Die Rechtsgrundlage
Die belgische Verfassung weist Pressedelikte, zu denen auch die schriftliche Verleumdung zählt, dem Assisenhof zu. Weil dieser aufwendig zu besetzen ist, kommt es praktisch kaum zu Strafverfahren. Ausgenommen sind durch Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit motivierte Schriften, die seit 1999 vor das Korrektionalgericht gehören. Der zivilrechtliche Weg bleibt offen.
Belgien hat eine verfassungsrechtliche Besonderheit: Pressedelikte gehören vor das Schwurgericht, das aufwendig und teuer ist und deshalb praktisch nie einberufen wird. Die Folge ist, dass Meinungsäußerungsdelikte in der Presse faktisch kaum strafrechtlich verfolgt werden — eine der weitreichendsten Meinungsfreiheiten Europas, allerdings mit einer Ausnahme für rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen, die vor die ordentlichen Gerichte gehören.
Als Mitgliedstaat der Europäischen Union unterliegen die hier tätigen Plattformen der Verordnung (EU) 2022/2065: Meldung, Begründung und Beschwerde sind europäisch geregelt, die Definition des Rechtswidrigen bleibt nationales Recht.
Die wichtigsten Punkte
| Pressedelikte | Zuständigkeit des Assisenhofs — faktische Straflosigkeit |
|---|---|
| Ausnahme | Rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Schriften vor dem Korrektionalgericht |
| Zivilrecht | Haftungsklage und Unterlassungsklage vor dem Gericht erster Instanz |
| Belästigung | Art. 442bis Strafgesetzbuch, auch online |
| Intime Aufnahmen | Verbreitung ohne Einwilligung seit 2020 strafbar, mit beschleunigtem Löschverfahren |
| Plattformen | DSA seit 2024 anwendbar |
| Pressedelikte vor dem Schwurgericht | Eine verfassungsrechtliche Besonderheit, die Verfahren praktisch selten macht |
| Unia | Zuständig bei Hassrede aus Diskriminierungsgründen |
In der Praxis
- Beweise mit vollständigen Adressen und Daten sichern.
- Der Plattform melden, dann der offiziellen Meldestelle für rechtswidrige Inhalte.
- Die zivilrechtliche Unterlassungsklage ist meist schneller und wirksamer als der Strafweg.
- Bei intimen Aufnahmen sofort die Polizei einschalten — hier gibt es ein beschleunigtes Verfahren.
- Bei Hassrede mit Diskriminierungsbezug Unia einschalten: kostenlos und wirksam.
- Für Löschung und Schadensersatz den Zivilweg wählen – der Strafweg ist bei Pressedelikten praktisch versperrt.
Kosten und Übernahme
Zivilverfahren verursachen Anwalts- und Gerichtskosten; bei geringem Einkommen greift die juristische Zweitlinienhilfe. Meldungen bei Unia und bei Plattformen sind kostenlos.
Aktuelle Entwicklungen
Die Diskussion über eine Verfassungsänderung, die auch andere Hassäußerungen den ordentlichen Gerichten zuweisen würde, hält an; der Digital Services Act gilt seit 2024 vollständig.
Anlaufstellen
- Lokale Polizei und föderale Meldestelle für rechtswidrige Inhalte.
- Institut für die Gleichheit von Frauen und Männern bei sexistischer Gewalt im Netz.
- Unia bei Diskriminierung.
- Unia, Interföderales Zentrum für Chancengleichheit.
Gut zu wissen
Das belgische Paradox lohnt sich zu kennen: Dass strafrechtlich selten etwas passiert, heißt nicht, dass Sie rechtlos sind. Die zivilrechtliche Unterlassungsklage führt oft binnen Wochen zur Löschung unter Zwangsgeld. Weil Pressedelikte grundsätzlich vor das Schwurgericht gehören, werden sie kaum verfolgt. Die Ausnahme für rassistische Äußerungen ist deshalb praktisch der wichtigste Strafweg.
Häufige Fragen
Warum werden Pressedelikte in Belgien kaum verfolgt?
Weil die Verfassung sie dem Schwurgericht zuweist, dessen Einberufung so aufwendig ist, dass sie praktisch unterbleibt. Rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen sind davon ausgenommen und werden vor den ordentlichen Gerichten verhandelt. Der zivilrechtliche Weg auf Unterlassung und Schadensersatz bleibt offen.
Wie geht man gegen eine beleidigende Äußerung im Netz vor?
Beweise sichern — Bildschirmfoto mit URL, Datum und Nutzername —, dann den Inhalt bei der Plattform melden; seit dem Digital Services Act müssen Plattformen Meldungen zügig bearbeiten und die Entscheidung begründen. Parallel die Person schriftlich zur Unterlassung auffordern. Eine Strafanzeige ist möglich, aber an Fristen gebunden, und zivilrechtliche Unterlassung wirkt oft schneller.
Offizielle Quellen und Links
- belgium.be — amtliches Portal der föderalen Dienste, auch auf Deutsch
- Ostbelgien Live — Portal der Deutschsprachigen Gemeinschaft