Die Meldung in Kürze
Die Kommission betont, dass Leben und Würde unabhängig von der Staatsangehörigkeit geschützt werden müssen.
Die südafrikanische Menschenrechtskommission verurteilte gemeldete Tötungen unter Beteiligung einer Polizeikraft und einer Person ohne südafrikanische Staatsangehörigkeit. Ihre Erklärung betrifft Vorfälle, über die zuvor in derselben Woche berichtet worden war, und fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie ersetzt weder strafrechtliche Ermittlungen noch stellt sie die Schuld einer einzelnen Person fest (SAHRC condemns killings, calls for accountability).
Den verfassungsrechtlichen Rahmen bildet der Schutz von Leben, Würde und Gleichheit. Diese Schutzrechte sollten nicht als ausschließlich Staatsangehörigen vorbehalten dargestellt werden. Die Erklärung der Kommission ist eine menschenrechtliche Intervention und kein Urteil, das den Sachverhalt der Vorfälle abschließend klärt (Constitution of the Republic of South Africa SAHRC condemns killings, calls for accountability).
Eine Beschwerde bei der Kommission und strafrechtliche Ermittlungen sind getrennte Verfahren. Das Beschwerdeverfahren der Kommission ermöglicht im Rahmen ihres Mandats eine Prüfung, Untersuchung oder Weiterleitung. Es garantiert weder die Übernahme jedes Falls noch anwaltlichen Beistand in jedem Verfahren (Complaints Handling Procedures).
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