Die Rechtsgrundlage
Die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher verlangt vorvertragliche Information, ein vierzehntägiges Widerrufsrecht im Fernabsatz und verbietet vorangekreuzte Kästchen. Die Richtlinien (EU) 2019/770 und 2019/771 ergänzen sie für digitale Inhalte und Dienstleistungen und legen eine mindestens zweijährige Gewährleistung für Waren fest. Es handelt sich weitgehend um Vollharmonisierung: Die Staaten dürfen weder weniger noch wesentlich mehr gewähren.
Die vierzehn Tage laufen ab Erhalt der Ware, nicht ab Bestellung, und verlängern sich um zwölf Monate, wenn der Unternehmer nicht über das Widerrufsrecht belehrt hat.
Die gesetzliche Gewährleistung ist nicht die Herstellergarantie: Sie besteht kraft Gesetzes, dauert mindestens zwei Jahre und richtet sich gegen den Verkäufer.
Die wichtigsten Punkte
| Rechtsakte | Richtlinie 2011/83/EU; Richtlinien (EU) 2019/770 und 2019/771 |
|---|---|
| Widerruf | Vierzehn Tage ohne Begründung im Fernabsatz |
| Gewährleistung | Mindestens zwei Jahre für die Vertragsmäßigkeit der Ware |
| Digitales | Digitale Inhalte und Dienstleistungen seit 2022 erfasst |
| Harmonisierung | Weitgehend Vollharmonisierung, geringer nationaler Spielraum |
In der Praxis
- Zuerst die Rechtsnatur prüfen: Eine Verordnung gilt unmittelbar, eine Richtlinie muss umgesetzt werden und lässt Unterschiede zu.
- Die konsolidierte Fassung auf EUR-Lex heranziehen, die alle Änderungen enthält.
- Das nationale Umsetzungsgesetz ermitteln: Es wird vom Gericht tatsächlich angewandt.
- Bei Auslegungsfragen die einschlägigen Urteile des Gerichtshofs suchen.
- Bei grenzüberschreitenden Fällen prüfen, ob eine nationale Kontaktstelle oder ein europäisches Netz hilft.
Kosten und Übernahme
Die Einsicht in das Unionsrecht kostet nichts: EUR-Lex veröffentlicht jeden Text kostenfrei, in 24 Amtssprachen und in konsolidierter Fassung. Kosten entstehen allenfalls durch Rechtsberatung, wenn das Zusammenspiel von europäischem Text und nationalem Umsetzungsgesetz entscheidend wird — bei Richtlinien häufig, bei Verordnungen selten.
Anlaufstellen
- EUR-Lex, das amtliche Portal des Unionsrechts mit jedem Text in 24 Sprachen
- Europäisches Justizportal, für grenzüberschreitende Verfahren
- Ihr Europa, der Informationsdienst der Kommission für Bürgerinnen und Bürger
- SOLVIT, das Netz zur Lösung fehlerhafter Anwendung des Unionsrechts durch Behörden
- Europäisches Verbraucherzentrum Ihres Landes, für grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten
Gut zu wissen
Union und Europarat nicht verwechseln: Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Straßburger Gerichtshof gehören nicht zur Union und umfassen 46 Staaten, darunter die Schweiz und das Vereinigte Königreich.
Häufige Fragen
Wie lange kann ich widerrufen?
Vierzehn Tage ab Erhalt der Ware, ohne Begründung, im Fernabsatz.
Und wenn nicht belehrt wurde?
Die Frist verlängert sich um zwölf Monate.
Gilt die Gewährleistung auch digital?
Ja, seit den Richtlinien von 2019, anwendbar ab 2022.
Gilt das auch für Anbieter außerhalb der EU?
Wenn sie ihre Tätigkeit auf Verbraucher in der Union ausrichten, ja — und man kann am eigenen Wohnsitz klagen.
Offizielle Quellen und Links
- UN-Menschenrechtsbüro — ratifizierte Verträge und Länderprüfungen