | Änderung durch Erklärung beim Zivilstandsamt seit 2022 |
| Konversionsmassnahmen | In mehreren Kantonen verboten; keine bundesweite Regelung |
| Geschlechtsidentität | Von der Strafnorm nicht erfasst |
| Blutspende | Kriterien nach individüllem Verhalten |
In der Praxis
- Die Strafnorm erfasst öffentliche Äusserungen: eine Anzeige ist möglich und kostenlos.
- Prüfen Sie die Regelung Ihres Kantons zu Konversionsmassnahmen; sie unterscheidet sich stark.
- Kantonale Verbände bieten kostenlose Rechtsberatung an.
- Die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erfordert weder Gutachten noch Gerichtsverfahren.
Kosten und Übernahme
Beratung durch die Verbände ist kostenlos; ein Zivilverfahren verursacht Kosten.
Aktuelle Entwicklungen
Seit Juli 2022 gilt die Ehe für alle; die Umwandlung eingetragener Partnerschaften ist unkompliziert möglich. Die Ausweitung der Strafnorm auf die Geschlechtsidentität wird politisch diskutiert.
Anlaufstellen
- Kantonale Verbände mit Rechtsberatung.
- Beratungsstellen für junge Menschen.
- Nationale Beratungsnummern, anonym und kostenlos.
Gut zu wissen
Die Strafnorm schützt die sexuelle Orientierung, nicht die Geschlechtsidentität. Bei Äusserungen gegen trans Personen führen daher andere, meist zivilrechtliche Wege zum Ziel.
Häufige Fragen
Was änderte sich mit der Ehe für alle?
Bestehende eingetragene Partnerschaften können in eine Ehe umgewandelt werden, neue werden nicht mehr begründet. Verheirateten Frauenpaaren steht die Samenspende in der Schweiz offen, und die Kindesverhältnisse entstehen von Gesetzes wegen. Für ausländische Ehepartner gelten dieselben Regeln wie für alle Ehepaare.
Was schützt die Strafnorm?
Sie stellt die öffentliche Herabsetzung und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung sowie den Aufruf zu Hass unter Strafe. Nicht erfasst ist die Geschlechtsidentität — eine Lücke, auf die Beratungsstellen regelmäßig hinweisen.