Die Rechtsgrundlage
Namibia verbindet römisch-holländisches Recht mit modernen Gesetzen. Amtssprache ist Englisch; Deutsch ist anerkannte Nationalsprache. Ein umfassendes Datenschutzgesetz ist seit Jahren als Entwurf in Arbeit, aber nicht in Kraft. Der Schutz stützt sich auf Artikel 13 der Verfassung, der Privatsphäre, Wohnung und Kommunikation schützt, sowie auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des römisch-holländischen Rechts. Für den Zugang zu Informationen bei Behörden gilt das Access to Information Act von 2022.
Namibia hat kein Datenschutzgesetz. Der Schutz beruht auf Artikel 13 der Verfassung, der Wohnung, Post und Kommunikation schützt, und auf dem allgemeinen Zivilrecht. Es gibt keine Aufsichtsbehörde, keine Meldepflicht bei Datenpannen und kein durchsetzbares Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen. Ein Entwurf wird seit Jahren diskutiert. Für ein Paar, das Daten zwischen Europa und Namibia austauscht, heißt das: Das europäische Schutzniveau endet an der Grenze.
Die wichtigsten Punkte
| Kein Datenschutzgesetz | Ein Entwurf liegt seit Jahren vor, ist aber nicht in Kraft |
|---|---|
| Verfassung | Artikel 13 schützt Privatsphäre, Wohnung und Kommunikation |
| Zivilrecht | Persönlichkeitsschutz über die actio iniuriarum |
| Informationszugang | Access to Information Act 2022, mit einem Information Commissioner |
| Telekommunikation | Regulierungsvorschriften enthalten einzelne Vertraulichkeitspflichten |
| Kein Regulierer | Für private Datenverarbeitung besteht keine Aufsichtsbehörde |
In der Praxis
- Verlangen Sie Auskunft schriftlich und berufen Sie sich auf Artikel 13 der Verfassung sowie auf den Vertrag mit dem Unternehmen.
- Gegenüber Behörden das Access to Information Act nutzen: Es begründet einen durchsetzbaren Anspruch.
- Dokumentieren Sie jede Weitergabe Ihrer Daten, die Ihnen auffällt.
- Bei Schäden an eine zivilrechtliche Klage denken; einen behördlichen Weg gibt es nicht.
Kosten und Übernahme
Anfragen nach dem Informationszugangsgesetz sind kostenlos oder mit geringen Gebühren verbunden. Zivilverfahren sind teuer; das Legal Assistance Centre unterstützt in Grundrechtsfällen.
Aktuelle Entwicklungen
Das Recht auf Zugang zu Informationen ist 2022 in Kraft getreten; ein umfassendes Datenschutzgesetz mit Aufsichtsbehörde und Meldepflichten bleibt in Vorbereitung.
Anlaufstellen
- Office of the Information Commissioner.
- Ombudsman für Beschwerden gegen Behörden.
- Legal Assistance Centre.
Gut zu wissen
Weil keine Aufsichtsbehörde für private Datenverarbeitung besteht, gibt es für Beschwerden gegen Unternehmen keinen kostenlosen Weg. Umso wichtiger ist die schriftliche Dokumentation von Anfang an.
Häufige Fragen
Kann man in Namibia Auskunft über seine Daten verlangen?
Gegenüber öffentlichen Stellen ja, seit dem Recht auf Zugang zu Informationen von 2022. Gegenüber privaten Unternehmen gibt es keinen durchsetzbaren Anspruch, solange kein Datenschutzgesetz besteht. Vertragliche Zusagen und die Politik des Unternehmens sind dann der einzige Anhaltspunkt.
Wie legt man eine Datenschutzbeschwerde ein?
Zuerst schriftlich bei der verantwortlichen Stelle — Auskunft, Berichtigung oder Löschung verlangen, mit Frist. Bleibt eine befriedigende Antwort aus, wenden Sie sich an die Aufsichtsbehörde; das Verfahren ist kostenlos und formlos möglich. Fügen Sie Ihre Korrespondenz bei. Unabhängig davon können Sie vor Zivilgerichten Unterlassung und Schadensersatz geltend machen.
Offizielle Quellen und Links
- UN-Menschenrechtsbüro — ratifizierte Verträge und Länderprüfungen